(1) Pastoren und Pastorinnen können auf Basis der folgenden Bestimmungen zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht beauftragt werden.

(2) ₁Die Beauftragung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen richtet sich nach dem Gestellungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen über die Abstellung katechetischer Lehrkräfte für den evangelischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen vom 29. Juni 2012 (Nieders. Min.Bl. Nr. 26/2012, S. 589 und Kirchl. Amtsbl. S. 218) in der jeweils gültigen Fassung. ₂Die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht durch Pastoren und Pastorinnen an Schulen in freier Trägerschaft, einschließlich der Schulen in katholischer Trägerschaft, bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. ₃Dabei darf der Erziehungsauftrag der Schule dem christlichen Menschenverständnis nicht widersprechen.

(3) ₁Der evangelische Religionsunterricht an den Schulen in Niedersachsen wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Kirchen der Konföderation erteilt. ₂Inhalte und zu erwerbende Kompetenzen werden in den Kerncurricula für das Fach Evangelische Religion beschrieben, die das Niedersächsische Kultusministerium für jede Schulform erlässt.

(1) ₁Die Beauftragung mit der Erteilung von evangelischem Religionsunterricht setzt eine entsprechende Eignung der Pastorin oder des Pastors voraus. ₂Sie wird auf der Grundlage eines Personalgesprächs und in der Regel im Rahmen des Qualifizierungskurses „Neu in der Schule“ durch das Landeskirchenamt festgestellt.

(2) ₁Die Beauftragung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht kann innerhalb des Dienstauftrages oder über den kirchlichen Dienstauftrag hinaus im Nebenamt erfolgen. ₂Die Entscheidung hierüber trifft das Landeskirchenamt.

(3) ₁Die Erteilung evangelischen Religionsunterrichtes innerhalb des kirchlichen Dienstauftrages setzt grundsätzlich die Teilnahme an einem von der Landeskirche angebotenen Qualifizierungskurs einschließlich Hospitation oder den Abschluss des Sondervikariates für den Schuldienst voraus. ₂Entsprechendes gilt für Pastoren und Pastorinnen, die evangelischen Religionsunterricht nebenamtlich an Gymnasien, an Beruflichen Gymnasien, in der gymnasialen Oberstufe oder im Gymnasialzweig der Oberschulen oder Kooperativen Gesamtschulen oder in der gymnasialen Oberstufe der Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen erteilen.

(4) ₁Die Vereinbarkeit des Dienstes in einer Kirchengemeinde oder einem anderen kirchlichen Amt mit einem Auftrag über die Erteilung von evangelischem Religionsunterricht muss gewährleistet sein. ₂Der Unterricht hat Vorrang vor den anderen Dienstgeschäften. ₃Näheres wird durch eine Dienstbeschreibung geregelt, die der zuständige Superintendent oder die zuständige Superintendentin nach landeskirchlichem Muster erlässt.

(5) Die Dauer der Beauftragung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht richtet sich nach dem im Rahmen des Gestellungsvertrages erteilten Unterrichtsauftrag und soll einen Zeitraum von acht Jahren in der Regel nicht übersteigen.

(1) ₁Pastoren und Pastorinnen erteilen evangelischen Religionsunterricht im Rahmen des kirchlichen Dienstauftrages innerhalb ihres bestehenden kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnisses. ₂Sie treten als katechetische Lehrkräfte nicht in ein Dienstverhältnis zum Land Niedersachsen.

(2) ₁Pastoren und Pastorinnen, die zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht innerhalb des Dienstauftrages beauftragt sind, unterstehen grundsätzlich der Dienstaufsicht des Superintendenten oder der Superintendentin. ₂Er oder sie führt die Jahresgespräche. ₃Aufgrund der Besonderheiten des Dienstes an den staatlichen Schulen des Landes Niedersachsen unterstehen die Pastoren und Pastorinnen auch der staatlichen Schulaufsicht, der Schulordnung und den Weisungen der Schulleitungen nach den allgemeinen Bestimmungen. ₄Die Fachaufsicht und das für Pastoren und Pastorinnen der Landeskirche vorgesehene Perspektivgespräch werden durch das Landeskirchenamt wahrgenommen.

(3) Der Dienstort wird mit der dienstrechtlichen Beauftragung durch das Landeskirchenamt bestimmt.

(1) Für die nebenamtliche Erteilung von evangelischem Religionsunterricht wird eine Entschädigung in Höhe der Vergütung gezahlt, die entsprechenden nebenamtlichen Lehrkräften im Landesbetrieb in der jeweiligen Schulform nach den jeweils gültigen Bestimmungen für die nebenamtlichen Lehrkräfte zustehen würde.

(2) ₁Die in Absatz 1 genannten Entschädigungen ändern sich entsprechend der Entwicklung der vom Land Niedersachsen für die Bemessung des Gestellungsgeldes nach dem Gestellungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen zugrunde gelegten Vergütungssätze. ₂Die Höhe der Vergütungssätze wird vom Landeskirchenamt im Kirchlichen Amtsblatt bekanntgegeben.¹#

(3) Pastoren und Pastorinnen, deren dienstlicher Auftrag ganz oder zum Teil in der Erteilung von evangelischem Religionsunterricht besteht, erhalten eine Entschädigung nur insoweit, als die Zahl der erteilten Unterrichtsstunden über den dienstlichen Auftrag hinausgeht, höchstens jedoch in der Höhe, wie die Landeskirche vom Land Niedersachsen Gestellungsgeld nach den Bestimmungen des Gestellungsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen erhält.

₁Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. ₂Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Entschädigung evangelischen Religionsunterrichtes durch Pastoren und Pastorinnen vom 23. Januar 1979 (Kirchl. Amtsbl. S. 17), zuletzt geändert durch die Rechtsverordnung vom 22. Mai 2012 (Kirchl. Amtsbl. S. 74), außer Kraft.