(1) ₁Zur gemeinsamen Verwaltung und Unterhaltung der kirchlichen Friedhöfe in der Stadt Uelzen bilden die Ev.-luth. Michaelis-Kirchengemeinde zu Gerdau, die Ev.-luth. St.-Johannes-der-Täufer-Kirchengemeinde Oldenstadt in Uelzen (mit der Ev.-luth. Kapellengemeinde Groß Liedern in Uelzen), die Ev.-luth. St.-Marien-Kirchengemeinde in Uelzen und die Ev.-luth. St.-Marien-Kirchengemeinde Veerßen in Uelzen im Sinne der §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung (KGO) einen Kirchengemeindeverband.

₂Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) ₁Zur Erfüllung dieser Aufgabe übertragen ihm die Verbandsgemeinden das friedhofsmäßige Nutzungsrecht an den Grundstücken:

Gemarkung Gerdau, Flur 2, Flurstück 124/113 in Größe von 1.48.22 ha,

Gemarkung Oldenstadt, Flur 4, Flurstücke 140/1, 273/138, 326/138 in Größe von 1.24.81 ha,

Gemarkung Uelzen, Flur 8, Flurstücke 51/6, 53/7, 53/8 und 57/152 in Größe von 16.90.37 ha,

Gemarkung Veerßen, Flur 1, Flurstücke 30/11, 30/17 und 30/18 in Größe von 1.57.18 ha

sowie an den darauf errichteten Gebäuden. ₂Die Ev.-luth. Kapellengemeinde Groß Liedern überträgt dem Friedhofsverband das friedhofsmäßige Nutzungsrecht an dem Grundstück:

Gemarkung Gr. Liedern, Flur 1, Flurstück 222/2 in Größe von 0.89.94 ha sowie an den darauf errichteten Gebäuden, ferner die Maschinen, das Friedhofsgerät und den Bestand der Friedhofskasse.

₃Ferner übertragen sie dem Verband die Maschinen, das Friedhofsgerät sowie die Bestände der Friedhofskassen.

₄Die Unterhaltungspflicht an den Gebäuden obliegt dem Kirchengemeindeverband.

(3) Der Beitritt weiterer Kirchengemeinden (Friedhofsträger) aus dem Stadtgebiet ist möglich.

(4) Bestimmungen dieser Satzung, die ausdrücklich für Verbandsgemeinden gelten, sind auf die Ev.-luth. Kapellengemeinde Groß Liedern entsprechend anzuwenden.

(1) Der Kirchengemeindeverband führt den Namen „Ev.-luth. Friedhofsverband Uelzen“.

(2) Der Kirchengemeindeverband hat seinen Sitz in 29525 Uelzen, Scharnhorststraße 23.

(3) Der Kirchengemeindeverband führt ein Siegel.

(1) ₁Der Kirchengemeindeverband wird Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Friedhofsbereich. ₂Er übernimmt die Anstellungsträgerschaft der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Friedhofsbereich der Verbandsgemeinden angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den gleichen Bedingungen.

(2) Auf den Kirchengemeindeverband sind die in der Landeskirche für Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden.

Organ des Kirchengemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand.

(1) Der Verbandsvorstand besteht aus:

1. ₁Jeweils zwei Mitgliedern der Kirchenvorstände der Kirchengemeinden, die Friedhöfe in den Kirchengemeindeverband einbringen. ₂Diese Mitglieder sind vom jeweiligen Kirchenvorstand zu wählen (§ 105 Abs. 2 S. 1 KGO).
2. Dem Leiter oder der Leiterin des Kirchenkreisamtes mit beratender Stimme.
3. Jeweils einem Kirchenvorstandsmitglied der Ev.-luth. Kirchengemeinden St. Petri, Uelzen, und St. Johannis, Uelzen, mit beratender Stimme.

(2) Der oder die Vorsitzende und sein oder ihr Vertreter oder seine oder ihre Vertretern werden aus der Mitte des Verbandsvorstandes gewählt.

(3) Dem Verbandsvorstand muss mindestens ein geistliches Mitglied angehören.

(4) ₁Der Verbandsvorstand wird innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. ₂Der bisherige Verbandsvorstand bleibt im Amt, bis die Mitglieder des neuen Verbandsvorstandes von den Kirchenvorständen gewählt worden sind.

(5) ₁Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchengemeindeverband. ₂In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

(6) ₁Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kirchengemeindeverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. ₂Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchengemeindeverbandes versehen worden sind. ₃Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. ₄Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

(1) Die Friedhofskommission besteht aus dem Verbandsvorstandsvorsitzenden oder der Verbandsvorstandsvorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden oder der stellvertretenden Vorsitzenden und zwei weiteren Verbandsvorstandsmitgliedern, die aus der Mitte des Verbandsvorstandes gewählt werden; der jeweilige Leiter oder die Leiterin des Kirchenkreisamtes nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

(2) Die Sitzungen der Friedhofskommission finden im Regelfall monatlich statt und sind nicht öffentlich.

(3) Die Aufgaben der Friedhofskommission werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Verbandsvorstand erlässt.

Die Mitglieder des Verbandsvorstandes sind ehrenamtlich tätig.

(1) Der Verbandsvorstand beschließt über

1. die Angelegenheiten, für die er nach dieser Satzung zuständig ist
2. die Ergänzung oder sonstige Änderung dieser Satzung
3. die Friedhofs- und Friedhofsgebührenordnung
4. den Haushaltsplan
5. den Stellen- und den Stellenbesetzungsplan
6. die Entlastung der Friedhofskommission und des Kirchenkreisamtes
7. den Abschluss von Verträgen mit einem Wert von mehr als 10.000,- Euro (für Verträge bis zu 10.000,- Euro ist die Friedhofskommission zuständig)
8. die Ausführung von Bauten oder baulichen Veränderungen, die Erweiterung oder Ausgestaltung der Friedhöfe, sofern die Kosten 10.000,- Euro überschreiten (für Maßnahmen bis zu 10.000,- Euro ist die Friedhofskommission zuständig).

(2) ₁In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Verbandsvorstandes nicht eingeholt werden kann, ordnet der Verbandsvorstandsvorsitzende oder die Verbandsvorstandsvorsitzende die notwendigen Maßnahmen vorbehaltlich der Genehmigung durch den Verbandsvorstand an. ₂Der Verbandsvorstand hat in der nächsten Sitzung über die Genehmigung zu beschließen.

(1) ₁Der Verbandsvorstand tritt nach Bedarf zusammen. ₂Zu Beginn jedes neuen Rechnungsjahres hat der Vorsitzende oder die Vorsitzende den Verbandsvorstand innerhalb eines Monats einzuberufen. ₃Der Verbandsvorstand ist einzuberufen, wenn es zwei Mitglieder des Verbandsvorstandes schriftlich verlangen.

(2) ₁Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. ₂Der Vorsitzende oder die Vorsitzende kann die Ladungsfrist aus besonderem Anlass abkürzen. ₃Mit der Ladung ist die Tagesordnung mitzuteilen.

(3) Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder und der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende anwesend sind.

(4) Beschlüsse werden mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst.

(5) ₁Beschlüsse, die eine Änderung dieser Satzung bezüglich

5.1

des Namens und des Sitzes des Verbandes

5.2

der Verbandsgemeinden

5.3

der Zahl der zu wählenden geistlichen und nicht geistlichen Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihrer Verteilung auf die Verbandsgemeinden

5.4

der Aufgaben des Verbandes

5.5

der Art und Weise der Deckung des Aufwands, insbesondere des Maßstabes, nach dem die Verbandsgemeinden zur Deckung des Bedarfes beizutragen haben

5.6

der Abwicklung im Fall der Auflösung des Verbandes und des Ausscheidens einer Kirchengemeinde

zum Gegenstand haben bedürfen der Zustimmung aller Verbandsgemeinden. ₂Änderungen oder Ergänzungen der Satzung sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

(6) ₁Die Beschlüsse werden in Ihrem Ergebnis im Protokoll des Verbandsvorstandes schriftlich festgehalten. ₂Die Protokollführung obliegt einer vom Verbandsvorstand bestimmten Person. ₃Das Protokoll ist von dem oder der Vorsitzenden sowie einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und zu Beginn der folgenden Sitzung vom Verbandsvorstand zu genehmigen. ₄Die Friedhofsverwaltung (§ 11) verwahrt das Protokoll. ₅Die Seiten des Protokolls sind jahrgangsweise zu nummerieren.

(1) Die Friedhofskommission bereitet die Beschlüsse des Verbandsvorstandes vor und führt sie aus.

(2) Die Friedhofskommission führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte und trifft alle Entscheidungen, die nicht der Beschlussfassung durch den Verbandsvorstand vorbehalten sind.

(3) ₁Die Friedhofskommission hat den Verbandsvorstand über wichtige Angelegenheiten, die den Kirchengemeindeverband betreffen, zu unterrichten. ₂Sie hat dem Verbandsvorstand vor Ablauf des Geschäftsjahres über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben zu berichten.

(4) Die Friedhofskommission übt die Fachaufsicht über die Bediensteten des Kirchengemeindeverbandes aus und ist Ihnen gegenüber weisungsberechtigt.

(5) Die Friedhofskommission kann Aufgaben, die ihr durch diese Satzung oder durch die Friedhofsordnung zugewiesen werden, ganz oder teilweise auf die Friedhofsverwaltung übertragen.

₁Die praktischen Arbeiten auf den beteiligten Friedhöfen werden der Friedhofsverwaltung in Uelzen, Scharnhorststr. 23, übertragen.

₂Dem Friedhofsverwalter (Leiter der Friedhofsverwaltung) wird

• der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Pflege und Unterhaltung der Friedhofsanlagen
• Festlegung der Beerdigungstermine
• Erlass der Gebührenbescheide
• Genehmigung von Denkmalsanträgen
• Führung der Bestattungsbücher
• Durchführung von Beweinkaufungen
• Verhandlungsführung für den Bereich der Friedhöfe in Absprache mit der Friedhofskommission
• Ausübung des Hausrechtes

übertragen.

₃Er kann Aufgaben an andere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter delegieren.

Das Geschäftsjahr des Kirchengemeindeverbandes beginnt am 1.1. und endet am 31. 12. eines jeden Kalenderjahres.

(1) Für das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen gelten die Vorschriften der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.

(2) ₁Die Kassengeschäfte des Kirchengemeindeverbandes werden vom Kirchenkreisamt Uelzen in einem besonderen Haushalt geführt. ₂Zahlungsanordnungen erteilt der Vorsitzende oder die Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende sowie der Leiter oder die Leiterin des Kirchenkreisamtes. ₃Dem Verbandsvorstand muss jederzeit Einblick in die Kassenführung des Kirchengemeindeverbandes sowie Auskunft darüber gewährt werden.

(1) Tritt eine der Verbandsgemeinden aus dem Kirchengemeindeverband aus, so besteht der Verband weiter, sofern mindestens noch zwei Verbandsmitglieder vorhanden sind.

(2) ₁Der Austritt ist nur zum Ende des folgenden Geschäftsjahres zulässig. ₂Für das ausgetretene Verbandsmitglied gilt bezüglich der Vermögensauseinandersetzung der § 15 Abs. 3 entsprechend.

(1) Der Kirchengemeindeverband ist aufzulösen, wenn der Verbandsvorstand dies mit einer Mehrheit von Dreivierteln seiner satzungsmäßigen Mitglieder beschließt.

(2) Der Verbandsvorstand wickelt die Verpflichtungen des Kirchengemeindeverbandes ab.

(3) Das Vermögen des Kirchengemeindeverbandes ist nach seiner Auflösung an diejenigen zurückzuübergeben, die es bei der Gründung des Kirchengemeindeverbandes diesem übertragen hatten.

(4) Soweit Vermögen vom Kirchengemeindeverband selbst hinzu erworben worden ist oder nicht ermittelt werden kann, auf wen ein Vermögensstück zurückzuübergeben ist, fällt das Eigentum der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde St. Marien, Uelzen, zu.

₁Die Aufsicht über den Kirchengemeindeverband führt der Kirchenkreisvorstand. ₂Die Vorschriften der KGO und der KKO finden entsprechende Anwendung.

₁Bekanntmachungen des Kirchengemeindeverbandes erfolgen in ortsüblicher Weise durch Aushang in den beteiligten Kirchengemeinden. ₂Amtliche Bekanntmachungen erfolgen im Amtsblatt für den Landkreis Uelzen.

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Uelzen, den 23. September 2004

Vorstehende Satzung des Kirchengemeindeverbandes Uelzen wird gemäß § 101 Abs. 1 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.

Hannover, den 11. November 2004