1 In der Diakonie wird Gottes Liebe zur Welt sichtbar. 2 Kirche soll diese Liebe in der Nachfolge Jesu Christi zeigen und Diakonie ermöglichen. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen sich der in Not- und Konfliktsituationen geratenen Menschen an, gewähren Beratung, Begleitung, Unterstützung und suchen die Ursachen von Not zu lindern oder zu beheben. 4 Der Diakonieverband der beiden Kirchenkreise verpflichtet sich diesem Auftrag.

1 Die diakonische Arbeit der Kirchenkreise Soltau und Walsrode und ihrer Gemeinden erfordert eine Zusammenfassung der Aktivitäten und eine Vertretung dieser Arbeit insbesondere gegenüber Gebietskörperschaften, Behörden, freien Wohlfahrtsverbänden, deren Arbeitsgemeinschaften sowie privaten Anbietern im sozialen Bereich. 2 Zu diesem Zweck bilden die beiden Kirchenkreise einen Diakonieverband als Kirchenkreisverband.

( 1 ) 1 Der Verband trägt den Namen „Verband Diakonisches Werk im Heidekreis (Diakonie Heidekreis)“ und hat seinen Sitz in Soltau. 2 Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Der Verband Diakonisches Werk im Heidekreis ist Mitglied des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. (DWiN) und damit der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband als staatlich anerkanntem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. angeschlossen.

( 3 ) 1 In dieser Eigenschaft nimmt er in den Kirchenkreisen Walsrode und Soltau Aufgaben des Diakonischen Werkes als ein Verband der freien Wohlfahrtspflege wahr. 2 Hierzu übertragen die Kirchenkreise ihre Rechte aus § 5 Absatz 1 Diakoniegesetz auf den Verband.

( 1 ) Verbandsmitglieder sind die Ev.-luth. Kirchenkreise Soltau und Walsrode.

( 2 ) Auf Antrag kann das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Verbandsvorstandes weitere Kirchenkreise oder Kirchengemeinden in den Verband eingliedern.

( 3 ) 1 Ein Verbandsmitglied kann mit einjähriger Frist zum Ende eines jeden Kalenderjahres beantragen, aus dem Verband auszuscheiden. 2 Ein solcher Antrag bedarf eines Beschlusses der Kirchenkreissynode des aus dem Verband ausscheidenden Kirchenkreises oder des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde und wird nach Anhörung des Verbandsvorstandes durch Anordnung des Landeskirchenamtes vollzogen. 3 In einem Ausgliederungsvertrag, der der Genehmigung des Landeskirchenamtes bedarf, müssen Regelungen über die Übertragung von Einrichtungen, Personal und Vermögensanteilen wie auch der Wegfall des Anteils an der Mitfinanzierung der Geschäftsstelle des Verbandes im Sinne des § 1 der Satzung getroffen werden.

Der Verband nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

( 1 ) 1 Der Verband übernimmt die Trägerschaft folgender Arbeitsgebiete und Einrichtungen:

2 Weitere Aufgaben können mit Zustimmung des Verbandsvorstandes (2/3 Mehrheit) hinzukommen oder bestehende Aufgaben (2/3 Mehrheit) abgegeben werden. 3 Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben richtet der Diakonieverband eine Geschäftsstelle ein. 4 Sitz der Geschäftsstelle ist Walsrode.

( 2 ) 1 Alle Beschäftigungsverhältnisse der in Absatz 1 tätigen Mitarbeitenden gehen zum Zeitpunkt des Trägerwechsels gemäß § 613a BGB unter Beibehaltung aller Rechte und Pflichten auf den Verband über. 2 Der Verband wird auch Anstellungsträger aller neu einzustellenden Mitarbeitenden.

( 1 ) 1 Organ des Verbandes ist der Verbandsvorstand, dieser vertritt den Diakonieverband nach außen. 2 Der Verbandsvorstand besteht aus folgenden Mitgliedern, darunter

3 Für jedes gewählte Mitglied des Verbandsvorstandes kann eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter benannt werden, sofern der Verbandsvorstand dies für erforderlich erachtet. 4 Die Superintendentinnen und Superintendenten können ausschließlich durch ihre Stellvertretenden im Aufsichtsamt vertreten werden. 5 Diese sechs Mitglieder können bis zu zwei weitere Mitglieder berufen. 6 Die zu Berufenen müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem Kirchenvorstand im Bereich des Kirchenkreisverbandes erfüllen. 7 Bei der Berufung sollen die sechs Mitglieder darauf achten, dass der Verbandsvorstand neben Personen mit theologischen Kompetenzen auch über Personen mit hinreichend betriebswirtschaftlichen oder rechtlichen Kompetenzen aus seiner Mitte verfügt.

( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand wählt je für die Hälfte seiner Amtszeit in geheimer Wahl aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden, von denen eine/einer Superintendentin/Superintendent sein muss. 2 Auf eine rotierende Verteilung nach Kirchenkreisen ist zu achten. 3 Der oder die Vorsitzende oder bei Verhinderung der oder die stellvertretende Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein, stellt die Tagesordnung nach Vorlage der Geschäftsführung auf und leitet die Vorstandssitzungen.

( 3 ) 1 Die Amtszeit des Verbandsvorstandes beträgt sechs Jahre. 2 Sie beginnt jeweils am 1. September des auf die Bildung der Kirchenkreissynoden folgenden Jahres. 3 Der bisherige Verbandsvorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

( 4 ) Die Geschäftsführung, eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kirchenamtes Celle sowie die Diakoniebeauftragten der Kirchenkreise nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

( 5 ) Ein Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt.

( 6 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beim Verband oder bei einer vom Verband getragenen Einrichtung angestellt sind, können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein.

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit des Verbandes und nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

2 Die oder der Vorsitzende und die Stellvertretung nehmen an den Bewerbungsverfahren, die die Geschäftsführung durchführt, bei leitenden Mitarbeitenden teil. 3 Die oder der Vorsitzende und die Stellvertretung besprechen sich in regelmäßigen Abständen, in der Regel mindestens einmal im Monat, um die laufenden Entwicklungen mit der Geschäftsführung zu erörtern und eventuelle Entscheidungen zu treffen.

( 2 ) Der Verbandsvorstand kann Aufgaben an die Geschäftsführung delegieren.

( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand vertritt den Verband. 2 In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden, bei ihrer oder seiner Verhinderung durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

( 4 ) 1 Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kirchenkreisverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchenkreisverbandes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

( 5 ) 1 Der Verbandsvorstand kann zur Begleitung und Beratung der Arbeitsfelder Kuratorien und Beiräte bilden. 2 Bestehende Satzungen, Vereinbarungen, Verträge u. ä. sind herbei zu berücksichtigen.

( 1 ) Die Geschäftsführung vertritt im Rahmen der vom Verbandsvorstand übertragenen Befugnisse den Verband.

( 2 ) Sollte die Geschäftsführung von der oder dem Vorsitzenden oder deren oder dessen Stellvertretung in einem konkreten gerichtlichen Verfahren eine Vollmacht erhalten haben, den Verband in dem dann konkret benannten gerichtlichen Verfahren zu vertreten, hat die Geschäftsführung sich mit der oder dem Verbandsvorsitzenden oder deren oder dessen Stellvertretung abzustimmen, wie das Gerichtsverfahren zu führen ist.

( 3 ) Die Geschäftsführung ist Dienstvorgesetzte aller Mitarbeitenden und weisungsberechtigt gegenüber allen Ehrenamtlichen mit Ausnahme der Mitglieder des Verbandsvorstandes.

( 4 ) In einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung sollen die Aufgaben detailliert beschrieben werden.

( 1 ) Das Kirchenamt Celle ist für die Buchhaltung, das Personalwesen, das Versicherungswesen, Vorbereitung des Jahresabschlusses, der Jahresrechnung, des Haushaltsplanes, die Verwendungsnachweise usw. zuständig.

( 2 ) Das Kirchenamt

( 3 ) 1 Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kirchenamtes nimmt an den Sitzungen des Verbandsvorstandes teil. 2 Sie oder er ist beratendes Mitglied.

( 4 ) Für seine Arbeit erhält das Kirchenamt eine Verwaltungskostenumlage.

( 1 ) Für die Finanzierung werden folgende Grundsätze festgelegt:

( 2 ) Der Aufwand des Verbandes wird darüber hinaus finanziert durch

( 3 ) 1 Die Verbandsmitglieder können für einzelne Arbeitsbereiche zusätzliche Budgets zur Verfügung stellen. 2 Soweit eine Zweckbindung gegeben ist, bleibt diese erhalten.

( 4 ) Zur Risikoabsicherung kann der Verband über die Betriebsrücklage hinaus Rücklagen bilden.

( 5 ) Zur Unterstützung der diakonischen Arbeit initiieren die Verbandsmitglieder die Gründung eines gemeinsamen Fördervereins.

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner stimmberechtigten Mitglieder ändern. 2 Die Änderung bedarf der Zustimmung der beteiligten Kirchenkreisvorstände sowie der Genehmigung des Landeskirchenamtes.

( 2 ) Satzungsänderungen und der Vermerk über ihre Genehmigung sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann den Verband auf Antrag des Verbandsvorstandes oder eines Kirchenkreisvorstandes mit Zustimmung der Kirchenkreissynode oder von Amts wegen aufheben. 2 Ein Antrag des Verbandsvorstandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln seiner satzungsgemäßen Mitglieder.

( 2 ) Bei Aufhebung des Verbandes vereinbaren die Verbandsmitglieder, wer die Einrichtungen übernimmt.

( 3 ) Zweckbestimmte Vermögenswerte sind den jeweiligen Einrichtungen zuzuordnen.

( 4 ) Eventuell vorhandene Vermögenswerte und Schulden fallen im Verhältnis zur Zahl der Gemeindeglieder zum Zeitpunkt der Aufhebung an die Kirchenkreise.

( 1 ) Die Satzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

( 2 ) Die Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes.