( 1 ) Die folgenden Kirchengemeinden des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Göttingen-Münden, nachfolgend Verbandsmitglieder genannt, bilden einen Kirchengemeindeverband (Kindertagesstättenverband) als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß §§ 8 ff. Regionalgesetz:

( 2 ) 1 Der Name des Kindertagesstättenverbandes lautet „Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Göttingen-Münden“. 2 Der Kindertagesstättenverband hat seinen Sitz in Göttingen.

( 1 ) 1 Ziel und Zweck des Kindertagesstättenverbandes ist es, die im Folgenden aufgeführten evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, nachfolgend Kindertagesstätten genannt, mit evangelischem Profil zu betreiben:

2 Zu diesem Zweck übernimmt der Kindertagesstättenverband die Trägerschaft der vorgenannten Kindertagesstätten, sowie sämtliche Trägeraufgaben, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. 3 Der Kindertagesstättenverband kann Kindertagesstätten in den Kindertagesstättenverband aufnehmen, gründen, soweit die religionspädagogische Begleitung durch die Kirchengemeinde, in deren Gebiet die Tageseinrichtung liegt, wahrgenommen wird. 4 Der Kindertagesstättenverband kann Kindertagesstätten aus dem Kindertagesstättenverband abgeben oder schließen.

( 2 ) 1 Der Kindertagesstättenverband hat die Aufgabe, alle die Tageseinrichtung betreffenden Entscheidungen grundsätzlicher, pädagogischer, organisatorischer und planerischer Art zu treffen und sie umzusetzen. 2 Hierzu gehören insbesondere:

( 3 ) 1 Der Kindertagesstättenverband übernimmt die sich aus den zwischen den Verbandsmitgliedern und der Kommune bestehenden Betriebsführungsverträgen ergebenden Rechte und Pflichten. 2 Hierzu sind Überleitungsverträge zwischen dem Kindertagesstättenverband und der Kommune abzuschließen. 3 Der Kindertagesstättenverband übernimmt auch sämtliche Betreuungsverträge mit den Personensorgeberechtigten sowie weitere Verträge (z.B. Lieferantenverträge).

( 4 ) 1 Dem Kindertagesstättenverband können mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller im Kindertagesstättenverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse der im Kindertagesstättenverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden übertragen werden. 2 Der Verband muss hierzu seine Zustimmung geben.

( 5 ) Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen der Kirchenvorstände und Pfarrämter bleiben unberührt, sofern im Folgenden nicht anderes vereinbart ist.

( 1 ) 1 Der Kindertagesstättenverband wird Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeitenden im Kindertagesstättenbereich. 2 Er übernimmt die Anstellungsträgerschaft der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung in den Kindertageseinrichtungen des Kindertagesstättenverbandes angestellten Mitarbeitenden zu den bisherigen Bedingungen.

( 2 ) Auf den Kindertagesstättenverband sind die in der Landeskirche für Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen über die Mitarbeitenden anzuwenden.

Der Kindertagesstättenverband handelt auf drei Ebenen;

( 1 ) 1 Jedes Verbandsmitglied benennt eine Person aus dem Kirchenvorstand, die für die Kindertagesstätte in Ihrem ihrem Gemeindegebiet verantwortlich ist. 2 Näheres hierzu regelt § 6 Abs. 6-8.

( 2 ) 1 Kindertagesstättenverband und Verbandsmitglied verpflichten sich, die inhaltliche Einbindung der Kindertagesstätten in die Arbeit und das Leben des Verbandsmitgliedes (Kirchengemeinde), in deren Bereich die Kindertagesstätte gelegen ist, beizubehalten und auch künftig sicherzustellen. 2 Hierzu schließen die jeweiligen Verbandsmitglieder mit den Leitungen der jeweiligen Kindertagesstätte die Kooperationsvereinbarung zur Satzung ab. 3 Für die Verbandsmitglieder sind die Kindertagesstätten ein wichtiger Beitrag zum Gemeindeaufbau und Bestandteil des gemeindlichen Lebens des Verbandsmitgliedes (Kirchengemeinde). 4 Aufgabe der Verbandsmitglieder (Kirchengemeinden) ist die seelsorgerliche und religionspädagogische Begleitung und Unterstützung der Kindertagesstätten. 5 Hierzu zählen insbesondere:

( 1 ) 1 Die mittlere Ebene besteht aus der Ortsdelegiertenvollversammlung, diese trifft sich mindestens zweimal jährlich und nimmt die Tätigkeitsberichte der Geschäftsführung zu den „Tätigkeiten der laufenden Verwaltung“ ab. 2 Zu den Aufgaben der Ortsdelegiertenvollversammlung zählen insbesondere: Entgegennahme Rechenschaftsberichte, Entlastung Vorstand, Entscheidung über allgemeine, alle Kindertagesstätten betreffende Maßnahmen, Berichte über freiwillige Aufgaben oder Schwerpunkte in den Kindertagesstätten, Entgegennahme von Wirtschaftlichen Prüfberichten. 3 Die Geschäftsführung der Ortsdelegiertenvollversammlung erfolgt entsprechend der Regelungen zu den Vorschriften der Kirchengemeindeordnung, insbesondere der Vorschriften des IV. Teiles, 3. Abschnitt.

( 2 ) 1 Zu den Sitzungen der Ortsdelegiertenvollversammlung lädt der Verbandsvorstand ein. 2 Die aus den jeweiligen Regionen benannten Verbandsvorstandsmitglieder tauschen sich regelmäßig mit den weiteren Mitgliedern der Ortsdelegiertenvollversammlung aus, um die Weitergabe der Informationen aus dem Verbandsvorstand sicherzustellen. 3 An den Sitzungen der Ortsdelegiertenvollversammlung nimmt pro Region eine Kindertagesstättenleitung mit beratender Stimme teil.

( 3 ) Weitere Sitzungen können bei Bedarf oder aus aktuellem Anlass oder auf Antrag von einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der Ortsdelegiertenvollversammlung durch den Verbandsvorstand einberufen werden.

( 4 ) Die Ortsdelegiertenvollversammlung hat ein Berichts- und Eingaberecht an den Verbandsvorstand.

( 5 ) 1 In die Ortsdelegiertenvollversammlung entsendet jeder Kirchenvorstand eine beauftragte Person pro Kita (Ortsdelegierte). 2 Sollten im Einzugsbereich des Kirchenvorstandes mehrere Kitas vorhanden sein, so kann der Kirchenvorstand entscheiden, ob eine beauftragte Person pro Kita (Ortsdelegierte) benannt werden oder insgesamt eine beauftragte Person pro Kirchenvorstand. 3 Im Falle der Benennung einer beauftragten Person pro Kirchenvorstand für mehrere Kitas, ist eine stellvertretende beauftragte Person zu benennen.

( 6 ) 1 Ist im Kirchenvorstand keine Beauftragung möglich, so kann eine geeignete Person aus der Kirchengemeinde beauftragt werden. 2 Diese Person muss für den Kirchenvorstand wählbar sein. 3 Der beauftragende Kirchenvorstand verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die beauftragte Person an den Beratungen zum Thema Kindertagesstätte in den zuständigen Gremien der Kirchengemeinde teilnimmt und in diesen Gremien regelmäßig mindestens zweimal jährlich Bericht erstattet. 4 Verliert die benannte geeignete Person ihre Wählbarkeit oder der Kirchenvorstand hebt die Benennung per Beschluss auf, erlischt die Benennung als Ortsdelegierte/r.

( 7 ) 1 Ist es nicht möglich, ein Kirchenvorstandsmitglied oder eine geeignete Person aus der Kirchengemeinde als Ortsdelegierte/n zu beauftragen, oder ist kein Kirchenvorstand gebildet worden, so ist der Weg über die Partnerdelegation im Nachbar-Kirchenvorstand zu wählen. 2 Dann ist die dortige beauftragte Person für die Kita mitzuständig und begleitet die Kita entsprechend. 3 Die Rechte und Pflichten gehen auf den Nachbar-Kirchenvorstand über.

( 8 ) Ist in einer Kirchengemeinde kein/e Ortsdelegierte gewählt, so ist für den Zeitraum der Vakanz automatisch das geschäftsführende Mitglied des Pfarramtes der betroffenen Kirchengemeinde Mitglied der Ortsdelegiertenvollversammlung.

( 1 ) 1 Organ des Kindertagesstättenverbandes ist der Verbandsvorstand. 2 Der Verbandsvorstand besteht aus 15 Mitgliedern und der/dem Inhaber/in der Kirchenkreis-Kitapfarrstelle als stimmberechtigtes Mitglied. 3 Die von den Ortsdelegierten aus ihrer Mitte zu wählenden Mitglieder des Verbandsvorstandes werden in Wahlbezirken gewählt, die aus einer oder mehreren Kirchengemeinden bestehen. 4 Die Wahlbezirke entsprechen den in der Hauptsatzung des Kirchenkreises festgelegten Regionen.

( 2 ) 1 Die Zahl der in den einzelnen Wahlbezirken zu besetzenden Sitze richtet sich nach der Zahl der in den Kindertagesstätten vorhandenen Gruppen zum Stichtag 1 Jahr vor Neubildung des Verbandsvorstandes im Wahlbezirk. 2 Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlbezirke wird die Zahl der Gruppen im Wahlbezirk mit 100 multipliziert und durch die Gesamtzahl der Gruppen im Verband geteilt. 3 Jeder Wahlbezirk erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. 4 Die weiteren noch zu verteilenden Sitze werden den Wahlbezirken in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zugeteilt. 5 Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

( 3 ) 1 Die Wahl erfolgt im Rahmen einer Ortsdelegiertenversammlung (ODVV), zu der der bisherige Verbandsvorstand, hilfsweise der Superintendent oder ein von ihm beauftragtes Kirchenglied, einlädt und die Sitzung bis zum Abschluss der Wahlen zum Verbandsvorstand leitet. 2 Die Wahlen erfolgen in geheimer Wahl jeweils getrennt voneinander in den Gruppen der Delegierten der Wahlbezirke. 3 Sollten in einem Wahlbezirk nicht genügend Kandidierende zur Verfügung stehen, so kann ausnahmsweise auch ein ODVV-Mitglied aus einem anderen Wahlbezirk gewählt werden.

( 4 ) 1 Für jedes gewählte Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied durch die Ortsdelegierten zu wählen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. 2 Dieses soll mindestens in den Wahlbezirken, die lediglich einen Delegierten in den Vorstand entsenden, erfolgen.

( 5 ) Die Vorstandsmitglieder sollen die Interessen und Belange der Kindertagesstätten ihrer entsendenden Wahlbezirke in den Verbandsvorstand einbringen und den Kontakt zu ihren jeweiligen Kindertagesstätten besonders pflegen.

( 6 ) 1 Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet. 2 Im Falle einer benannten geeigneten Person, scheidet diese aus dem Verbandsvorstand aus, wenn die Benennung durch den Kirchenvorstand beendet wird oder sie ihre Wählbarkeit verliert. 3 Die Nachfolge richtet sich nach den Absätzen 2 und 3. Mitarbeitende des Kindertagesstättenverbandes oder des Kirchenkreises können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein. 4 Für Mitarbeitende des Kindertagesstättenverbandes gilt § 5 Absatz 4 Kirchenvorständebildungsgesetz entsprechend. 5 Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. 6 Der bisherige Verbandsvorstand bleibt im Amt, bis die Wahl der Mitglieder des neuen Verbandsvorstandes abgeschlossen ist.

( 7 ) 1 Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende. 2 Sofern sich hierfür keine weitere Person findet, übernimmt der Vertreter bzw. die Vertreterin der Kirchenkreis-Kitapfarramtsstelle den Vorsitz oder stellvertretenden. 3 Vorsitz als hauptamtliche Vertretung im Verbandsvorband.

( 8 ) 1 An den Sitzungen des Verbandsvorstandes nimmt die Geschäftsführung des Kindertagesstättenverbandes, die aus betriebswirtschaftlicher Geschäftsführung und pädagogischer Geschäftsführung besteht, mit beratender Stimme teil. 2 Weiter nimmt jeweils eine Kindertagesstättenleitung für den Bereich Göttingen-Stadt, Göttingen-Land sowie Bereich Münden, eine Fachberatung und bei Bedarf weitere fachkundige Personen beratend ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. 3 Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. 4 Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung. 5 Die Leitungen der Kindertagesstätten sollen mindestens einmal im Jahr im Verbandsvorstand über ihre Tätigkeit berichten.

( 9 ) Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung, insbesondere die Vorschriften des IV. Teiles, 3. Abschnitt, finden für die Arbeit des Verbandsvorstandes Anwendung, sofern diese Satzung nicht abweichendes Abweichendes regelt.

( 10 ) Sitzungen sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch viermal im Jahr, einzuberufen.

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Kindertagesstätten. 2 Dies umfasst insbesondere die strategische Planung, die Organisation, den Personaleinsatz, die Führung und die Kontrolle der Abläufe (Ressourcenmanagement und Controlling) in den Kindertagesstätten. 3 Hierzu gehören insbesondere folgende Aufgaben:

( 2 ) 1 Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten können vom Verbandsvorstand auf Kirchenvorstände, in deren Bereich eine Kindertagesstätte gelegen ist, das Kirchenamt als geschäftsführende Stelle, die Pädagogische Leitung, Kindertagesstättenleitungen, vorbereitende Ausschüsse übertragen werden. 2 Die Übertragung erfolgt bei der Errichtung des Kindertagesstättenverbandes in einer besonderen Vereinbarung. 3 Dieser Aufgabenverteilungsplan kann später von den satzungsmäßigen stimmberechtigten Mitgliedern des Verbandsvorstandes mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen geändert werden. 4 Die Gesamtverantwortung des Verbandsvorstandes bleibt davon unberührt.

( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand vertritt den Kindertagesstättenverband. 2 In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

( 4 ) 1 Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kindertagesstättenverband Rechte und Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kindertagesstättenverbandes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

( 5 ) 1 Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder. 2 Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann zu denselben Gegenständen der vorgesehenen Tagesordnung erneut eingeladen werden. 3 In diesem Fall ist die Beschlussfähigkeit nicht an die Zahl der anwesenden Mitglieder gebunden, wenn alle Mitglieder auf die Folgen ihres Ausbleibens hingewiesen worden sind.

( 6 ) 1 Der Verbandsvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 3 Stimmenthaltung ist zulässig.

( 1 ) Für den Kindertagesstättenverband wird ein Haushaltsplan aufgestellt, der durch den Verbandsvorstand beschlossen wird.

( 2 ) 1 Der finanzielle Aufwand des Kindertagesstättenverbandes wird durch Umlagen, die aus den Kindergartenhaushalten zu finanzieren sind, gedeckt. 2 Der Umlageschlüssel wird vom Verbandsvorstand festgelegt.

( 3 ) 1 Für jede Kindertagesstätte ist ein separater Unterabschnitt im Haushaltsplan aufzustellen. 2 Der Gesamthaushalt muss die einzelnen Kindertagesstätten und die Kosten des Verbandes in gesonderte Kostenstellen untergliedern. 3 Der Kindertagesstättenverband verwaltet die einzelnen Unterabschnitte gemeinschaftlich.

( 4 ) 1 Die Verbandsmitglieder bringen ihre derzeit vorhandenen Kindertagesstätten-Rücklagen in den Kindertagesstättenverband ein. 2 Die Rücklagen sind für die jeweilige Kindertagesstätte weiterhin zweckgebunden zu verwenden und im Falle der Auflösung des Kindertagesstättenverbandes oder des Ausscheidens des Verbandsmitgliedes aus dem Kindertagesstättenverband in der dann bestehenden Höhe an das Verbandsmitglied zurückzuzahlen.

( 5 ) 1 Sofern die Kirchengemeinden Eigentümer der Kindertagesstättengebäude und -grundstücke sind, verbleiben diese im Eigentum der jeweiligen Kirchengemeinde. 2 Die Kirchengemeinden stellen die Gebäude dem Kindertagesstättenverband zur Nutzung zur Verfügung. 3 Im Gegenzug übernimmt der Kindertagesstättenverband die Verpflichtung, alle für den Betrieb der Kindertagesstätte notwendigen Investitionen an den Gebäuden durchzuführen und aus den jeweiligen Haushalten zu finanzieren oder, bzw. der Kirchengemeinde ein angemessenes Nutzungsentgelt zu zahlen.

( 6 ) 1 Belegt die Kindertagesstätte nur einen Teil eines Gebäudes, gilt Absatz 5 entsprechend. 2 Bauunterhaltungskosten sowie der zur Finanzierung erforderliche Trägeranteil werden grundsätzlich proportional zur Kubatur aufgeteilt.

( 7 ) Sofern sich die Kindertagesstättengebäude und -grundstücke im Eigentum der jeweiligen Kommune befinden, gelten die Vereinbarungen zwischen Kirchengemeinde und Kommune weiter.

( 1 ) 1 Das Kirchenamt wird mit der Betriebswirtschaftlichen Leitung für den Kindertagesstättenverband beauftragt. 2 Für diese Aufgaben sind angemessene Stundenumfänge zur Verfügung zu stellen; der hieraus entstehende Aufwand wird durch Verwaltungskostenumlagen der Einrichtungen finanziert.

( 2 ) 1 Die Pädagogische Leitung wird mit der Wahrnehmung der fachlich-inhaltlichen Verantwortung für die laufenden Geschäfte beauftragt. 2 Für diese Aufgaben sind angemessene Stundenumfänge zur Verfügung zu stellen; der hieraus entstehende Aufwand wird durch Kostenumlagen anhand der Gruppen in den Einrichtungen finanziert.

( 3 ) 1 Gemeinsam mit der Pädagogischen Leitung führt die Betriebswirtschaftliche Leitung nach Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes die Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 50a KGO. 2 Die Aufgabenabgrenzung wird in einem Aufgabenverteilungsplan (Aufgabenmatrix) nach § 8 Absatz 2 Satz 2 geregelt. 3 Hierzu werden durch den Verbandsvorstand entsprechende Bevollmächtigungen erteilt. 4 Diese Bevollmächtigungen werden regelmäßig überprüft und ggf. den aktuellen Bedürfnissen angepasst.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreis Göttingen-Münden ist Anstellungsträger für die Pädagogische Leitung. 2 Der Dienstsitz soll das Kirchenamt sein.

( 5 ) 1 Die Aufgaben der Pädagogischen Leitung werden in einer Dienstanweisung geregelt, für deren Erlass der Kirchenkreisvorstand zuständig ist. 2 Dabei ist eine Abgrenzung zu den Aufgaben des Kirchenamtes, der Einrichtungsleitungen und der Fachberatung zu beachten. 3 Die Pädagogischen Leitung soll über ein sozialpädagogisches Studium verfügen.

( 6 ) 1 Die Wahrnehmung der fachlichen Beratung und Begleitung wird der Fachberatung übertragen. 2 Die Fachberatung ist der Pädagogischen Leitung untergeordnet. 3 Für die in einer Dienstanweisung zu beschreibenden Aufgaben sind angemessene Stundenumfänge zur Verfügung zu stellen. 4 Anstellungsträger für die Fachberatung ist der Kindertagesstättenverband Göttingen-Münden. 5 Der hieraus entstehende Aufwand wird durch Kostenumlagen anhand der Gruppen in den Einrichtungen finanziert. 6 Die Fachberatung soll über ein sozialpädagogisches Studium verfügen.

( 7 ) Grundlage für die Berechnung der angemessenen Stundenumfänge für Betriebswirtschaftliche, pädagogische Pädagogische Leitung; Fachberatung und geeigneter Assistenzsysteme sind die jeweils aktuellen Regelungen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers.

Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung entscheidet gemäß § 15 Abs. 1 Regionalgesetz der Kirchenkreisvorstand des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Göttingen-Münden.

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann diese Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern (§ 10 Abs. 4 Regionalgesetz). 2 Änderungen, die die Zusammensetzung des Verbandsvorstandes oder die Aufgaben des Verbandsvorstandes betreffen, bedürfen darüber hinaus der Zustimmung aller Mitglieder des Kindertagesstättenverbandes.

( 2 ) Die Änderung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann den Kindertagesstättenverband auf Antrag von drei Vierteln seiner Mitglieder oder von Amts wegen auflösen. 2 Ein Antrag kann frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Satzung gestellt werden.

( 2 ) Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach einem Jahr mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende des Haushaltsjahres ihre Ausgliederung aus dem Kindertagesstättenverband beantragen.

( 3 ) 1 Über die Auflösung des Verbandes oder die Ausgliederung einzelner Kirchengemeinden entscheidet das Landeskirchenamt. 2 In diesem Falle ist eine Rückübertragung der Trägerschaft für die Kindertagesstätte oder für die Kindertagesstätten in die örtlich zuständige Kirchengemeinde vorzunehmen. 3 Dabei verbleiben zweckbestimmte Vermögenswerte bei dem jeweiligen Mitglied. 4 Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen proportional zu den Haushaltsvolumina der Kindertagesstätten dem jeweiligen Mitglied zu. 5 Mit der Trägerschaft für die Kindertagesstätte übernimmt die Kirchengemeinde wieder die Anstellungsträgerschaft für die zum Zeitpunkt der Kündigung der Mitgliedschaft in der betroffenen Kindertagesstätte beschäftigten Mitarbeitenden.

( 1 ) Diese Satzung tritt am 01.01.2026 in Kraft.

( 2 ) Die Satzungsänderung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes.

Göttingen, den 6. November 2025

Für den Ev.-luth Kindertagesstättenverband Göttingen-West

Die vorstehende Satzung genehmigen wir kirchenaufsichtlich.

Hannover, den 19. November 2025