.Satzung der
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
Satzung der
Evangelisch-lutherischen Gesamtkirchengemeinde
An der Hamme
Vom 20. Dezember 2024
KABl. 2025, S. 176
Aufgrund des § 18 Absatz 1 Satz 2 des Regionalgesetzes vom 15. Dezember 2015 (Kirchl. Amtsbl. S. 107), das durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 19. Dezember 2022 (Kirchl. Amtsbl. S. 108) geändert worden ist, haben die Kirchenvorstände der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Kirchengemeinden die nachfolgende Satzung beschlossen.
####§ 1
Name, Sitz und beteiligte Ortskirchengemeinden
(
1
)
1 Die Gesamtkirchengemeinde führt den Namen Gesamtkirchengemeinde An der Hamme. 2 Sie ist eine Gesamtkirchengemeinde nach §§ 16 ff. Regionalgesetz.
(
2
)
1 Die Gesamtkirchengemeinde ist eine Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie hat ihren Sitz in Osterholz-Scharmbeck.
(
3
)
1 Die Ev.-luth. Emmaus-Kirchengemeinde Pennigbüttel, die Ev.-luth. Friedens-Kirchengemeinde Scharmbeckstotel, die Ev.-luth. St.-Johannes-Kirchengemeinde Ritterhude, die Ev.-luth. St.-Marien-Kirchengemeinde Osterholz-Scharmbeck und die Ev.-luth. St.-Willehadi-Kirchengemeinde Osterholz-Scharmbeck sind Ortskirchengemeinden der Gesamtkirchengemeinde. 2 Die Ortskirchengemeinden sind Körperschaften des Kirchenrechts und zugleich Körperschaften des öffentlichen Rechts. 3 Die Mitglieder der Ortskirchengemeinden sind zugleich Mitglieder der Gesamtkirchengemeinde.
#§ 2
Verantwortung der Gesamtkirchengemeinde
(
1
)
1 Die Gesamtkirchengemeinde ist nach den Bestimmungen des Regionalgesetzes für alle Angelegenheiten in ihr und in den beteiligten Ortskirchengemeinden verantwortlich. 2 Die Ortskirchengemeinden nehmen die auf sie übertragenen Aufgaben nicht in eigener Verantwortung wahr, sondern kraft Delegation durch die Gesamtkirchengemeinde. 3 Eine Aufgabenübertragung auf die Ortskirchengemeinden ist nur durch diese Satzung möglich.
(
2
)
Die Gesamtkirchengemeinde ist Träger der Friedhöfe in den Ortskirchengemeinden.
#§ 3
Gesamtkirchenvorstand
(
1
)
1 Der Gesamtkirchenvorstand vertritt die Gesamtkirchengemeinde. 2 Er vertritt auch die Ortskirchengemeinden, soweit für deren Vertretung nicht nach § 5 Absatz 2 der Ortskirchenvorstand zuständig ist.
(
2
)
1 Der Gesamtkirchenvorstand wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende. 2 Für die Tätigkeit des Gesamtkirchenvorstandes gelten im Übrigen die Bestimmungen über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes entsprechend.
(
3
)
In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Gesamtkirchenvorstand durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, bei ihrer oder seiner Verhinderung durch die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
(
4
)
Für die Wahl zum Gesamtkirchenvorstand ist in jeder Ortskirchengemeinde mindestens ein Wahlbezirk zu bilden.
#§ 4
Aufgaben der Ortskirchengemeinden
(
1
)
1 Die Gebäude und Liegenschaften bleiben im Eigentum der jeweiligen Ortskirchengemeinde. 2 Die Betreuung aller Liegenschaften (Bewirtschaftung, bauliche Entwicklung, Instandhaltung) wird nach Maßgabe des Absatzes 2 an den jeweiligen Ortskirchenvorstand übertragen.
(
2
)
Den Ortskirchengemeinden sind die folgenden Aufgaben übertragen:
- Entscheidungen über die Verpachtung bzw. Vermietung des Grundbesitzes der Ortskirchengemeinde sowie über Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten der Ortskirchengemeinde,
- Entscheidungen über die Gebäudeunterhaltung der Gebäude im Besitz der Kirchengemeinde im Rahmen der Höhe der anteiligen Bau-Grundzuweisung zzgl. der Nutzungsgebühren bzw. der jährlichen Nettoeinnahmen aus Renditeobjekten,
- Stellungnahmen zur Pfarrstellenbesetzung und zur Abgrenzung der Pfarrbezirke (§ 6),
- Aufstellung des Kollektenplans für die Gottesdienste in der jeweiligen Ortskirchengemeinde mit Ausnahme der gemeinsamen Gottesdienste,
- Entscheidung über die Ordnung des Gottesdienstes in der Ortskirchengemeinde,
- Festlegung und Verwendung des freiwilligen Kirchgeldes für Zwecke der jeweiligen Ortskirchengemeinde, soweit es nicht ausdrücklich für einen anderen Zweck eingeworben wird.
(
3
)
1 An die Ortskirchengemeinden St.-Marien-Kirchengemeinde, St.-Willehadi-Kirchengemeinde und die Emmaus-Kirchengemeinde Pennigbüttel sind die Verwaltung und Bauunterhaltung der örtlichen Friedhöfe delegiert. 2 Dies beinhaltet insbesondere die Pflege, Weiterentwicklung und Gefahrenabwehr.
#§ 5
Ortskirchenvorstand
(
1
)
1 Der Gesamtkirchenvorstand bildet grundsätzlich für jede Ortskirchengemeinde einen Ortskirchenvorstand. 2 Sollte eine Bildung eines Ortskirchenvorstandes nicht möglich sein, werden alle Aufgaben vom Gesamtkirchenvorstand umfänglich wahrgenommen. 3 Dem Ortskirchenvorstand gehören die Mitglieder des Gesamtkirchenvorstandes, die Mitglieder der Ortskirchengemeinde sind, an. 4 Der Gesamtkirchenvorstand kann weitere Mitglieder in den Ortskirchenvorstand berufen, soweit diese Mitglieder der Ortskirchengemeinde sind.
(
2
)
1 Der Ortskirchenvorstand vertritt die Ortskirchengemeinde, soweit dieser nach dieser Satzung Aufgaben übertragen sind. 2 § 3 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 gilt entsprechend. 3 Der Ortskirchenvorstand berät und beschließt über die auf die Ortskirchengemeinde übertragenen Aufgaben.
(
3
)
Die Ortskirchenvorstände führen die Siegel der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Kirchengemeinden weiter.
#§ 6
Pfarrstellenbesetzung und Pfarrbezirke
(
1
)
1 Der Gesamtkirchenvorstand nimmt die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz wahr. 2 Bei der Besetzung einer Pfarrstelle ist das Benehmen mit den Ortskirchenvorständen derjenigen Kirchengemeinden herzustellen, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der betroffenen Pfarrstelle gehören. 3 Die Regelungen des Regionalgesetzes zum pfarramtlichen Dienst in der jeweils gültigen Fassung sind zu beachten.
(
2
)
Über die Abgrenzung der Pfarrbezirke entscheidet der Gesamtkirchenvorstand nach Anhörung der Ortskirchenvorstände der betroffenen Ortskirchengemeinden.
#§ 7
Haushalt und Finanzierung
(
1
)
Die Gesamtkirchengemeinde soll für einzelne Arbeitsbereiche Budgets zur Verfügung stellen.
(
2
)
1 Das Kapitalvermögen der Ortskirchengemeinden geht auf die Gesamtkirchengemeinde über. 2 Soweit eine Zweckbindung gegeben ist, bleibt diese erhalten.
(
3
)
1 Erlöse aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens der Ortskirchengemeinden gehen der Gesamtkirchengemeinde zu. 2 Sie sind grundsätzlich für Zwecke der jeweiligen Ortskirchengemeinde zu verwenden.
(
4
)
Das Stiftungskapital einer unselbstständigen Stiftung wird als Treuhandvermögen auf die Gesamtkirchengemeinde übertragen.
#§ 8
Satzungsänderung
(
1
)
Der Gesamtkirchenvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner gesetzlichen Mitglieder ändern.
(
2
)
Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.
#§ 9
Aufhebung, Ausgliederung
(
1
)
Das Landeskirchenamt kann auf Antrag des Gesamtkirchenvorstandes, eines Ortskirchenvorstandes oder von Amts wegen die Gesamtkirchengemeinde aufheben, Ortskirchengemeinden zusammenlegen oder eine Ortskirchengemeinde ausgliedern.
(
2
)
1 Im Fall der Aufhebung der Gesamtkirchengemeinde gehen vorhandene Vermögensgegenstände, die von einer Ortskirchengemeinde auf die Gesamtkirchengemeinde übertragen worden sind, auf die jeweilige Ortskirchengemeinde über. 2 Alle weiteren Vermögensgegenstände und das Kapitalvermögen der Gesamtkirchengemeinde gehen entsprechend ihrer Zweckbestimmung, ansonsten proportional zu den Gemeindemitgliederzahlen der Ortskirchengemeinden auf diese über.
(
3
)
Bei der Ausgliederung einer einzelnen Ortskirchengemeinde gilt Absatz 2 entsprechend.
(
4
)
Der Gesamtkirchenvorstand kann im Einvernehmen mit den betroffenen Ortskirchenvorständen von den Absätzen 2 und 3 abweichende Regelungen treffen.
#§ 10
Inkrafttreten, Genehmigung
Diese Satzung tritt vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landeskirchenamt am 1. Januar 2025 in Kraft.