Seid allzeit bereit zur Verantwortung vor jedermann,
der von euch Rechenschaft fordert über
die Hoffnung, die in euch ist.

₁Gott hat den Menschen nach seinem Bild erschaffen. ₂Sein Sohn Jesus Christus wohnt in seiner Liebe in unseren Herzen und der Heilige Geist gibt uns Kraft und Mut.

₃Wir sind Evangelische Kirche und unsere Kindertagesstätten sind jeweils ein bedeutender Teil unserer Kirchengemeinden. ₄Wir stellen das Evangelium in den Mittelpunkt unserer Arbeit.

₅In der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern wollen wir Glauben leben und erlebbar machen.

₆Mit Geschichten und Gestalten aus der Bibel begleiten wir Kinder auf ihrem Weg mit lebensbejahenden Erfahrungen. ₇Eltern erfahren bei uns Begleitung und Orientierung.

₈Selbstverständlich sind neben der Vermittlung von religiösen Werten und Inhalten auch die Vertiefung und das Erlernen von vielfältigen Fähigkeiten und Fertigkeiten gleichrangige Ziele unserer Einrichtungen. ₉Dabei berücksichtigen wir die unterschiedlichen Anlagen und Begabungen der Kinder.

₁₀In der Zusammenarbeit mit den Eltern, anderen Einrichtungen und Institutionen nehmen wir Verantwortung am gesamtgesellschaftlichen Geschehen wahr.

₁₁Wir sind tolerant gegenüber Andersdenkenden und gegenüber Menschen aus anderen Kulturen.

₁₂Vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen ist eine einrichtungsübergreifende Planung und Steuerung der Arbeit der evangelischen Kindertagesstätten unerlässlich, um Kirchenvorstände und Pfarrämter von administrativen Tätigkeiten zu entlasten, die finanzielle Verantwortung zu bündeln und einen flexiblen Einsatz der Mitarbeitenden zu gewährleisten. ₁₃Daher soll die Trägerschaft der Tageseinrichtungen von den Kirchengemeinden auf den Kirchengemeindeverband übertragen werden.

₁Die folgenden Kirchengemeinden des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Wolfsburg-Wittingen, nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden einen Kirchengemeindeverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß §§ 8 ff. Regionalgesetz:

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Evangelisch-lutherische Katharinen-Kirchengemeinde Knesebeck,

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Evangelisch-lutherische Gesamtkirchengemeinde Wittingen-Ohrdorf.

₂Der Name des Kirchengemeindeverbandes lautet Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Wittingen, nachfolgend Kirchengemeindeverband genannt. ₃Der Kirchengemeindeverband hat seinen Sitz in Gifhorn. ₄Die Dienststelle liegt in Wittingen.

(1) ₁Ziel und Zweck des Kirchengemeindeverbandes ist es, die folgenden evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, nachfolgend Kindertagesstätten genannt, die bisher von den Mitgliedern des Kirchengemeindeverbandes getragen wurden, mit klarem evangelischen Profil effizient zu betreiben:

₂Zu diesem Zweck übernimmt der Kindertagesstättenverband die Trägerschaft der vorgenannten Kindertagesstätten.

(2) ₁Der Kirchengemeindeverband hat die Aufgabe, alle die Kindertagesstätten betreffenden Entscheidungen grundsätzlicher und planerischer Art zu treffen und sie umzusetzen. ₂Hierzu gehören insbesondere:

1. Förderung der inhaltlichen, personellen und finanziellen Zusammenarbeit der Kindertagesstätten auf Verbandsebene,
2. Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten,
3. Vertretung der Kindertagesstätten nach außen (gegenüber Kommune, Landkreis, Kirchenkreis, Landeskirche, Sprengelfachberatung und anderen Stellen),
4. Verabschiedung der Haushaltspläne,
5. Bewirtschaftung der für die Kindertagesstätten zur Verfügung stehenden Mittel,
6. Beantragung und Abrechnung der Betriebskostenzuschüsse mit der Kommune und dem Land,
7. Gebäudebewirtschaftung,
8. Errichtung, Veränderung, Besetzung und Aufhebung von Stellen.

(3) ₁Der Kirchengemeindeverband übernimmt die sich aus den zwischen den Kirchengemeinden und der Kommune bestehenden Betriebsführungsverträgen ergebenden Rechte und Pflichten. ₂Hierzu sind Überleitungsverträge zwischen dem Kirchengemeindeverband, den Kirchengemeinden und der Kommune abzuschließen. ₃Der Kirchengemeindeverband übernimmt auch sämtliche Betreuungsverhältnisse mit den Eltern. ₄Entsprechende Überleitungsverträge sind zu schließen.

(4) Dem Kirchengemeindeverband können aufgrund übereinstimmender Kirchenvorstandsbeschlüsse der im Gemeindeverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse der Kirchengemeinden widerruflich übertragen werden.

(5) Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen der verfassungsmäßigen Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstände und Pfarrämter) bleiben unberührt, sofern im Folgenden nicht anderes vereinbart ist.

(1) ₁Der Kirchengemeindeverband wird Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeitenden im Kindertagesstättenbereich. ₂Er übernimmt die Anstellungsträgerschaft der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Kindertagesstättenbereich der Verbandsgemeinden angestellten Mitarbeitenden zu den gleichen Bedingungen.

(2) Auf den Kirchengemeindeverband sind die in der Landeskirche für Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen über die Mitarbeitenden anzuwenden.

(1) ₁Für die Kirchengemeinden sind die Kindertagesstätten ein wichtiger Beitrag zum Gemeindeaufbau und Bestandteil des gemeindlichen Lebens der Kirchengemeinde. ₂Aufgabe der Kirchengemeinden ist die seelsorgerliche und religionspädagogische Begleitung und Unterstützung der Kindertagesstätten. ₃Hierzu zählen insbesondere:

1. regelmäßige Einbeziehung der Kindertagesstätte in gemeindliche Aktivitäten (z.B. Familiengottesdienste, Gemeindefeste),
2. sporadische Teilnahme der Kindertagesstättenleitung an den Dienstbesprechungen der Kirchengemeinde,
3. mindestens jährliche Berichterstattung der Kindertagesstättenleitung im Kirchenvorstand,
4. regelmäßige Besuche des Pfarramtes in der Kindertagesstätte,
5. Nutzung der Öffentlichkeitsarbeit der Kirchengemeinde durch die Kindertagesstätte (z.B. Gemeindebrief),
6. Vertretung des Kirchengemeindeverbandes im Elternbeirat des jeweiligen Kindergartens durch mindestens einen der in den Verbandsvorstand gewählten Kirchenvorsteher des jeweiligen Ortes.

(2) Die Kirchenvorstände wirken bei der Erarbeitung und Entwicklung des Leitbildes, der pädagogischen Konzeption und der Qualitätsentwicklung mit.

(3) ₁Bei der Neueinstellung einer Leitung in einer Kindertagesstätte muss das Einvernehmen zwischen der jeweiligen Kirchengemeinde und dem Kirchengemeindeverband hergestellt werden. ₂Zu den Einstellungsgesprächen von Erzieherinnen und Erziehern in einer Kindertagesstätte ist möglichst ein Mitglied des Verbandsvorstandes aus der jeweiligen Kirchengemeinde einzuladen.

(4) ₁Die Kirchengemeinden bringen ihre derzeit vorhandenen Kindertagesstätten-Rücklagen in den Kirchengemeindeverband ein. ₂Die Rücklagen sind für die jeweilige Kindertagesstätte weiterhin zweckgebunden zu verwenden und im Falle der Auflösung des Kirchengemeindeverbandes oder des Ausscheidens der Kirchengemeinde aus dem Kirchengemeindeverband in der dann bestehenden Höhe an die Kirchengemeinde zurückzuzahlen.

(1) ₁Organ des Kirchengemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand. ₂Er besteht aus fünf Mitgliedern (zwei Personen aus der Evangelisch-lutherischen Katharinen-Kirchengemeinde Knesebeck sowie drei Personen aus Evangelisch-lutherischen Gesamtkirchengemeinde Wittingen-Ohrdorf). ₃Mindestens ein Mitglied des Verbandsvorstandes muss ordiniert sein. ₄Die Kirchenvorstände haben sich erforderlichenfalls abzustimmen. ₅Alle Vorstandsmitglieder müssen den Anforderungen des § 11 Absatz 2 Satz 3 Regionalgesetz erfüllen.

(2) ₁Je Verbandsgemeinde ist ein stellvertretendes Mitglied durch den jeweiligen Kirchenvorstand zu wählen, das im Falle der Verhinderung eines der Mitglieder der Kirchengemeinde an deren Stelle tritt. ₂Auch diese Personen müssen den Anforderungen des § 11 Absatz 2 Satz 3 Regionalgesetz erfüllen.

(3) ₁Die Mitglieder des Vorstandes scheiden aus:

₂Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin.

(4) Mitarbeitende des Kirchengemeindeverbandes, des Kirchenkreises oder einer dem Kirchengemeindeverband angehörenden Kirchengemeinde können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein.

(5) ₁Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände gebildet und konstituiert. ₂Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.

(6) ₁An den Sitzungen des Verbandsvorstandes nimmt die Geschäftsführung des Kirchengemeindeverbandes, die aus betriebswirtschaftlicher Geschäftsführung und pädagogischer Geschäftsführung besteht, mit beratender Stimme teil. ₂Leitungen und weitere fachkundige Personen (z.B. Fachberatung) können beratend ohne Stimmrecht teilnehmen, wenn der Verbandsvorstand dies beschließt. ₃Mindestens ein Mal im Jahr müssen die Kindertagesstättenleitungen im Verbandsvorstand einen Bericht erstatten.

(7) ₁Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. ₂Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.

(8) Sitzungen sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder Ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch viermal im Jahr, einzuberufen.

(9) ₁Außerordentliche Sitzungen beruft die oder der Vorsitzende nach eigenem Ermessen ein. ₂Sie oder er ist verpflichtet, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, wenn die oder der stellvertretende Vorsitzende, ein Kirchenvorstand einer Mitgliedsgemeinde, der Kirchenkreisvorstand oder das Landeskirchenamt dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.

(10) Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung, insbesondere die Vorschriften des IV. Teiles, 3. Abschnitt, finden für die Arbeit des Verbandsvorstandes Anwendung, sofern sie dieser Satzung nicht entgegenstehen.

(1) ₁Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Kindertagesstätten. ₂Dies umfasst insbesondere

1. die strategische Planung,
2. die Organisation,
3. den Personaleinsatz,
4. die Führung und
5. die Kontrolle der Abläufe in den Kindertagesstätten.

(2) ₁Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten können vom Verbandsvorstand auf Kirchenvorstände, in deren Bereich eine Kindertagesstätte gelegen ist, die Geschäftsführung und auf Kindertagesstättenleitungen übertragen werden. ₂Dies erfolgt in einem besonderen Aufgabenverteilungsplan, der im Rahmen der Gründung des Kirchengemeindeverbandes von den Organen der beteiligten Körperschaften beschlossen wird. ₃Dieser Aufgabenverteilungsplan kann später mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsmäßigen Mitglieder geändert werden. ₄Die grundsätzliche Verantwortung des Verbandsvorstandes nach Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Der Kirchengemeindeverband arbeitet mit den anderen Trägern von Kindertageseinrichtungen im Bereich des Landkreises Gifhorn zusammen.

(4) ₁Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchengemeindeverband. ₂In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

(5) ₁Erklärung des Verbandsvorstandes, durch die für den Kirchengemeindeverband Rechte und Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. ₂Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchengemeindeverbandes versehen worden sind. ₃Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. ₄Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

(1) ₁Je Kindertagesstätte wird ein Haushalt aufgestellt, der durch den Verbandsvorstand beschlossen wird. ₂Die für die Kirchengemeinden der Landeskirche geltenden Vorschriften über Haushalt und Finanzen sind auch auf den Kirchengemeindeverband anzuwenden.

(2) ₁Der finanzielle Aufwand des Kirchengemeindeverbandes wird durch Umlagen, die aus den Haushalten der Kindertagesstätten zu finanzieren sind, gedeckt. ₂Der Umlageschlüssel wird vom Verbandsvorstand festgelegt.

(3) ₁Sofern die Kirchengemeinden Eigentümer der Kindertagesstättengebäude und -grundstücke sind, verbleiben diese im Eigentum der jeweiligen Kirchengemeinde. ₂Diese stellen die Gebäude dem Kirchengemeindeverband zur Nutzung zur Verfügung. ₃Hierfür erhalten die Kirchengemeinden eine auskömmliche Mietzahlung durch die Stadt Wittingen, um alle notwendigen Investitionen an den Gebäuden durchzuführen und zu finanzieren. ₄Hierbei kann der Kirchengemeindeverband zur Deckung des kirchlichen Finanzierungsanteils die vorhandenen Rücklagen heranziehen.

(4) Sofern sich die Kindergartengebäude und -grundstücke im Eigentum der Kommune befinden, gilt die Vereinbarung zwischen Kirchengemeinde und Kommune weiter.

(1) Die Geschäftsführung leitet die Protokolle seiner Sitzungen den Kirchengemeinden und dem Kirchenkreisvorstand zu.

(2) ₁Die oder der Vorsitzende des Verbandsvorstandes berichtet dem Kirchenkreisvorstand mindestens einmal jährlich. ₂Der Jahresabschluss des Kirchengemeindeverbandes ist dem Kirchenkreisvorstand zur Kenntnis zu geben.

(1) ₁Die zuständige kirchliche Verwaltungsstelle übernimmt für den Kirchengemeindeverband die Aufgaben der betriebswirtschaftlichen Geschäftsführung nach Genehmigung durch den Kirchenkreisvorstand. ₂Der Geschäftsführung wird eine pädagogische Geschäftsführung beigeordnet.

(2) ₁Die pädagogische Geschäftsführung wird einer erfahrenen sozialpädagogischen Fachkraft übertragen. ₂Für die Aufgaben sind angemessene Stundenumfänge zur Verfügung zu stellen. ₃Anstellungsträger der pädagogischen Geschäftsführung ist der Kirchengemeindeverband.

(3) ₁Die Aufgaben der pädagogischen Geschäftsführung sind in einer Dienstanweisung festzulegen. ₂Darin ist konkret und abschließend zu regeln, welche Aufgaben ihr obliegen. ₃Dabei ist eine Abgrenzung zu den Aufgaben des Kirchenamtes und der örtlichen Einrichtungsleitung zu beachten.

Bei Streitigkeiten zur Auslegung und Handhabung dieser Satzung entscheidet gemäß § 15 Regionalgesetz der Kirchenkreisvorstand des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Wolfsburg-Wittingen.

Für Satzungsänderungen gelten die Vorschriften von § 10 Absatz 4 bis 6 Regionalgesetz.

(1) Das Landeskirchenamt kann den Kirchengemeindeverband auf Antrag der Hälfte der Mitglieder oder von Amts wegen auflösen.

(2) ₁Dabei verbleiben zweckbestimmte Vermögenswerte bei den jeweiligen Kirchengemeinden, sofern der Verbandsvorstand keine andere Verwendung beschließt. ₂Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen proportional zu den Haushaltsvolumina der Kindertagesstätten den jeweiligen Kindertagesstätten zu.

(3) ₁Jede Kirchengemeinde oder der Kirchengemeindeverband kann frühestens nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende des Kindertagesstättenjahres ihre Mitgliedschaft oder die Trägerschaft kündigen. ₂In diesem Falle ist eine Rückübertragung der Trägerschaft an die jeweilige Kirchengemeinde für die Kindertagesstätte vorzunehmen. ₃Über die Ausgliederung einer Kirchengemeinde entscheidet das Landeskirchenamt.

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.

(2) Die Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes.