(1) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Bad Münder, Bakede, Beber, Eimbeckhausen, Flegessen, Hachmühlen und Nettelrede (nachfolgend Kirchengemeinden genannt) bilden einen Kirchengemeindeverband nach §§ 8 ff. Regionalgesetz.

(2) ₁Der Kirchengemeindeverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und trägt den Namen „Evangelisch-lutherischer Kirchengemeindeverband Region Bad Münder“. ₂Er hat seinen Sitz in Bad Münder.

(3) Die rechtliche Selbständigkeit der Kirchengemeinden bleibt unberührt, sofern im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist.

(1) Die Kirchengemeinden vereinbaren eine enge inhaltliche, personelle und finanzielle Zusammenarbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

(2) Der Kirchengemeindeverband nimmt für die Kirchengemeinden insbesondere Aufgaben in den folgenden Bereichen wahr:

(3) Im gegenseitigen Einvernehmen können weitere Arbeitsbereiche von den Kirchengemeinden auf den Kirchengemeindeverband übergehen.

(1) Organ des Kirchengemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand.

(2) ₁Die Mitglieder des Verbandsvorstands werden von den Kirchenvorständen der beteiligten Kirchengemeinden gewählt. ₂Sie müssen nicht zwingend einem Kirchenvorstand angehören. ₃Der Verbandsvorstand besteht aus 19 Mitgliedern.

₄Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder ist wie folgt auf die Kirchengemeinden aufgeteilt:

₅Zu den von den Kirchengemeinden entsandten Mitgliedern sollen die ordinierten Kirchenvorstandsmitglieder in den Kirchengemeinden der Region gehören. ₆Sind Ordinierte in ihrer Hauptzuständigkeit (Pfarrbezirke) mehreren Kirchengemeinden zugeordnet, bedarf es der Abstimmung, für welche Kirchengemeinde sie in den Verbandsvorstand entsandt werden.

(3) ₁Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. ₂Der bisherige Verbandsvorstand bleibt im Amt, bis die Wahl der Mitglieder des neuen Verbandsvorstandes abgeschlossen ist.

(4) ₁Der Verbandsvorstand ist regelmäßig, mindestens jedoch zwei Mal im Jahr einzuberufen. ₂Zu den Sitzungen ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens eine Woche vorher einzuladen. ₃Ist eine Sitzung unaufschiebbar, so kann formlos und ohne Einhaltung einer Frist eingeladen werden.

(5) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn nach fristgemäßer Einladung mindestens die Hälfte der Kirchengemeinden mit mindestens einem Mitglied vertreten sind.

(6) ₁Der Verbandsvorstand berät und fördert regionale Projekte. ₂Er vertritt den Kirchengemeindeverband. ₃Er berät und beschließt über die dem Verband obliegenden Aufgaben.

(7) Der Verbandsvorstand berät und verabschiedet den Haushalt des Kirchengemeindeverbandes.

(8) Soweit dem Kirchengemeindeverband Aufgaben übertragen sind, die im Zusammenwirken von Kirchenvorstand und Pfarramt wahrzunehmen sind, besteht das Mitwirkungsrecht der Pfarrämter in den beteiligten Kirchengemeinden für ihren jeweiligen Bereich auch gegenüber dem Verbandsvorstand.

(9) ₁Gegen Beschlüsse des Verbandsvorstands, die Aufgaben des Pfarramtes in einzelnen oder mehreren beteiligten Kirchengemeinden berühren, können die ordinierten Mitglieder des Verbandsvorstandes gemeinsam Einspruch einlegen. ₂Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über das Einspruchsrecht des Pfarramtes entsprechend.

(1) Der Verbandsvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) In Rechts- und Verwaltungsgeschäften vertritt der oder die Vorsitzende den Kirchengemeindeverband, im Fall der Verhinderung der oder die stellvertretende Vorsitzende.

(3) ₁Es wird ein Geschäftsführender Ausschuss gebildet. ₂Dieser besteht aus

₃Eine der drei Personen im Geschäftsführenden Ausschuss sollte ordiniert sein.

(3) Der Geschäftsführende Ausschuss hat folgende Aufgaben:

(1) ₁Pastorinnen und Pastoren, Diakoninnen und Diakone arbeiten auf der Ebene der Region Bad Münder in einem gemeinsamen Pfarramt zusammen. ₂Die Aufgabenverteilung wird mit dem Verbandsvorstand beraten.

(2) ₁Die Pfarrstellen der beteiligten Kirchengemeinden können auf den Kirchengemeindeverband übertragen werden. ₂Näheres regelt § 14 Absatz 5 des Regionalgesetzes.

(3) Der Verbandsvorstand berät über Veränderungen im Stellenrahmenplan und gibt Empfehlungen dazu ab.

(1) Der Kirchengemeindeverband kann Mitarbeiterstellen errichten, soweit deren Finanzierung sichergestellt ist.

(2) Der Verbandsvorstand ist für die Errichtung, Besetzung und Aufhebung von Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchengemeindeverbands und die Erstellung von Dienstanweisungen zuständig.

(1) Der Verbandsvorstand stellt in Zusammenarbeit mit dem Kirchenamt 2-jährig einen Haushalt auf.

(2) Die Finanzierung der Arbeit des Kirchengemeindeverbandes – soweit sie nicht durch Einnahmen, Zuschüsse oder Zuweisungen anderer gedeckt ist – erfolgt durch die beteiligten Kirchengemeinden nach dem Schlüssel:

5/19 – Bad Münder

2/19 – Flegessen

3/19 – Bakede

2/19 – Hachmühlen

2/19 – Beber

2/19 – Nettelrede

3/19 – Eimbeckhausen

(4) Mit der Aufstellung des Haushaltes wird vom Verbandsvorstand der Finanzbedarf für die Berechnung der Höhe des Anteils festgelegt, der von den beteiligten Kirchengemeinden gemäß § 7 Abs. 2 zu finanzieren ist.

(5) Der Geschäftsführende Ausschuss kann Ausgaben bis zu einer im Haushaltsbeschluss festgelegten Summe tätigen, wenn sie finanziert sind und den grundsätzlichen Beschlüssen des Verbandsvorstandes entsprechen.

Der Verbandsvorstand kann Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu bestimmten Aufgabengebieten bilden und Aufgaben an sie übertragen oder sich von ihnen beraten lassen.

₁Die Kirchengemeinden koordinieren das Gebäudemanagement gemeinsam im Verbandsvorstand oder einem dafür beauftragten Ausschuss. ₂Ziel ist eine gemeinsam abgestimmte Nutzung der Gebäude. ₃Die Entscheidungen über die Gebäude verbleiben bei den Kirchengemeinden.

(1) Zur Förderung der Diakonie in der Region und zur Verzahnung der Arbeit der Diakonie (Kirchenkreis Hameln-Pyrmont) mit den Kirchengemeinden wird ein Arbeitskreis Diakonie gebildet.

(2) ₁In den Arbeitskreis Diakonie entsenden die Kirchenvorstände jeweils ein bis zwei Mitglieder. ₂Diese müssen nicht Mitglieder der Kirchenvorstände sein. ₃Weitere Personen, z.B. Mitarbeitende in der Diakonie, können vom Verbandsvorstand in den Arbeitskreis Diakonie berufen werden.

(3) ₁Der Arbeitskreis Diakonie wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. ₂Eine dieser beiden Personen wird beratend zu den Sitzungen des Verbandsvorstandes eingeladen, sollte sie nicht sowieso schon Mitglied sein.

(4) ₁Der Arbeitskreis Diakonie entwickelt Leitlinien einer gemeinsamen diakonischen Arbeit in der Region. ₂Er arbeitet mit den auf dem Gebiet der Region vorhandenen diakonischen Einrichtungen des Kirchenkreises zusammen.

(5) ₁Es kann ein regionaler Diakoniefonds gebildet werden. ₂Dieser speist sich aus freiwilligen Zuschüssen der Kirchengemeinden, Kollekten, Spenden und sonstigen Drittmitteln. ₃Die Mittel des Diakoniefonds dienen der Förderung der regionalen diakonischen Arbeit. ₄Sie können für diakonische Aktionen, Mitfinanzierung der diakonischen Arbeit in der Region, Geschäftsführung und auch Einzelfallbeihilfen verwendet werden. ₅Nicht verbrauchte Mittel verbleiben als Rücklage im Diakoniefonds.

(6) Über die Verwendung der Mittel des Diakoniefonds entscheidet der Verbandsvorstand bzw. bis zu einer im Haushaltsbeschluss festgelegten Summe der Geschäftsführende Ausschuss auf Vorschlag des Arbeitskreises Diakonie oder dessen Vorsitzender oder Vorsitzendem und dessen stellvertretender Vorsitzender oder stellvertretendem Vorsitzenden.

₁Zur Erörterung grundsätzlicher Fragen und zur Förderung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene kann der Verbandsvorstand, vertreten durch den Geschäftsführenden Ausschuss, eine Vollversammlung aller Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher der beteiligten Gemeinden einberufen. ₂In einem Amtszeitraum soll mindestens eine Vollversammlung stattfinden.

(1) ₁Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen ändern. ₂Für Änderungen der Aufgaben des Kirchengemeindeverbandes sowie der Zusammensetzung des Verbandsvorstandes bedarf es der Zustimmung der Kirchenvorstände.

(2) Die Änderung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

(1) ₁Das Landeskirchenamt kann den Kirchengemeindeverband auf Antrag des Verbandsvorstandes oder der Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden oder von Amts wegen aufheben. ₂In diesem Fall gehen vorhandene Vermögensgegenstände, die von einer Kirchengemeinde auf den Kirchgemeindeverband übertragen worden sind, auf die jeweilige Kirchengemeinde über. ₃Alle weiteren Vermögensgegenstände und die Geldmittel des Kirchengemeindeverbandes gehen proportional zu den Stimm- und Budgetanteilen der Kirchengemeinden auf diese über.

(2) ₁Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach zwei Jahren nach der Errichtung des Kirchengemeindeverbandes mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Haushaltsjahres ihre Ausgliederung aus dem Kirchengemeindeverband beim Landeskirchenamt beantragen. ₂Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 gilt entsprechend.

Diese Satzung tritt vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landeskirchenamt am 1. Januar 2025 in Kraft.