(1) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Hage, Nesse, Dornum-Resterhafe (nachfolgend Kirchengemeinden genannt) bilden einen Kirchengemeindeverband nach §§ 8 ff. Regionalgesetz.

(2) ₁Der Kirchengemeindeverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und trägt den Namen „Evangelisch-lutherischer Kirchengemeindeverband Ostfriesland-Nordwest“. ₂Er hat seinen Sitz in Hage.

(3) Die rechtliche Selbständigkeit der Kirchengemeinden bleibt unberührt, sofern im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist.

(1) ₁Zweck des Kirchengemeindeverbandes ist die enge Zusammenarbeit der Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. ₂Der Kirchengemeindeverband nimmt für die Kirchengemeinden insbesondere Aufgaben in den folgenden Bereichen wahr:

(2) Der Kirchengemeindeverband unterhält für die Kirchengemeinden kein gemeinsames Archiv.

(1) ₁Organ des Kirchengemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand. ₂Dieser besteht aus

(2) ₁Für jedes gewählte Mitglied wählt der jeweilige Kirchenvorstand ein stellvertretendes Mitglied. ₂Für jedes berufene Mitglied beruft der Verbandsvorstand ein stellvertretendes Mitglied.

(1) ₁Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchengemeindeverband. ₂Er berät und beschließt über die dem Kirchengemeindeverband obliegenden Aufgaben.

(2) In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, bei ihrer oder seiner Verhinderung durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

(3) ₁Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kirchengemeindeverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. ₂Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchengemeindeverbandes versehen worden sind. ₃Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. ₄Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

(1) ₁Der Kirchengemeindeverband trägt das gemeinsame Pfarramt für die Verbandsmitglieder. ₂Dazu übertragen die Verbandsmitglieder die Pfarrstellen mit ihren Pfarrbezirken auf den Kirchengemeindeverband. ₃Beabsichtigt der Verbandsvorstand, Pfarrbezirke zu verändern, aufzuheben und neu zu ordnen, so ist das Einvernehmen mit den betroffenen Verbandsmitgliedern herzustellen.

(2) ₁Der Verbandsvorstand weist Pastorinnen und Pastoren im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand derjenigen Kirchengemeinde, welche Eigentümerin der betreffenden Dienstwohnung ist, eine Dienstwohnung zu und nimmt mit Ausnahme der baulichen Unterhaltung der Pfarrdienstwohnung alle damit verbundenen Aufgaben und Befugnisse als Dienstwohnungsgeber wahr. ₂Die Verantwortung für die Baupflege an Pfarrhäusern einschließlich der dazu gehörenden Außenanlagen obliegt weiterhin den betreffenden Kirchenvorständen.

(3) Im Kirchengemeindeverband werden die Kirchenbücher und das Verzeichnis der Kirchenaustritte in den jeweiligen Kirchengemeinden weitergeführt.

(4) ₁Die Visitation aller beteiligten Kirchengemeinden soll zeitlich aufeinander abgestimmt erfolgen. ₂Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende des Verbandsvorstandes sind an der Visitation in allen Gemeinden zu beteiligen und auch über das Ergebnis der Visitation zu unterrichten.

(1) ₁Der Verbandsvorstand nimmt die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz wahr. ₂Das in Teilen des Kirchengemeindeverbandes herkömmlich geltende Wahlrecht (Interessentenwahlrecht) bleibt unberührt.

(2) ₁Bei der Besetzung einer Pfarrstelle muss der Verbandsvorstand das Benehmen mit den Kirchenvorständen herstellen, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der betroffenen Pfarrstelle gehören.

(3) ₁Soweit das Pfarrdienstgesetz der EKD oder das Kirchengesetz zur Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes der EKD eine Beteiligung des Kirchenvorstandes vorsieht, tritt der Verbandsvorstand an die Stelle des Kirchenvorstandes.

(1) Der Kirchengemeindeverband kann Stellen für beruflich Mitarbeitende errichten, soweit deren Finanzierung sichergestellt ist.

(2) ₁Über die Besetzung der Stellen entscheidet der Verbandsvorstand. ₂Soweit eine Stelle konkret Kirchengemeinden zugeordnet wird, ist das Einvernehmen mit den betroffenen Kirchengemeinden herzustellen.

(1) Für den Kirchengemeindeverband wird für die Verbandsaufgaben ein eigener Haushalt aufgestellt, der aus Umlagen entsprechend der Gemeindegliederzahl der Kirchengemeinden, Spenden, Kollekten und Zuweisungen mit besonderer Zweckbestimmung finanziert wird.

(2) Das Kirchenamt Aurich nimmt für den Kirchengemeindeverband Aufgaben gemäß § 64 der KGO wahr.

(1) ₁Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. ₂Für Änderungen der Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes sowie der Zusammensetzung des Verbandsvorstandes bedarf es der Zustimmung der Kirchenvorstände.

(2) Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

(3) Bei Streitigkeiten zur Auslegung und Handhabung dieser Satzung entscheidet das Landeskirchenamt.

(1) ₁Das Landeskirchenamt kann den Kirchengemeindeverband auf Antrag des Verbandsvorstandes oder eines Kirchenvorstandes oder von Amts wegen aufheben. ₂In diesem Fall gehen vorhandene Vermögensgegenstände, die von einer Kirchengemeinde auf den Kirchengemeindeverband übertragen worden sind, auf die jeweilige Kirchengemeinde über. ₃Alle weiteren Vermögensgegenstände und die Geldmittel des Kirchengemeindeverbandes gehen proportional zu den Gemeindegliederzahlen der Kirchengemeinden auf diese über.

(2) ₁Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach zwei Jahren nach der Errichtung des Kirchengemeindeverbandes mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Haushaltsjahres ihre Ausgliederung aus dem Kirchengemeindeverband beim Landeskirchenamt beantragen. ₂Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Diese Satzung tritt vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landeskirchenamt am 1. Juni 2024 in Kraft.