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Verordnung mit Gesetzeskraft zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaften

Vom 19. März 2020

KABl. 2020, S. 74, geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 16. April 2020, KABl. 2020, S. 90

Der Landessynodalausschuss hat aufgrund des Artikels 71 der Kirchenverfassung vom 16. Mai 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 31) die folgende Verordnung mit Gesetzeskraft beschlossen:
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§ 1
Zweck der Verordnung mit Gesetzeskraft

Zweck dieser Verordnung mit Gesetzeskraft ist es, die Handlungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaften nach Artikel 14 Absatz 1 der Kirchenverfassung auch angesichts der gegenwärtigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu sichern, die mit den Maßnahmen zum Schutz gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verbunden sind.
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§ 2
Allgemeine Regelung zu Umlaufbeschlüssen

1 Die Leitungsorgane der kirchlichen Körperschaften können Beschlüsse auch dann im Umlaufverfahren fassen, wenn statt aller Mitglieder des Organs nur die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren zustimmt. 2 Der Beschlussvorschlag muss allen Mitgliedern des Organs zugehen und eine angemessene Frist für Rückmeldungen vorsehen.
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§ 3
Abweichungen von den Bestimmungen
des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes (PfStBG)

( 1 ) 1 Solange es wegen des Verbotes von Zusammenkünften in Kirchen und Gemeindehäusern oder wegen anderer Beschränkungen von physischen Kontakten zu anderen Menschen nicht möglich ist, Gottesdienste unter Beteiligung einer Gemeinde durchzuführen, kann anstelle eines Aufstellungsgottesdienstes nach § 19 PfStBG ein von der Bewerberin oder dem Bewerber geleiteter Gottesdienst oder eine Aufstellungspredigt aufgezeichnet und auf einer Internetseite der Kirchengemeinde bereitgestellt werden; dabei ist der Tag der Bereitstellung anzugeben. 2 Auf die Bereitstellung im Internet ist rechtzeitig auf der Internetseite der Kirchengemeinde oder in anderer geeigneter Weise hinzuweisen. 3 Dabei ist auch darauf hinzuweisen, wann die Frist für Einwendungen nach § 20 Absatz 2 PfStBG endet. 4 Einwendungen nach § 20 Absatz 2 PfStBG können auch in elektronischer Form erhoben werden.
( 2 ) 1 Eine Wahl durch den Kirchenvorstand kann auch als vereinfachte Briefwahl mit einem Wahlbrief durchgeführt werden, der aus einem Stimmzettel, einem Stimmzettelumschlag und einem mit dem Absender versehenen Wahlbriefumschlag besteht. 2 Der Stimmzettelumschlag mit dem Stimmzettel ist zu verschließen und mit dem Wahlbriefumschlag innerhalb einer vom Kirchenvorstand bestimmten Frist der Superintendentin oder dem Superintendenten zur Auszählung zuzuleiten.
( 3 ) Anstelle einer Abkündigung nach § 26 Absatz 2 Satz 1 PfStBG kann die Wahl durch den Kirchenvorstand auf der Internetseite der Kirchengemeinde oder in anderer geeigneter Weise bekanntgemacht werden.
( 4 ) Für den Aufstellungsgottesdienst nach § 26 Absatz 3 PfStBG und für Einsprüche nach § 26 Absatz 4 PfStBG gilt Absatz 1 entsprechend.
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§ 3a
Abweichungen von den Bestimmungen
des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG)

( 1 ) 1 Bei einer Nachwahl oder Nachberufung in den Kirchenvorstand können Abkündigungen und andere Bekanntgaben durch die Bekanntmachung auf einer Internetseite der Kirchengemeinde ersetzt werden. 2 Dabei ist der Tag der Einstellung auf der Internetseite anzugeben.
( 2 ) Rechtsbehelfe können auch in elektronischer Form geltend gemacht werden.
( 3 ) Abweichend von § 24 Absatz 2 KVBG müssen bei der Auszählung der Stimmen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes ständig anwesend sein.
( 4 ) 1 Die Nachwahl kann als ausschließliche Briefwahl durchgeführt werden. 2 Von einer Gelegenheit zur persönlichen Stimmabgabe nach § 25 KVBG kann abgesehen werden.
( 5 ) 1 Für Entscheidungen über Berufungsvorschläge für Nachberufungen nach § 37 Absatz 2 KVBG gilt § 2 entsprechend. 2 Im Fall einer geheimen Abstimmung ist § 3 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
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§ 4
Abweichungen von den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung

( 1 ) § 18 Absatz 1 KKO findet im Jahr 2020 keine Anwendung.
( 2 ) 1 Abweichend von § 39 Absatz 3 KKO kann der Kirchenkreisvorstand auch Entscheidungen über den Haushaltsplan und den Stellenrahmenplan treffen, wenn der Vorstand der Kirchenkreissynode einer solchen Aufgabenübertragung zustimmt. 2 Für die Zustimmung gilt § 2 entsprechend. 3 Entscheidungen über den Haushaltsplan und den Stellenrahmenplan werden sofort wirksam; sie sind der Kirchenkreissynode baldmöglichst zur Bestätigung vorzulegen.
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§ 5
Abweichungen von den Bestimmungen des Kirchengesetzes
über die Wahl und die Amtszeit der Superintendentinnen und Superintendenten

( 1 ) 1 Solange es wegen des Verbotes von Zusammenkünften in Kirchen und Gemeindehäusern oder wegen anderer Beschränkungen von physischen Kontakten zu anderen Menschen erheblich erschwert ist, die Wahl einer Superintendentin oder eines Superintendenten durchzuführen, kann der Wahlausschuss die nachfolgenden Abweichungen von den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Wahl und die Amtszeit der Superintendentinnen und Superintendenten (SupWahlG) vorsehen. 2 Die Entscheidungen des Wahlausschusses unterliegen nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.
( 2 ) Anstelle eines Aufstellungsgottesdienstes nach § 11 Absatz 1 SupWahlG kann ein von der Bewerberin oder dem Bewerber geleiteter Gottesdienst oder eine Aufstellungspredigt in Bild und Ton aufgezeichnet und auf einer Internetseite des Kirchenkreises bereitgestellt werden; dabei ist der Tag der Bereitstellung anzugeben.
( 3 ) Einwendungen nach § 11 Absatz 2 SupWahlG können auch in elektronischer Form erhoben werden.
( 4 ) 1 Anstelle einer Wahl in der Kirchenkreissynode (§ 13 SupWahlG) kann eine vereinfachte Briefwahl mit einem Wahlbrief durchgeführt werden, der aus einem Stimmzettel, einem Stimmzettelumschlag und einem mit dem Absender versehenen Wahlbriefumschlag besteht. 2 An der vereinfachten Briefwahl müssen mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder der Kirchenkreissynode teilnehmen. 3 Der Stimmzettelumschlag mit dem Stimmzettel ist zu verschließen und mit dem Wahlbriefumschlag dem Vorstand der Kirchenkreissynode zuzuleiten. 4 Bei der Auszählung der Stimmen müssen mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes der Kirchenkreissynode ständig anwesend sein. 5 Die Auszählung kann zu Beweiszwecken aufgezeichnet werden.
( 5 ) Anstelle einer Vorstellung in der Kirchenkreissynode (§ 13 Absatz 2 SupWahlG) kann eine Vorstellung der zur Wahl vorgeschlagenen Personen in Wort und Bild aufgezeichnet und den Mitgliedern der Kirchenkreissynode sowie des Wahlausschusses übermittelt werden.
( 6 ) Anstelle einer Befragung in der Kirchenkreissynode (§ 13 Absatz 3 SupWahlG) können die Mitglieder der Kirchenkreissynode innerhalb einer Woche nach Übermittlung der Aufzeichnung nach Absatz 5 dem Vorstand der Kirchenkreissynode in schriftlicher oder elektronischer Form Fragen an die vorgeschlagenen Personen übermitteln.
( 7 ) Die Antworten der vorgeschlagenen Personen sind in Wort und Bild aufzuzeichnen und zusammen mit einer Zusammenstellung aller gestellten Fragen spätestens eine Woche nach Ablauf der Frist nach Absatz 6 den Mitgliedern der Kirchenkreissynode und des Wahlausschusses zu übermitteln.
( 8 ) Spätestens eine Woche nach Ablauf der Frist nach Absatz 7 sind die Wahlbriefe für den Wahlgang nach § 13 Absatz 4 SupWahlG dem Vorstand der Kirchenkreissynode zu übermitteln.
( 9 ) Wird ein Wahlgang nach § 13 Absatz 5 SupWahlG erforderlich, sind die Wahlbriefe für diesen Wahlgang spätestens eine Woche nach Ablauf der Frist nach Absatz 8 dem Vorstand der Kirchenkreissynode zu übermitteln.
( 10 ) Das Ergebnis der Wahlgänge nach § 13 Absatz 4 und 5 SupWahlG ist den Mitgliedern der Kirchenkreissynode unverzüglich in schriftlicher oder elektronischer Form bekanntzugeben.
( 11 ) Eine Beschwerde nach § 14 Absatz 1 SupWahlG kann auch in elektronischer Form eingelegt und begründet werden.
( 12 ) Die Absätze 1 bis 11 sind auch auf Besetzungsverfahren anzuwenden, die nach § 18 Absatz 2 SupWahlG nach den Bestimmungen des Kirchengesetzes über die Wahl und die Amtszeit der Superintendenten und Superintendentinnen vom 24. Juni 2001 (Kirchl. Amtsbl. S. 96), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 7. Juni 2016 (Kirchl. Amtsbl. S. 58), durchgeführt werden.
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§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am 20. März 2020 in Kraft.
( 2 ) Sie tritt mit Ausnahme von § 4 Absatz 1 am 30. September 2020 außer Kraft.
( 3 ) § 4 Absatz 1 tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.