(1) ₁Zur Verwaltung und Unterhaltung der kirchlichen Friedhöfe in der Stadt Verden bilden die Evangelisch-lutherische St.-Johannis-Kirchengemeinde und die Evangelisch-lutherische Dom-Kirchengemeinde in Verden einen Kirchengemeindeverband gemäß §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung (KGO). ₂Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) ₁Zur Erfüllung dieser Aufgabe übertragen ihm die Verbandsgemeinden das friedhofsmäßige Nutzungsrecht an den Grundstücken sowie an den darauf errichteten Gebäuden. ₂Ferner übertragen sie dem Verband die Maschinen, das Friedhofsgerät sowie die Bestände der kameralen Rücklagen. ₃Näheres hierzu regelt ein Vertrag.

(3) Der Beitritt weiterer Kirchengemeinden (Friedhofsträger) aus dem Stadtgebiet und dem Umland ist möglich.

(1) Der Kirchengemeindeverband führt den Namen „Evangelisch-lutherischer Kirchengemeindeverband Kirchliche Friedhöfe Verden“.

(2) Der Kirchengemeindeverband hat seinen Sitz in Verden.

(3) Der Kirchengemeindeverband führt ein Siegel.

(1) ₁Der Kirchengemeindeverband wird Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Friedhofsbereich. ₂Er übernimmt die Anstellungsträgerschaft der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Friedhofsbereich der Verbandsgemeinden angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den gleichen Bedingungen.

(2) Auf den Kirchengemeindeverband sind die in der Landeskirche für Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden.

Organ des Kirchengemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand.

(1) Der Verbandsvorstand besteht aus:

(2) Der Verbandsvorstand kann weitere fachkundige Personen zu seinen Sitzungen dauerhaft oder im Einzelfall einladen.

(3) Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden aus der Mitte des Verbandsvorstandes gewählt.

(4) Dem Verbandsvorstand muss mindestens ein geistliches Mitglied angehören.

(5) ₁Der Verbandsvorstand wird innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. ₂Der bisherige Verbandsvorstand bleibt im Amt, bis die Mitglieder des neuen Verbandsvorstandes von den Kirchenvorständen gewählt worden sind.

(6) ₁Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchengemeindeverband. ₂In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

(7) ₁Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kirchengemeindeverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. ₂Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchengemeindeverbandes versehen worden sind. ₃Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. ₄Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

Die Mitglieder des Verbandsvorstandes sind ehrenamtlich tätig.

(1) ₁Der Verbandsvorstand beschließt über

₂Weiterhin obliegt dem Verbandsvorstand

₃Diese sind ihm gegenüber weisungsgebunden.

(2) ₁In Notfällen, in denen wesentliche Rechtsgüter betroffen sind und die vorherige Entscheidung des Verbandsvorstandes nicht eingeholt werden kann, ordnet der oder die Vorsitzende die notwendigen Maßnahmen an. ₂Der Verbandsvorstand ist über die Einzelheiten in seiner nächsten Sitzung zu informieren.

(1) ₁Der Verbandsvorstand tritt monatlich zusammen. ₂Zu Beginn jedes neuen Rechnungsjahres hat der oder die Vorsitzende den Verbandsvorstand innerhalb eines Monats einzuberufen. ₃Der Verbandsvorstand ist einzuberufen, wenn es zwei Mitglieder des Verbandsvorstandes schriftlich verlangen.

(2) ₁Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. ₂Der oder die Vorsitzende kann die Ladungsfrist aus besonderem Grund abkürzen. ₃Mit der Ladung ist die Tagesordnung mitzuteilen.

(3) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder der oder die stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist.

(4) Beschlüsse werden mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

(5) Beschlüsse, die eine Änderung dieser Satzung bezüglich

(6) ₁Die Beschlüsse werden im Protokoll des Verbandsvorstandes schriftlich festgehalten. ₂Die Protokollführung obliegt einer vom Verbandsvorstand bestimmten Person. ₃Das Protokoll ist von dem oder der Vorsitzenden sowie einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und zu Beginn der folgenden Sitzung vom Verbandsvorstand zu genehmigen.

(1) ₁Der Beirat besteht aus mindestens vier Mitgliedern. ₂Diese werden auf Vorschlag der Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden vom Verbandsvorstand berufen.

(2) Die Amtszeit der Beiratsmitglieder endet mit Ablauf der Wahlperiode der Kirchenvorstände.

(3) Die Mitglieder des Beirats sollen aus verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen stammen und Gemeindeglieder der Verbandsgemeinden sein.

(4) ₁Der Beirat wird zu seiner ersten Sitzung vom Verbandsvorstand einberufen. ₂In dieser Sitzung wählt der Beirat aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.

(5) Sitzungen finden in der Regel zweimal jährlich statt und werden vom Verbandsvorstand in Abstimmung mit der oder dem Vorsitzenden des Beirats einberufen.

(6) Die Einladung erfolgt schriftlich durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden unter Nennung der Tagesordnungspunkte.

(7) Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, welches der Verbandsvorstand und die Kirchenvorstände der beteiligten Verbandsgemeinden erhalten.

(8) ₁Der Beirat hat ausschließlich beratende Funktion. ₂Er haftet nicht für Entscheidungen des Verbandsvorstandes. ₃Ein Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern und dem Verbandsvorstandbesteht nicht.

(9) Für diesen Beirat sind die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung über nicht beschließende Ausschüsse anzuwenden.

₁Der Beirat unterstützt den Verbandsvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. ₂Hierbei wird der Beirat insbesondere

(1) Die praktischen Arbeiten auf den beteiligten Friedhöfen werden der Friedhofsverwaltung im Beratungszentrum in Verden übertragen.

(2) Die Aufgaben der Friedhofsverwalterin oder des Friedhofsverwalters (Leitung der Friedhofsverwaltung) werden in einer Dienstanweisung vom Verbandsvorstand festgelegt.

(1) ₁Bei Beschlüssen, die die Gestaltung und Form der einzelnen Einrichtungen wesentlich ändern oder erweitern, ist das Benehmen mit dem Kirchenvorstand derjenigen Kirchengemeinde herzustellen, in deren Gebiet der Friedhof liegt. ₂Zu diesen Beschlüssen gehören insbesondere die Veränderung des Grabstellenangebots und die Gestaltung der Einrichtung.

(2) Die Verbandsgemeinden erhalten die Protokolle der Sitzungen sowohl des Verbandsvorstandes als auch die des Beirats zur Kenntnis.

(3) ₁Einmal jährlich informiert der Verbandsvorstand die einzelnen Kirchenvorstände über die Tätigkeiten im Haushaltsjahr. ₂Der Haushaltsplan und der Jahresabschluss des Kirchengemeindeverbandes sind von den einzelnen Kirchenvorständen zur Kenntnis zu nehmen.

Das Geschäftsjahr des Kirchengemeindeverbandes beginnt am 1.1. und endet am 31.12. eines jeden Kalenderjahres.

(1) Für das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen gelten die Vorschriften für die Kirchengemeinden.

(2) ₁Die Kassengeschäfte des Kirchengemeindeverbandes werden vom Kirchenamt in Verden in einem besonderen Haushalt geführt. ₂Zahlungsanordnungen erteilen sowohl der oder die Vorsitzende als auch der oder die stellvertretende Vorsitzende. ₃Dem Verbandsvorstand muss jederzeit Einblick in die Kassenführung des Kirchengemeindeverbandes sowie Auskunft darüber gewährt werden.

(1) Das Landeskirchenamt kann den Kirchengemeindeverband auf Antrag des Verbandsvorstandes oder eines Kirchenvorstandes oder von Amts wegen aufheben.

(2) Der Verbandsvorstand wickelt die Verpflichtungen des Kirchengemeindeverbandes ab.

(3) Das Vermögen des Kirchengemeindeverbandes ist nach seiner Aufhebung an diejenigen zurück zu übergeben, die es bei der Gründung des Kirchengemeindeverbandes diesem übertragen hatten.

(4) Soweit Vermögen vom Kirchengemeindeverband selbst hinzu erworben worden ist oder nicht ermittelt werden kann, auf wen ein Vermögensstück zurück zu übergeben ist, fällt das Eigentum den beteiligten Kirchengemeinden in dem Verhältnis der Werte des jeweils in den Kirchengemeindeverband eingebrachten Reinvermögens zu.

₁Die Aufsicht über den Kirchengemeindeverband führt der Kirchenkreisvorstand. ₂Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung finden entsprechende Anwendung.

₁Bekanntmachungen des Kirchengemeindeverbandes erfolgen in ortsüblicher Weise durch Aushang in den beteiligten Kirchengemeinden. ₂Amtliche Bekanntmachungen erfolgen im Amtsblatt für den Landkreis Verden.

₁Für Ansprüche, die aus der Geschäftstätigkeit bis zum Eintritt in den Kirchengemeindeverband entstanden sind, haften die einzelnen Kirchengemeinden, soweit sich diese Ansprüche auf nicht in den Kirchengemeindeverband eingebrachtes Vermögen oder besondere, nur der jeweils einzelnen Kirchengemeinde zuzurechnende Vorgänge beziehen. ₂Dies gilt insbesondere für die Frage der Umsatzsteuerpflicht aus unternehmerischen Tätigkeiten der bisherigen Friedhofsverwaltung für die Dom-Kirchengemeinde in Verden.

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.

V e r d e n, den 12. November 2015

Evangelisch-lutherische St.-Johannis-Kirchengemeinde in V e r d e n

Der Kirchenvorstand

(L.S.) (Vorsitzender) (Mitglied)

Evangelisch-lutherische Dom-Kirchengemeinde in V e r d e n

Der Kirchenvorstand

(L.S.) (Vorsitzender) (Mitglied)

Kirchenaufsichtliche Genehmigung

Die vorstehende Satzung genehmigen wir gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 Regionalgesetz kirchenaufsichtlich.

Hannover, den 1. April 2016