(1) Die Ev.-luth. Kirchengemeinden Lukas und Nordstadt in Wolfsburg, nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden gemäß §§ 8 ff. Regionalgesetz zur dauernden gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben einen Kirchengemeindeverband (Gemeindeverband).

(2) ₁Der Name des Gemeindeverbandes lautet „Ev.- luth. Kirchengemeindeverband Lukas-Nordstadt in Wolfsburg“. ₂Der Gemeindeverband hat seinen Sitz in Wolfsburg. ₃Er ist Körperschaft öffentlichen Rechts.

(1) Ziel und Zweck des Gemeindeverbandes ist die gemeinsame Anstellungsträgerschaft für Personalstellen, die auf Gemeindeverbandsebene angesiedelt sind, sowie die Personalführung für die Stelle einer Diakonin bzw. eines Diakons, die auf Kirchenkreisebene angesiedelt ist.

(2) Dem Gemeindeverband können aufgrund übereinstimmender Kirchenvorstandsbeschlüsse der im Gemeindeverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse der Kirchengemeinden übertragen werden.

(3) Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen der Kirchenvorstände und der Pfarrämter bleiben unberührt, sofern im Folgenden nicht anderes vereinbart ist.

(1) ₁Organ des Gemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand. ₂Er besteht aus:

(2) Für jedes gewählte nicht geistliche Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied durch den jeweiligen Kirchenvorstand zu bestimmen, das im Falle der Verhinderung an dessen Stelle tritt.

(3) ₁Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet, aus dem es gewählt worden ist. ₂Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger. ₃Beruflich Mitarbeitende des Gemeindeverbandes, des Kirchenkreises oder einer der dem Gemeindeverband angehörenden Kirchengemeinden können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein.

(4) ₁Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. ₂Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz.

(5) ₁An den Sitzungen des Verbandsvorstandes können ohne Stimmrecht weitere fachkundige Personen beratend teilnehmen, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. ₂Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. ₃Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.

(6) Sitzungen sind von der oder dem Vorsitzenden, im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch zweimal im Jahr, einzuberufen.

(1) ₁Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit des Gemeindeverbandes im Rahmen der in § 2 beschriebenen Aufgaben. ₂Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

(2) ₁Der Verbandsvorstand vertritt den Gemeindeverband. ₂In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden, bei ihrer oder seiner Verhinderung durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

(3) ₁Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Gemeindeverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. ₂Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Gemeindeverbandes versehen worden sind. ₃Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. ₄Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

(4) Die Bildung von Fachausschüssen ist möglich.

₁Die Kirchenvorstände derjenigen Kirchengemeinden, die zum Pfarrbezirk der zu besetzenden Pfarrstelle gehören, nehmen die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach dem Pfarrstellenbesetzungsgesetz wahr. ₂Dabei ist mit dem Verbandsvorstand ein Einvernehmen herzustellen. ₃Beide Gremien sollten sich auf einen Bewerber oder eine Bewerberin einigen. ₄Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der wählende Kirchenvorstand oder die wählenden Kirchenvorstände. ₅Erfolgt die Besetzung einer Pfarrstelle durch Ernennung, haben sowohl der Verbandsvorstand als auch der Kirchenvorstand/die Kirchenvorstände das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 18 Abs. 3 des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes.

(1) ₁Der Gemeindeverband kann zur besseren Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben Stellen für beruflich Mitarbeitende einrichten. ₂Gleichzeitig sind entsprechende Stellen in den Kirchengemeinden aufzuheben.

(2) Die Finanzierung der Stellen oder Stellenanteile durch die Kirchengemeinden oder den Kirchenkreis muss sichergestellt sein.

(3) Über die Besetzung der Stellen entscheidet der Verbandsvorstand im Benehmen mit den Kirchenvorständen.

(4) ₁Die Besetzung von Personalstellen zum Dienst im Bereich des Gemeindeverbandes bzw. einer seiner Kirchengemeinden bedarf unbeschadet der Anstellungsträgerschaft einer kirchlichen Körperschaft im Kirchenkreis der Zustimmung des Verbandsvorstandes. ₂Wird die Zustimmung des Verbandsvorstandes nicht erteilt, ist die Stellenausschreibung zu wiederholen.

(1) ₁Die Kirchengemeinden im Gemeindeverband werden gemeinsam visitiert. ₂Zu diesem Zweck werden sie der Superintendentin oder dem Superintendenten ein gemeinsames verbindliches Arbeitskonzept für den Gemeindeverband vorlegen.

(2) Der Verbandsvorstand nimmt für die Kirchengemeinden im Gemeindeverband die Aufgaben und Befugnisse der Kirchenvorstände nach dem Visitationsrecht wahr.

(3) ₁Die Kirchenvorstände der Kirchengemeinden sind über das Ergebnis der Visitation zu unterrichten. ₂Sie sollen an der Visitationssitzung des Verbandsvorstandes teilnehmen.

(1) ₁Der Verbandsvorstand ist mit Zustimmung der betroffenen Pfarrämter und Kirchenvorstände berechtigt

(2) Eine eventuell erforderliche Beteiligung anderer kirchlicher Organe bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.

(1) ₁Die Pastorinnen und Pastoren, die gemäß § 19 der Kirchengemeindeordnung in den Kirchengemeinden des Gemeindeverbandes das Pfarramt verwalten, und die dort tätigen Mitarbeitenden arbeiten im Gemeindeverband zusammen. ₂Mindestens einmal im Monat hat eine gemeinsame Dienstbesprechung stattzufinden.

(2) ₁Die Pastorinnen und Pastoren sind Mitglied im Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, der sie nach Einteilung der Pfarrbezirke zugeordnet sind. ₂Sie wählen aus ihrer Mitte eine geschäftsführende Pastorin oder einen geschäftsführenden Pastor im Gemeindeverband. ₃Jeder Kirchenvorstand kann eine Pastorin oder einen Pastor, eine Diakonin oder einen Diakon, eine sonstige Mitarbeitende oder einen sonstigen Mitarbeitenden, der oder die im Gemeindeverband gemeindeübergreifende Aufgaben wahrnimmt, zu seiner Sitzung einladen.

(3) ₁Die Pastorinnen oder Pastoren geben dem Verbandsvorstand und den Kirchenvorständen der dem Gemeindeverband angehörenden Kirchengemeinden einen Jahresbericht. ₂Auf dieser Grundlage wird die Vorausplanung der Arbeit für das nächste Jahr beraten.

(1) Für den Gemeindeverband wird vom Kirchenamt ein Haushaltsplan aufgestellt, der durch den Verbandsvorstand beschlossen wird.

(2) Der Aufwand der Personal-, Personalnebenkosten für die Geschäftsführung des Gemeindeverbandes wird finanziert durch eine prozentual festgelegte Umlage im Verhältnis 75% Nordstadt und 25% Lukas, die von den Kirchengemeinden entsprechend der erwarteten Aufwendungen entrichtet wird.

(3) ₁Durch Beschluss der Kirchenvorstände kann die Verlagerung weiterer Aufgaben von der Kirchengemeinde auf den Gemeindeverband bei gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzierung erfolgen. ₂Die Finanzierung für die weiteren übertragenen Aufgaben ist für die jeweilige Aufgaben separat zu vereinbaren.

(4) Die Kirchengemeinden erklären ihre Bereitschaft, ein nach dem Jahresabschluss auftretendes Haushaltsdefizit des Gemeindeverbandes nach Rechnungslegung durch anteilige Umlagebeträge auszugleichen.

Die für die Kirchengemeinden zuständige Verwaltungsstelle nimmt für den Gemeindeverband Aufgaben der Verwaltungshilfe gemäß wahr.

Bei Streitigkeiten zur Auslegung und Handhabung dieser Satzung entscheidet der Kirchenkreisvorstand.

(1) Der Verbandsvorstand kann mit Zustimmung der Kirchenvorstände die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern.

(2) Die Änderung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

(1) Das Landeskirchenamt kann den Gemeindeverband auf Antrag des Verbandsvorstands, eines Kirchenvorstandes oder von Amts wegen aufheben.

(2) ₁Dabei verbleiben zweckbestimmte Vermögenswerte bei den jeweiligen Kirchengemeinden, sofern der Verbandsvorstand keine andere Verwendung beschließt. ₂Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen in Höhe der nach § 10 im Jahr der Auflösung festgelegten Finanzierungsanteile der Kirchengemeinden des Gemeindeverbandes an die jeweilige Kirchengemeinde.

(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

(2) Die Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes.