₁Alle kirchlichen Körperschaften im Geltungs-bereich dieser Grundsätze sind verpflichtet, ein spezifisches Schutzkonzept zu erstellen; das schließt die als Grundlage erforderliche Risiko- und Ressourcenanalyse ein. ₂Die Landeskirche berät die kirchlichen Körperschaften unter Einbeziehung externen Sachverstandes bei der Erstellung von Schutzkonzepten und stellt dafür Muster und Anleitungen zur Verfügung.

₁Für alle beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitenden, die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen oder in anderen Obhutsverhältnissen tätig sind oder die Leitungsaufgaben wahrnehmen, sind Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen, in denen mindestens folgende Kenntnisse und Befähigungen vermittelt werden:Grundwissen zum Thema sexualisierte Gewalt und zu sexualpädagogischen Fragen, Kenntnisse zum Nähe-Distanz-Verhalten und zur grenzachtenden Kommunikation, die Kenntnis dieser Grundsätze und der darin geregelten Rechte und Pflichten, bei Leitungspersonen zusätzlich die Befähigung zur Erstellung einer Risiko- und Ressourcenanalyse als Grundlage für die Entwicklung eines Schutzkonzepts. ₂Für die Fortbildung sollen möglichst vorhandene Fortbildungsformate genutzt werden. ₃Die Teilnahme an der Fortbildung ist verpflichtend.

In den von der Landeskirche verantworteten Ausbildungsgängen für kirchliche Berufe sind Einheiten zum Thema sexualisierte Gewalt vorzusehen, in denen mindestens folgende Kenntnisse vermittelt werden: Grundwissen zum Thema sexualisierte Gewalt und zu sexualpädagogischen Fragen, Kenntnisse zum Nähe-Distanz-Verhalten und zur grenzachtenden Kommunikation, die Kenntnis dieser Grundsätze und der darin geregelten Rechte und Pflichten.

₁Beruflich Mitarbeitende, die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen oder in anderen Obhutsverhältnissen tätig sein sollen, dürfen nur eingestellt werden, wenn sie ein Erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) vorlegen und dieses Zeugnis keine Eintragung wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung enthält. ₂Dasselbe gilt für den Einsatz ehrenamtlich Mitarbeitender, wenn Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern und Jugendlichen oder mit Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen dies notwendig machen. ₃Das Nähere wird durch Rundverfügungen des Landeskirchenamtes geregelt.

₁Die kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, spätestens fünf Jahre nach der letzten Vorlage erneut die Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses zu verlangen. ₂Weitergehende Regelungen, die auf staatlichen Vorgaben oder auf Vereinbarungen mit den örtlichen Trägern der Jugendhilfe beruhen, bleiben unberührt.

₁Die kirchlichen Körperschaften sollen für beruflich und/oder ehrenamtlich Mitarbeitende einrichtungs- oder arbeitsfeldspezifische Verhaltenskodices, Selbstverpflichtungserklärungen oder Teamverträge entwickeln, in denen die Grundsätze des Schutzes vor sexualisierter Gewalt zusammengefasst sind. ₂Das gilt insbesondere für Arbeitsbereiche und Personenkreise, für die kein Erweitertes Führungszeugnis verlangt wird. ₃Die Landeskirche stellt dafür Muster zur Verfügung.

₁Null Toleranz gegenüber den Taten und Transparenz bei der Aufarbeitung sind die Leitprinzipien des landeskirchlichen Vorgehens in Fällen sexualisierter Gewalt. ₂Das bedeutet insbesondere: Anschuldigungen und Verdachtsmomenten ist unverzüglich und konsequent nachzugehen. ₃Dasselbe gilt für Hinweise auf täterschützende Strukturen. ₄Soweit weitere Übergriffe drohen, hat deren Verhinderung oberste Priorität. ₅Den Betroffenen, bei Bedarf auch den Verdächtigen wird Hilfe und seelsorglicher Beistand angeboten. ₆Die Landeskirche arbeitet eng mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden zusammen und unterrichtet diese frühzeitig.

₁Beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende sind verpflichtet, die zuständige Superintendentin oder den zuständigen Superintendenten unverzüglich zu unterrichten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Falles sexualisierter Gewalt vorliegen. ₂Sie können sich darüber hinaus an die Fachstelle Sexualisierte Gewalt wenden. ₃Anfragen an die Fachstelle sind vertraulich zu behandeln und können nur auf Wunsch weitergegeben werden.

Die Superintendentinnen und Superintendenten sowie die Leitungen der landeskirchlichen Einrichtungen sind verpflichtet, Informationen über zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Falles sexualisierter Gewalt unverzüglich dem Landeskirchenamt mitzuteilen.

₁Das Nähere wird durch den landeskirchlichen Interventionsplan für Fälle sexualisierter Gewalt und anderer schwerwiegender Pflichtverletzungen durch kirchliche Mitarbeitende geregelt.¹# ₂Bis zum Erlass einer entsprechenden Rundverfügung des Landeskirchenamtes gelten der landeskirchliche Krisenplan für schwerwiegende Amtspflichtverletzungen kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Fassung vom 12. Juli 2017 und die Ergänzenden Handlungsgrundsätze des Landeskirchenamtes vom 16. März 2010 fort.

Wer sexualisierte Gewalt in einer kirchlichen Körperschaft der Landeskirche oder in einer der Landeskirche zugeordneten Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. erleidet oder in der Vergangenheit erlitten hat, kann sich an die landeskirchliche Fachstelle Sexualisierte Gewalt oder an die Hotline der unabhängigen Zentralen Anlaufstelle.help wenden.

₁Die Landeskirche bietet Betroffenen sexualisierter Gewalt Beratung und Seelsorge in kirchlichen Einrichtungen an. ₂Auf Wunsch wird eine Beratung in einer nichtkirchlichen Einrichtung vermittelt.

₁Die Landeskirche bietet Betroffenen sexualisierter Gewalt in einer kirchlichen Körperschaft der Landeskirche ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine finanzielle Unterstützung an, die noch andauernde Folgewirkungen der sexualisierten Gewalt mildern soll. ₂Im Rahmen dieser Unterstützung kommt insbesondere die Erstattung folgender Kosten in Betracht, wenn eine Finanzierung durch eine andere Stelle, insbesondere durch eine gesetzliche oder private Krankenversicherung oder eine andere Versicherung nicht möglich ist:

₁Unabhängig von der finanziellen Unterstützung zur Milderung noch andauernder Folgewirkungen sexualisierter Gewalt bietet die Landeskirche Personen, die sexualisierte Gewalt in einer kirchlichen Körperschaft der Landeskirche oder in einer der Landeskirche zugeordneten Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. erlitten haben, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Leistung in Anerkennung des erlittenen Leids an. ₂Die Höhe der Leistung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art, der Dauer und den Folgewirkungen der erlittenen sexualisierten Gewalt.

₁Anträge auf Leistungen in Anerkennung erlittenen Leids sind an die landeskirchliche Fachstelle Sexualisierte Gewalt zu richten. ₂Über die Gewährung der Leistung und deren Höhe entscheidet die Unabhängige Kommission der evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen zur Prüfung von Leistungen in Anerkennung erlittenen Leids an Betroffene sexualisierter Gewalt. ₃Das Landeskirchenamt ist verpflichtet, Entscheidungen der Unabhängigen Kommission umzusetzen, der antragstellenden Person bekanntzugeben und die Leistung in Anerkennung erlittenen Leids auszuzahlen.

₁Die Landeskirche unterstützt Betroffene sexualisierter Gewalt sowie Körperschaften und Einrichtungen, in denen sich ein Fall sexualisierter Gewalt ereignet hat, bei der individuellen Aufarbeitung des Falls, wenn das Ausmaß des Unrechts dazu Anlass gibt. ₂Sie zieht dabei nichtkirchliche Stellen hinzu und beteiligt die Betroffenen in der jeweils geeigneten und mit ihnen abgestimmten Weise. ₃Sie übernimmt die notwendigen Kosten von Aufarbeitungsprozessen.

₁Die Landeskirche beteiligt sich gemeinsam mit den anderen evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen an der institutionellen Aufarbeitung von Ursachen, Geschichte und Folgen sexualisierter Gewalt in Kirche und Diakonie, um die systemisch bedingten Risikofaktoren speziell der evangelischen Kirche zu analysieren und daraus Erkenntnisse für eine Fortentwicklung ihrer Arbeit zu gewinnen. ₂Gleichzeitig will die Landeskirche dadurch Betroffene ermutigen, bisher nicht offengelegte Fälle offenzulegen.

₁Die Fachstelle Sexualisierte Gewalt steht als Clearingstelle den Betroffenen, deren Angehörigen und Zeugen sexualisierter Gewalt zur Beratung, Begleitung und Unterstützung zur Verfügung. ₂Die Arbeit der Fachstelle wird durch ein multiprofessionelles Team gestaltet.

Die Fachstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

Die Fachstelle nimmt für die beruflich Mitarbeitenden aller kirchlichen Körperschaften im Bereich der Landeskirche die Aufgaben einer Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wahr.

Die Fachstelle ist eine Stabsstelle des Landeskirchenamtes, die der Präsidentin oder dem Präsidenten zugeordnet ist.

₁Die Fachstelle ist an das in der Landeskirche geltende Recht gebunden. ₂Im Übrigen ist sie in der Ausführung ihrer Tätigkeit unabhängig und nicht an Weisungen des Landeskirchenamtes oder einer anderen kirchlichen Stelle gebunden.

₁Die Mitarbeitenden der Fachstelle sind verpflichtet, nach Maßgabe der für sie geltenden dienst- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen über alle Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. ₂Ohne das Einverständnis der betroffenen Personen sind sie nicht berechtigt, Informationen über die von der Fachstelle behandelten Fälle an kirchliche oder nichtkirchliche Stellen weiterzugeben.

₁Die Arbeit der Fachstelle ist Teil des kirchlichen Auftrags zur Hilfe für Menschen in Not. ₂Sie steht damit unter dem Schutz des Grundrechts der Religionsfreiheit und des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts, wie es in Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichverfassung gewährleistet ist. ₃Die Wahrnehmung dieser kirchlichen Aufgabe erfordert einen geschützten Raum der Vertraulichkeit, in dem Betroffene sich offenbaren können, ohne befürchten zu müssen, dass das von ihnen Offenbarte gegen ihren Willen weitergegeben wird. ₄Diese notwendige Vertraulichkeit der Arbeit stellt ein besonderes kirchliches Interesse dar, das die Erteilung einer Aussagegenehmigung für Mitarbeitende der Fachstelle zur Aussage in gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren ausschließt.

₁Die Fachstelle berät das Landeskirchenamt und die kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen in Fragen der Prävention, Intervention und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt. ₂Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: Sie entwickelt Muster und Anleitungen für die Erstellung von Schutzkonzepten einschließlich der als Grundlage erforderlichen Risiko- und Ressourcenanalyse (siehe oben II. 1).
₃Sie führt Fortbildungsveranstaltungen in den kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen durch (siehe oben II. 2).
₄Sie berät die jeweils zuständigen Ausbildungsträger bei der Entwicklung von Ausbildungs- Einheiten zum Thema sexualisierte Gewalt (siehe oben II. 3).
₅Sie entwickelt Muster für Verhaltenskodices, Selbstverpflichtungserklärungen und Teamverträge, in denen die Grundsätze des Schutzes vor sexualisierter Gewalt zusammengefasst sind (siehe oben II. 6).
₆Sie arbeitet mit der unabhängigen Zentralen Anlaufstelle.help zusammen.
₇Sie hält in Zusammenarbeit mit anderen landeskirchlichen Einrichtungen und nichtkirchlichen Stellen ein Team von Personen vor, die bei Bedarf eingesetzt werden können, um kirchliche Körperschaften und Einrichtungen, in denen sich ein Fall sexualisierter Gewalt ereignet hat, bei der individuellen Aufarbeitung des Falls zu unterstützen.
₈Sie berät und unterstützt das Landeskirchenamt bei der Fortentwicklung dieser Grundsätze. ₉Sie arbeitet für die Landeskirche in der Konferenz für Prävention, Intervention und Hilfe in Fällen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung der EKD mit.

Das Landeskirchenamt unterrichtet die Fachstelle über den Stand, den Verlauf und das Ergebnis von Disziplinarverfahren, die eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung von Personen zum Gegenstand haben.

₁Die Fachstelle erfasst die wesentlichen Umstände der ihr bekanntwerdenden Fälle sexualisierter Gewalt und dokumentiert sie in einer anonymen Statistik. ₂Sie führt keine eigenen Ermittlungen durch. ₃Sie berät die von ihr begleiteten Personen über die Bedeutung von Beweismitteln und die Möglichkeiten, diese zu sichern.

Die Mitarbeitenden der Fachstelle sollen für ihre Tätigkeit Fortbildung und Supervision in Anspruch nehmen.

Der Runde Tisch Prävention, Intervention, Hilfe und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt dient der Vernetzung aller Stellen in der Landeskirche, die mit Fragen der Prävention, Intervention, Hilfe und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt befasst sind, und dem Austausch mit nichtkirchlichen Stellen.

₁Der Runde Tisch berät das Landeskirchenamt und die Fachstelle Sexualisierte Gewalt bei der Fortentwicklung dieser Grundsätze. ₂Er kann Anregungen zur Fortentwicklung der Grundsätze und der Arbeit im Rahmen der Prävention, Intervention, Hilfe und Aufarbeitung in Fällen sexualisierter Gewalt geben.

Die Geschäftsführung des Runden Tisches obliegt der Fachstelle Sexualisierte Gewalt.