Rechtsverordnung über Rücklagen- und Darlehensfonds der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände
(Rücklagen- und Darlehensfondsverordnung – RDFVO)

( 1 ) 1 Für die Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände können Rücklagen- und Darlehensfonds (im folgenden Fonds genannt) als Sondervermögen gemäß § 26 der Haushaltsordnung-Doppik gebildet werden. 2 Hierüber beschließen die jeweiligen Kirchenkreissynoden.

( 2 ) 1 Einleger dürfen nur Körperschaften der verfassten Kirche (Kirchengemeinden und ihre Zusammenschlüsse, Kirchenkreise sowie Kirchenkreisverbände, jeweils einschließlich ihrer „unselbstständigen kirchlichen Stiftungen“) sein, die dem jeweiligen Kirchenkreis bzw. Kirchenkreisverband angehören. 2 Andere öffentlich-rechtliche kirchliche Körperschaften können nur mit Zustimmung des Landeskirchenamtes Einleger eines Fonds werden.

( 3 ) 1 Die Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände können für ihre Fonds entscheiden, ob auch rechtsfähige kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts auf ihrem jeweiligen Gebiet, die gemäß § 1 des Kirchengesetzes über die kirchliche Stiftungsaufsicht (KiStiftG) i.V.m. § 20 Absatz 1 Satz 2 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes (NStiftG) der Stiftungsaufsicht der Landeskirche unterliegen, Einleger in dem jeweiligen Fonds sein können. 2 Soweit Stiftungen Einleger in einem Fonds werden, gelten die rechtlichen Regelungen zu den Rücklagen- und Darlehensfonds für diese unmittelbar. 3 Dies ist durch die Stiftungen zu beschließen und gegenüber dem jeweiligen Kirchenkreis oder Kirchenkreisverband zu bestätigen.

( 4 ) 1 Die Fonds dienen der gemeinsamen wirtschaftlichen Anlage von Finanzmitteln. 2 Aus den Fonds können zudem an die Körperschaften gemäß Absatz 2 Darlehen sowie an den Träger der Kassengemeinschaft kurzzeitige Kassenkredite vergeben werden. 3 Darlehen an rechtsfähige kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts gemäß Absatz 3 sind nicht zulässig.

( 1 ) 1 Der Bestand des Fonds ist unter Einhaltung der landeskirchlichen Anlagerichtlinien anzulegen. 2 Darüber hinaus sind die Regelungen für Grundstückverkaufserlöse der verschiedenen Dotationen zu beachten.

( 2 ) Eine angemessene Liquidität des Fonds ist zu gewährleisten.

( 1 ) 1 Der Fonds wird durch den Kirchenkreisvorstand oder Verbandsvorstand oder durch einen beschließenden Fachausschuss gemäß § 40 Kirchenkreisordnung verwaltet. 2 Dies umfasst insbesondere folgende Aufgaben:

( 2 ) 1 Die Geschäftsführung erfolgt durch die jeweils zuständige Verwaltungsstelle nach den Bestimmungen dieser Rechtsverordnung. 2 Die Verwaltungsstelle informiert das Gremium gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 laufend, mindestens aber halbjährlich, über die getätigten Anlageentscheidungen, den Stand der liquiden Mittel, die Anlagestruktur, die Fälligkeitsstruktur und über erkennbare Risiken (u.a. Kursverluste, Bonität). 3 Die Geschäftsführung hat dabei die Einhaltung der Grundsätze für die Anlagen zu bestätigen.

Das Gremium nach § 3 Absatz 1 Satz 1 kann zu seiner Beratung im Rahmen der Verwaltungstätigkeit weitere fachkundige Personen hinzuziehen.

( 1 ) Das Gremium nach § 3 Absatz 1 Satz 1 hat bis Ende Februar jeden Jahres den Zinssatz auf die Einlagen für das zurückliegende Haushaltsjahr festzusetzen und den Einlegern schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) 1 Zur Sicherung der Verpflichtungen des Fonds kann eine Schwankungsreserve gebildet werden. 2 Die Höhe der Schwankungsreserve beträgt maximal 10 % des durchschnittlichen Fondsvolumens der letzten drei Jahre. 3 Solange die Höhe der Schwankungsreserve nicht erreicht ist, kann im Rahmen der Ermittlung des Zinssatzes dieser um 10% gekürzt und der Schwankungsreserve zugeführt werden.

( 3 ) 1 Die Berechnung des einheitlichen Zinssatzes ergibt sich aus dem Jahresertrag des Fonds. 2 Hierbei sind nur die zufließenden Zinsen und Dividenden sowie realisierte Kursgewinne abzüglich realisierter Kursverluste und im Fonds entstandene Kosten (z.B. Kontoführungs- und Depotgebühren, Steuern) zugrunde zu legen.

( 4 ) Die Zinsen sind jährlich nachträglich fällig und spätestens bis zum 31. März des Folgejahres auszuzahlen.

( 1 ) Jeder Einleger kann mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Schluss eines Monats seine Einlagen (Forderungen) ganz oder teilweise kündigen.

( 2 ) Aufgrund besonderer Kapitalmarktsituation oder mangelnder Liquidität des Fonds kann die Auszahlung mit Zustimmung des Landeskirchenamtes befristet ausgesetzt werden.

( 1 ) 1 Aus dem Fonds können den Körperschaften nach § 1 Absatz 2 auf Antrag Darlehen sowie dem Träger der Kassengemeinschaft kurzzeitige Kassenkredite gewährt werden. 2 Hierfür gelten folgende Vorgaben:

3 Kirchenaufsichtliche Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

1 Soweit mehrere Kirchenkreise oder Kirchenkreisverbände einen gemeinsamen Fonds bilden, ist durch Vereinbarung festzulegen, wer Träger des Fonds ist. 2 Dem Träger des Fonds obliegt die Verwaltung gemäß § 3 Absatz 1. 3 In der Vereinbarung ist des Weiteren festzulegen, ob und wie die Beteiligung des oder der anderen Kirchenkreise oder Kirchenkreisverbände gemäß § 40 Kirchenkreisordnung im Rahmen eines beschließenden Fachausschusses erfolgt.

( 1 ) Für den Fonds wird eine gesonderte Rechnung geführt, in der die Einlagen getrennt nach Einlegern sowie die Belegung von Einlagen getrennt nach Anlagenarten gemäß den landeskirchlichen Anlagerichtlinien nachzuweisen sind.

( 2 ) Für die Abwicklung der Geldanlagen sowie aller Geldbewegungen des Fonds sind separate Depots und Girokonten zu führen und ausschließlich zu nutzen.

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Eine Umsetzung für bestehende Fonds muss spätestens bis zum 1. Januar 2021 erfolgen.