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12 C Archiv_1

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25.06.2024

Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG)[1], [2], [3]

In der Fassung vom 14. Dezember 1992

KABl. 1993 S. 2, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019, KABl. 2019, S. 284, 294

Dieses Gesetz gilt nur noch für die bis zum 31. Mai 2024 amtierenden Kirchenvorstände. Auf die Neubildung der ab dem 1. Juni 2024 amtierenden Kirchenvorstände ist das neue Kirchenvorstandsbildungsgesetz anzuwenden. Ausnahme: Das neue Kirchenvorstandsbildungsgesetz gilt bereits für das Mindestalter von 16 Jahren bei einer Nachberufung in die bis zum 31. Mai 2024 amtierenden Kirchenvorstände.

Inhaltsverzeichnis[4]

I. Teil Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Bildung von Kirchenvorständen

§ 2

Mitglieder des Kirchenvorstandes

§ 3

Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher

II. Teil Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 4

Wahlrecht

§ 5

Aberkennung des Wahlrechts

§ 6

Aberkennungsverfahren

§ 7

Aufhebung der Aberkennung

§ 8

Wählbarkeit

§ 9

Aberkennung der Wählbarkeit

III. Teil Verfahren

1. Abschnitt

Wahlverfahren

§ 10

Anordnung der Wahl

§ 11

Wahlbezirke

§ 12

Stimmbezirke

§ 13

Wählerliste

§ 14

Auslegung und Prüfung der Wählerliste

§ 15

Einreichen der Wahlvorschläge

§ 16

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 17

Vorbereitung des Wahlaufsatzes

§ 18

Bereitschaftserklärung der Vorgeschlagenen

§ 19

Aufstellung des Wahlaufsatzes

§ 20

Bekanntgabe des Wahlaufsatzes und des Wahltermins

§ 21

Vorstellung der Vorgeschlagenen

§ 22

Stimmzettel

§ 23

Ernennung eines Wahlvorstandes

§ 24

Tätigkeit des Wahlvorstandes

§ 25

Wahlhandlung

§ 26

Briefwahl

§ 27

Prüfung der Wahlbriefe, Auszählung der Stimmen

§ 28

Verhandlungsniederschrift

§ 29

Wahlergebnis

§ 30

Beschwerde gegen die Wahl

§ 31

Wahlausschuss

§ 32

(aufgehoben)

§ 33

Bestellung von Bevollmächtigten

§ 34

Eintritt eines Ersatzkirchenvorstehers

§ 35

Nachwahlen

2. Abschnitt

Berufungsverfahren und Beteiligung des Patrons

§ 36

Berufungsfähigkeit

§ 37

Berufungsverfahren

§ 38

Beteiligung des Patrons

3. Abschnitt

Einführung der Kirchenvorsteher

§ 39

Einführung der Kirchenvorsteher

4. Abschnitt

Ausscheiden und Entlassung von Kirchenvorstehern

§ 40

Ausscheiden von Kirchenvorstehern

§ 41

Entlassung von Kirchenvorstehern

§ 42

Verfahren

5. Abschnitt

Verfahren in besonderen Fällen

§ 43

Errichtung und Umwandlung von Kirchen- und Kapellengemeinden

§ 44

(aufgehoben)

§ 45

Militärkirchengemeinden und personale Seelsorgebereiche

6. Abschnitt

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 46

Zuständigkeiten in den beteiligten Kirchen

§ 47

Erprobung

§ 48

Ausführungsbestimmungen

§ 49

(Inkrafttreten, Übergangsvorschriften)

§ 50

(Schlussvorschriften)

I. Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Bildung von Kirchenvorständen

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt die Bildung der Kirchenvorstände und Gemeindekirchenräte – im Folgenden als „Kirchenvorstand“ bezeichnet – in den Kirchen Braunschweig, Hannover und Oldenburg. 2 Die Vorschriften der beteiligten Kirchen über die Bezeichnung des Vertretungsorganes der Kirchengemeinde und seiner Mitglieder bleiben unberührt. 3 Die in diesem Kirchengesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

( 2 ) 1 In jeder Kirchengemeinde wird ein Kirchenvorstand gebildet. 2 Auch wenn Kirchengemeinden unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt verbunden sind, ist für jede Kirchengemeinde ein besonderer Kirchenvorstand zu bilden.

( 3 ) Die Kirchenvorstände werden gleichzeitig alle sechs Jahre zum 1. Juni neu gebildet.

( 4 ) 1 Die Kirchenvorsteher (Kirchenverordneten, Kirchenältesten) – im Folgenden als „Kirchenvorsteher“ bezeichnet – sind jeweils im Juni einzuführen. 2 Ihre Amtszeit beginnt mit der Einführung und endet mit der Einführung der neuen Kirchenvorsteher oder mit der Bestellung von Bevollmächtigten nach § 33, spätestens neun Monate nach dem für die Bildung der Kirchenvorstände nach Absatz 3 festgesetzten Termin.

( 5 ) 1 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten entsprechend für die Bildung der Kapellenvorstände, soweit nicht durch Kirchengesetz etwas anderes bestimmt ist. 2 Der Kapellenvorstand ist für die in diesem Kirchengesetz dem Kirchenvorstand zugewiesenen Aufgaben nur in den Fällen zuständig, in denen dies ausdrücklich bestimmt ist.

§ 2
Mitglieder des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand besteht aus

1. den gewählten, berufenen und ernannten Kirchenvorstehern,

2. den Mitgliedern kraft Amtes.

( 2 ) 1 Mitglieder kraft Amtes sind die in der Kirchengemeinde tätigen Pfarrer, die Inhaber der Pfarrstelle oder mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt sind; als Pfarrer im Sinne dieser Vorschrift gelten auch der Pfarrer im Probedienst und der ordinierte Pfarrverwalter. 2 Pfarrer, die, ohne mit der Versehung einer Pfarrstelle beauftragt zu sein, aufgrund eines Mitarbeitsauftrags in der Kirchengemeinde tätig sind, können für die Dauer des Mitarbeitsauftrags als Mitglieder kraft Amtes in den Kirchenvorstand aufgenommen werden. 3 Hierüber entscheidet auf Antrag des Kirchenvorstandes oder von Amts wegen der Kirchenkreisvorstand (Propsteivorstand, Kreiskirchenrat) – im Folgenden als „Kirchenkreisvorstand“ bezeichnet –, längstens für die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstands. 4 Der Kirchenkreisvorstand teilt der obersten Kirchenbehörde den Beginn und die Beendigung der Mitgliedschaft im Kirchenvorstand nach Satz 2 mit.

( 3 ) Der Kapellenvorstand wird aus den gewählten, berufenen und ernannten Kapellenvorstehern und dem Mitglied des Pfarramtes, zu dessen Bezirk die Kapellengemeinde gehört, gebildet.

( 4 ) Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Eltern und deren Kinder dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder desselben Kirchenvorstandes sein.

( 5 ) Sind mehrere Kirchengemeinden unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt verbunden, so gelten die Absätze 1 und 2 nur für die Mitglieder des Pfarramtes, zu deren Bezirk die Kirchengemeinde ganz oder teilweise gehört.

( 6 ) Zu Absatz 2 können die beteiligten Kirchen abweichende gesetzliche Regelungen treffen.

§ 3
Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher

( 1 ) 1 Die Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher beträgt bei einer Kirchengemeinde mit

1. bis zu 1.999 Kirchenmitgliedern 4 bis 8,

2. 2.000 bis 3.999 Kirchenmitgliedern 6 bis 10,

3. 4.000 und mehr Kirchenmitgliedern 8 bis 15.

2 Maßgeblich ist die Zahl der Kirchenmitglieder, die nach dem Stand vom 30. Juni des Jahres vor der Neubildung der Kirchenvorstände aufgrund der Gemeindegliederverzeichnisse von den für die Führung dieser Verzeichnisse zuständigen Stellen ermittelt wird.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand setzt vor der ersten Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerliste die Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher nach Absatz 1 fest. 2 Es darf nicht mehr als ein Drittel der nach Satz 1 festgesetzten Zahl der Kirchenvorsteher, es muss aber wenigstens ein Kirchenvorsteher berufen werden.

( 3 ) Sind in einer Kirchengemeinde Kapellengemeinden vorhanden, so erhöht sich die Zahl der nach den Absätzen 1 und 2 zu wählenden Kirchenvorsteher um je einen Kirchenvorsteher für jede Kapellengemeinde.

( 4 ) 1 Aus besonderen Gründen kann der Kirchenkreisvorstand im Benehmen mit dem Kirchenvorstand eine andere Zahl der Kirchenvorsteher als nach den Absätzen 1 und 2 festsetzen. 2 Die Zahl von vier Kirchenvorstehern darf nicht unterschritten werden.

( 5 ) 1 Die Zahl der zu wählenden Kapellenvorsteher beträgt zwei oder drei. 2 Sie wird von dem Kapellenvorstand festgesetzt. 3 Ein Kapellenvorsteher wird auf Vorschlag des Kapellenvorstandes berufen.

II. Teil
Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 4
Wahlrecht

( 1 ) Das Wahlrecht haben alle Kirchenmitglieder, die bis zum Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet haben, am Wahltag der Kirchengemeinde angehören und in die Wählerliste (§ 13) eingetragen sind.

( 2 ) Wahlberechtigt ist nicht,

1. wem das Wahlrecht aberkannt worden ist (§ 5),

2. wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

§ 5
Aberkennung des Wahlrechts

( 1 ) Das Wahlrecht kann einem Kirchenmitglied aberkannt werden, wenn es seine Pflichten erheblich verletzt.

( 2 ) Die Aberkennung des Wahlrechts gilt nur für die Kirchengemeinde, in der sie ausgesprochen worden ist.

§ 6
Aberkennungsverfahren

( 1 ) 1 Über die Aberkennung des Wahlrechts nach § 5 entscheidet der Kirchenkreisvorstand von Amts wegen oder auf Antrag. 2 Der Antrag kann von dem Pfarramt, das für das betreffende Kirchenmitglied zuständig ist, oder von dem Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, der das betreffende Kirchenmitglied angehört, gestellt werden. 3 Vor der Entscheidung sind das Kirchenmitglied und der Kirchenvorstand anzuhören. 4 Die Entscheidung ist mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung dem betroffenen Kirchenmitglied und dem Kirchenvorstand zuzustellen. 5 Der Kirchenkreisvorstand kann die sofortige Vollziehung der Aberkennung anordnen.

( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung über die Aberkennung des Wahlrechts sowie gegen eine Anordnung der sofortigen Vollziehung können das betroffene Kirchenmitglied und der Kirchenvorstand innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der obersten Kirchenbehörde Beschwerde einlegen. 2 Die Beschwerde ist zu begründen. 3 Die Entscheidung der obersten Kirchenbehörde über die Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof. 4 Gegen die Entscheidung der obersten Kirchenbehörde über die Aberkennung des Wahlrechts können das betroffene Kirchenmitglied und der Kirchenvorstand innerhalb eines Monats nach Zustellung des mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheides Klage vor dem Rechtshof erheben. 5 Die Entscheidung des Rechtshofes unterliegt keiner weiteren Nachprüfung.

§ 7
Aufhebung der Aberkennung

( 1 ) 1 Sind die Gründe für die Aberkennung des Wahlrechts entfallen, so beschließt der Kirchenkreisvorstand auf Antrag des betroffenen Kirchenmitgliedes, des Kirchenvorstandes oder von Amts wegen nach Anhörung des Kirchenvorstandes und des Pfarramtes die Aufhebung der Aberkennung. 2 Widerspricht der Kirchenvorstand oder das Pfarramt der Aufhebung, so entscheidet die oberste Kirchenbehörde. 3 Der Antrag ist erstmalig ein Jahr nach Abschluss des Aberkennungsverfahrens zulässig.

( 2 ) 1 Lehnt der Kirchenkreisvorstand den Antrag des betroffenen Kirchenmitgliedes auf Aufhebung der Aberkennung ab, so kann das betroffene Kirchenmitglied innerhalb einer Woche nach Zustellung schriftlich bei der obersten Kirchenbehörde Beschwerde einlegen. 2 § 6 Abs. 2 Sätze 2, 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Ein unanfechtbar abgelehnter Antrag auf Aufhebung der Aberkennung kann frühestens nach Ablauf eines Jahres neu gestellt werden.

§ 8
Wählbarkeit

( 1 ) 1 Zum Kirchenvorsteher kann nur gewählt werden, wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Kirchengemeinde zur Ausübung des Wahlrechts berechtigt (§ 4) und volljährig ist. 2 Wählbar ist nur, von dem auch erwartet werden kann, dass er an der Erfüllung der Aufgaben des Kirchenvorstandes als tätiges Kirchenmitglied gewissenhaft mitwirken wird.

( 2 ) Ordinierte Kirchenmitglieder sind nicht wählbar.

( 3 ) 1 Mitarbeiter, die nicht nur vorübergehend von einer Kirchengemeinde oder für den Dienst einer Kirchengemeinde angestellt sind, können in ihr nicht Kirchenvorsteher sein. 2 Der Kirchenkreisvorstand kann auf Antrag des Kirchenvorstandes in Ausnahmefällen bei Beschäftigungsverhältnissen geringen Umfangs die Wählbarkeit verleihen. 3 Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt keiner Nachprüfung.

§ 9
Aberkennung der Wählbarkeit

( 1 ) Beschließt die oberste Kirchenbehörde, einen Kirchenvorstand aufzulösen, so kann sie bestimmen, dass einzelnen oder allen Kirchenvorstehern des Kirchenvorstandes die Wählbarkeit auf bestimmte Zeit aberkannt wird.

( 2 ) Die Aberkennung der Wählbarkeit gilt nur für die Kirchengemeinde, deren Kirchenvorstand aufgelöst worden ist.

( 3 ) 1 Vor der Entscheidung nach Absatz 1 sind die betroffenen Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand anzuhören. 2 Die Entscheidung ist mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung dem betroffenen Kirchenvorsteher und dem Kirchenvorstand zuzustellen. 3 Die oberste Kirchenbehörde kann die sofortige Vollziehung der Aberkennung anordnen.

( 4 ) 1 Gegen die Entscheidung über die Aberkennung der Wählbarkeit sowie gegen eine Anordnung der sofortigen Vollziehung können die betroffenen Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der obersten Kirchenbehörde Beschwerde einlegen. 2 Die Beschwerde ist zu begründen. 3 Die Entscheidung der obersten Kirchenbehörde über die Beschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof. 4 Gegen die Entscheidung der obersten Kirchenbehörde über die Aberkennung der Wählbarkeit können die betroffenen Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand innerhalb eines Monats nach Zustellung des mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheides Klage vor dem Rechtshof erheben. 5 Die Entscheidung des Rechtshofes unterliegt keiner weiteren Nachprüfung.

III. Teil
Verfahren

1. Abschnitt.
Wahlverfahren

§ 10
Anordnung der Wahl

1 Die Wahl wird, soweit durch dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist, von der obersten Kirchenbehörde (§ 46) angeordnet. 2 In der Anordnung ist der Wahltag festzusetzen.

§ 11
Wahlbezirke

( 1 ) 1 Für die Wahl kann der Kirchenvorstand die Kirchengemeinde in Wahlbezirke aufteilen, sofern die dadurch gebildeten Wahlbezirke eine von der obersten Kirchenbehörde zu bestimmende Anzahl von Kirchenmitgliedern nicht unterschreiten. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Kirchengemeinde in der laufenden Wahlperiode durch Zusammenlegung oder andere Begrenzung vergrößert worden ist. 3 Für den Bereich einer Kapellengemeinde ist ein Wahlbezirk zu bilden. 4 Der Kirchenvorstand bestimmt, wie viele Kirchenvorsteher in jedem Wahlbezirk zu wählen sind. 5 Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes. 6 Kapellenvorstände sind zuvor anzuhören.

( 2 ) Für jeden Wahlbezirk ist ein Wahlaufsatz aufzustellen.

( 3 ) Die Bildung von Wahlbezirken gilt jeweils für eine Wahlperiode.

( 4 ) Der Kirchenvorstand kann aus besonderen, darzulegenden Gründen die Zugehörigkeit zu einem anderen Wahlbezirk als dem des Wohnsitzes zulassen.

§ 12
Stimmbezirke

( 1 ) Der Kirchenvorstand kann innerhalb der Kirchengemeinde oder des Wahlbezirkes Stimmbezirke bilden.

( 2 ) 1 Um älteren, kranken oder entfernt wohnenden Gemeindegliedern die Teilnahme an der Wahl zu erleichtern, kann der Kirchenvorstand mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes einen Stimmbezirk mit zeitlicher Befristung (mobiles Wahllokal) einrichten. 2 Der Plan für den zeitlichen und örtlichen Einsatz ist vom Wahlvorstand zu beschließen und rechtzeitig in geeigneter Weise bekannt zu machen. 3 Für seine Einhaltung ist der Wahlvorstand verantwortlich.

§ 13
Wählerliste

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand stellt die Liste der wahlberechtigten Kirchenmitglieder (Wählerliste) auf. 2 Sie enthält die Familiennamen, Vornamen, Geburtstage und Anschriften der Wahlberechtigten.

( 2 ) Sind Wahl- oder Stimmbezirke gebildet worden, so ist die Wählerliste nach Bezirken aufzugliedern.

( 3 ) Gehört der Kirchengemeinde ein Kirchenmitglied an, das seinen Wohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat, so bestimmt der Kirchenvorstand, in welche Wählerliste es aufzunehmen ist.

§ 14
Auslegung und Prüfung der Wählerliste

( 1 ) 1 Die Wählerliste ist spätestens während der zehnten Woche vor dem Wahltag zu festgesetzten Zeiten für jedes Kirchenmitglied zugänglich auszulegen. 2 Die Kirchenmitglieder sind durch mehrmalige Abkündigungen in den Gottesdiensten auf die bevorstehende Wahl hinzuweisen und zur Einsichtnahme in die Wählerliste aufzufordern. 3 Diese Bekanntgabe soll durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, die Wählerliste bis zur Wahl auf dem aktuellen Stand zu halten. 2 Jedes Kirchenmitglied kann bei dem Kirchenvorstand bis drei Wochen vor der Wahl Berichtigungen der Wählerliste beantragen. 3 Wer die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt, hat darzulegen, worauf seine Wahlberechtigung beruht.

( 3 ) Wenn die angezeigte Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Wählerliste nicht offenkundig ist, kann der Kirchenvorstand die Glaubhaftmachung verlangen.

( 4 ) 1 Gegen eine Entscheidung des Kirchenvorstandes können die Betroffenen innerhalb einer Woche nach Zustellung Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand einlegen. 2 Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt keiner Nachprüfung. 3 Ein noch anhängiges Beschwerdeverfahren gegen eine Eintragung in die Wählerliste hindert nicht die Ausübung des Wahlrechts.

( 5 ) 1 Die Wählerliste wird am Tage vor dem Wahltag endgültig geschlossen. 2 Bis dahin kann der Kirchenvorstand die Wählerliste auch von Amts wegen berichtigen, wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist.

( 6 ) Macht ein Wahlberechtigter von dem Recht, in die Wählerliste Einsicht zu nehmen und ihre Berichtigung zu beantragen, keinen Gebrauch und ergibt sich, dass er in der Wählerliste nicht aufgeführt ist, so ist eine aus diesem Grund eingelegte Beschwerde gegen die Wahl unzulässig.

§ 15
Einreichen der Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Die Wahlberechtigten können innerhalb einer Frist von drei Wochen, die mit der Auslegung der Wählerliste beginnt, bei dem Kirchenvorstand Vorschläge für die Wahl der Kirchenvorsteher oder der Kapellenvorsteher einreichen. 2 Die Wahlvorschläge dürfen nur Namen von Kirchenmitgliedern enthalten, die im Wahlbezirk ihren Wohnsitz haben oder nach § 11 Abs. 4 zugelassen sind oder deren Zugehörigkeit als Kirchenmitglied zu dieser Kirchengemeinde zugelassen ist. 3 Die Wahlvorschläge sollen nicht mehr Namen als die doppelte Zahl der zu Wählenden enthalten. 4 Die Vorgeschlagenen sollen so deutlich bezeichnet sein, dass Verwechselungen ausgeschlossen sind. 5 Jeder Vorschlag für die Wahl muss von mindestens zehn wahlberechtigten Kirchenmitgliedern unterschrieben sein.

( 2 ) Die Wahlberechtigten werden bei den in § 14 Abs. 1 vorgesehenen Abkündigungen und Bekanntmachungen unter Hinweis auf die Vorschriften des Absatzes 1 auch zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert.

§ 16
Prüfung der Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge für die Wahl der Kirchenvorsteher und der Kapellenvorsteher den Vorschriften dieses Kirchengesetzes entsprechen. 2 Er hat zunächst dahin zu wirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge innerhalb einer Frist des § 15 Abs. 1 Satz 1 behoben werden. 3 Im Falle des § 8 Abs. 3 Satz 2 holt er die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes ein.

( 2 ) 1 Nach Ablauf der Frist des § 15 Abs. 1 Satz 1 streicht der Kirchenvorstand die Namen der nicht wählbaren Personen von den Wahlvorschlägen sowie die Namen der Personen, für die Wahlvorschläge gemacht wurden, die nicht den Vorschriften dieses Kirchengesetzes entsprechen; er benachrichtigt diese Personen sowie den ersten Unterzeichner der Wahlvorschläge unverzüglich unter Angabe des gesetzlichen Grundes, der zur Streichung führte, und des Rechtsbehelfes. 2 Jeder nach Satz 1 Beteiligte kann innerhalb einer Woche nach Eingang der Benachrichtigung die Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand einlegen; dieser entscheidet innerhalb einer Woche nach Eingang über die Beschwerde. 3 Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und dem Beschwerdeführer und dem Kirchenvorstand mitzuteilen. 4 Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt keiner Nachprüfung.

§ 17
Vorbereitung des Wahlaufsatzes

( 1 ) 1 Enthalten alle eingereichten Wahlvorschläge zusammen nicht eineinhalbmal so viele Namen, wie Kirchenvorsteher zu wählen sind, so soll der Kirchenvorstand die Wahlvorschläge auf diese Zahl ergänzen. 2 Der Kirchenvorstand kann die Liste in jedem Fall bis zum Zweifachen der Zahl der zu Wählenden ergänzen.

( 2 ) 1 Ist kein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag eingegangen, so stellt der Kirchenvorstand einen Wahlvorschlag auf. 2 Für die Zahl der Namen gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Besteht in der Kirchengemeinde ein Gemeindebeirat, so beschließen über die Ergänzung oder Aufstellung eines Wahlvorschlages der Kirchenvorstand und der Gemeindebeirat in gemeinsamer Sitzung.

( 4 ) 1 Hat der Kirchenvorstand innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge deren Ergänzung oder Aufstellung nach den Absätzen 1 und 2 nicht vorgenommen, so kann der Kirchenkreisvorstand die Wahlvorschläge aufstellen oder ergänzen. 2 In diesem Fall wird die Bereitschaftserklärung nach § 18 unter Fortfall der dort genannten Frist von ihm eingeholt. 3 Enthalten alle Wahlvorschläge weniger Namen als nach § 3 Abs. 2 Satz 1 zu wählen sind und hat der Kirchenkreisvorstand nicht beschlossen, die Wahlvorschläge nach Satz 1 aufzustellen oder zu ergänzen, so hat er den Beschluss des Kirchenvorstandes nach § 3 Abs. 2 Satz 1 aufzuheben. 4 Der Kirchenkreisvorstand setzt stattdessen die Zahl der nach § 3 Abs. 1 zu wählenden und zu berufenden Kirchenvorsteher von sich aus neu fest. 5 Dabei soll der Wahlvorschlag danach mehr Namen enthalten, als Kirchenvorsteher zu wählen sind. 6 Der Kirchenkreisvorstand darf jedoch keine geringere Zahl als vier zu wählende und zu berufende Kirchenvorsteher festsetzen.

( 5 ) Wenn nach Absatz 4 Satz 4 eine geringere Zahl als vier Kirchenvorsteher festgesetzt werden müsste, kommt eine Wahl nicht zustande; der Kirchenkreisvorstand verfährt nach § 33.

§ 18
Bereitschaftserklärung der Vorgeschlagenen

Der Kirchenvorstand fordert alle Vorgeschlagenen, deren Wählbarkeit er festgestellt hat, unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten eines Kirchenvorstehers auf, innerhalb einer Woche folgende schriftliche Bereitschaftserklärung abzugeben:

„Hiermit erkläre ich mich für den Fall meines Eintritts in den Kirchenvorstand (Kapellenvorstand) bereit, die in § 39 Abs. 2 enthaltene Erklärung, von deren Wortlaut ich Kenntnis genommen habe, abzulegen.“

§ 19
Aufstellung des Wahlaufsatzes

( 1 ) Die Namen der Vorgeschlagenen, die die Bereitschaftserklärung nach § 18 abgegeben haben, werden von dem Kirchenvorstand aus den Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge auf den Wahlaufsatz in der Weise übertragen, dass nur Familien- und Vornamen, Alter, Beruf und Anschrift des Vorgeschlagenen angegeben werden; jeder sonstige Hinweis hat zu unterbleiben.

( 2 ) Verweigert ein Vorgeschlagener nach Ablauf der Frist des § 15 Abs. 1 Satz 1 seine Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen, oder stirbt er nach Ablauf dieser Frist, so ist dieses auf die Durchführung der Wahl ohne Einfluss.

§ 20
Bekanntgabe des Wahlaufsatzes und des Wahltermins

1 Der Wahlaufsatz sowie Zeit und Ort der Wahl sind in der Kirchengemeinde bekannt zu machen. 2 Sie sollen in den beiden dem Wahltag vorausgehenden Hauptgottesdiensten bekannt gegeben werden. 3 Gleichzeitig ist auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen. 4 Diese Bekanntgabe ist durch andere Arten der Bekanntmachung zu ergänzen.

§ 21
Vorstellung der Vorgeschlagenen

Zur Vorstellung der zur Wahl Vorgeschlagenen kann eine Gemeindeversammlung stattfinden.

§ 22
Stimmzettel

1 Die Stimmzettel lässt der Kirchenvorstand herstellen. 2 Sie enthalten den Wahlaufsatz (§ 19) und die Angabe, wie viel Stimmen der Wähler hat (§ 25 Abs. 5).

§ 23
Ernennung eines Wahlvorstandes

Vor der Wahl ernennt der Kirchenvorstand aus der Reihe der wahlberechtigten Kirchenmitglieder für jeden Stimmbezirk mindestens fünf Personen, die nicht im Wahlaufsatz benannt sind, als Wahlvorstand und bestimmt den Vorsitzenden, Schriftführer und deren Stellvertreter.

§ 24
Tätigkeit des Wahlvorstandes

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und nimmt die Auszählung der Stimmen vor. 2 Der Vorsitzende leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes und wird dabei von den anderen Mitgliedern unterstützt. 3 Er hat darauf zu achten, dass die Wahl nicht gestört wird, und ist berechtigt, Personen, die seine Ermahnungen und Anordnungen unbeachtet lassen, aus dem Wahlraum zu weisen.

( 2 ) Während der Dauer der Wahlhandlung und der Auszählung der Stimmen müssen mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Vorsitzende und der Schriftführer oder deren Stellvertreter, ständig anwesend sein.

( 3 ) 1 Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende, in dessen Abwesenheit sein Stellvertreter, den Ausschlag.

§ 25
Wahlhandlung

( 1 ) 1 Die Wahlhandlung ist öffentlich. 2 Die Stimmabgabe ist geheim und findet innerhalb einer von dem Kirchenvorstand festzusetzenden, mindestens sechs Stunden dauernden Wahlzeit statt.

( 2 ) Durch geeignete Vorrichtungen im Wahlraum ist dafür zu sorgen, dass der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet ausfüllen kann.

( 3 ) Vor Beginn der Wahlhandlung hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurne leer ist.

( 4 ) Der Wähler erhält nach dem Betreten des Wahlraumes von einem Mitglied des Wahlvorstandes einen Stimmzettel, nachdem der Schriftführer den Namen des Wählers in der Wählerliste festgestellt und die Wahlbeteiligung vermerkt hat.

( 5 ) 1 Der Wähler hat

- eine Stimme,

wenn ein Kirchenvorsteher zu wählen ist,

- zwei Stimmen,

wenn zwei Kirchenvorsteher zu wählen sind,

- drei Stimmen,

wenn drei oder vier Kirchenvorsteher zu wählen sind,

- vier Stimmen,

wenn fünf Kirchenvorsteher zu wählen sind,

- fünf Stimmen,

wenn sechs Kirchenvorsteher zu wählen sind,

- sechs Stimmen,

wenn sieben oder acht Kirchenvorsteher zu wählen sind,

- sieben Stimmen,

wenn neun Kirchenvorsteher zu wählen sind,

- acht Stimmen,

wenn zehn Kirchenvorsteher zu wählen sind,

- neun Stimmen,

wenn elf oder zwölf Kirchenvorsteher zu wählen sind und

- zehn Stimmen,

wenn dreizehn oder mehr Kirchenvorsteher zu wählen sind.

2 Der Wähler kennzeichnet auf dem Stimmzettel die Namen der Personen, die er wählen will, jedoch nicht mehr Namen, als er Stimmen nach Satz 1 hat. 3 Die Häufung mehrerer Stimmen auf einen Namen (Kumulieren) ist nicht zulässig. 4 Falls mehr Namen oder kein Name gekennzeichnet oder Zusätze gemacht worden sind, ist der Stimmzettel ungültig.

( 6 ) 1 Die Abgabe der Stimme durch einen Vertreter ist nicht zulässig. 2 Der Wähler kann sich jedoch eines Helfers bedienen, wenn er den Stimmzettel nicht ohne Helfer auszufüllen vermag.

( 7 ) Nachdem der Wähler den Stimmzettel ausgefüllt hat, legt er ihn verdeckt in die Wahlurne.

( 8 ) 1 Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen nur noch Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die zu diesem Zeitpunkt schon im Wahlraum anwesend waren. 2 Wenn diese ihre Stimme abgegeben haben, erklärt der Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.

§ 26
Briefwahl

( 1 ) Kirchenmitglieder, die in die Wählerliste eingetragen sind, können ihr Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl ausüben.

( 2 ) 1 Wer von der Briefwahl Gebrauch machen will, benötigt einen Wahlschein. 2 Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei dem Kirchenvorstand beantragt werden. 3 Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

( 3 ) 1 Wahlscheine können bis zum dritten Tage vor dem Wahltag beantragt werden. 2 Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.

( 4 ) 1 Der Wahlschein enthält die Bestätigung des Kirchenvorstandes über die Eintragung des Kirchenmitgliedes in die Wählerliste. 2 Der Wahlschein enthält ferner den Wortlaut einer von dem Kirchenmitglied abzugebenden Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels.

( 5 ) Für die Ausübung des Wahlrechts gilt § 25 Abs. 5 und 6 entsprechend.

( 6 ) Dem Kirchenmitglied sind mit dem Wahlschein ein Stimmzettel, ein Stimmzettelumschlag und ein Briefumschlag zu übermitteln; auf dem Briefumschlag ist der Stimmbezirk zu vermerken.

( 7 ) 1 Wahlbriefe können bis zu dem Beginn der Wahlhandlung dem Kirchenvorstand zugeleitet werden. 2 Sie können auch während der Wahlhandlung dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes ausgehändigt werden.

( 8 ) Der Kirchenvorstand vermerkt die Ausstellung der Wahlscheine in der Wählerliste.

( 9 ) Der Kirchenvorstand übermittelt dem Wahlvorstand vor Beginn der Wahlhandlung die eingegangenen Wahlbriefe.

( 10 ) Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

§ 27
Prüfung der Wahlbriefe, Auszählung der Stimmen

( 1 ) Der Wahlvorstand prüft die Wahlscheine der vorliegenden Wahlbriefe dahingehend, ob der im Wahlschein genannte Wähler in der Wählerliste eingetragen ist und die Versicherung nach § 26 Abs. 4 abgegeben hat.

( 2 ) Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften für die Briefwahl nicht eingehalten worden sind, insbesondere wenn er keinen ordnungsgemäßen Wahlschein enthält oder erst nach Beendigung der Wahlhandlung eingegangen ist.

( 3 ) Ist der Wahlbrief gültig und der Wähler in der Wählerliste des Stimmbezirkes eingetragen, wird die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt und der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

( 4 ) Die Auszählung der Stimmen geschieht öffentlich im Anschluss an die Wahlhandlung.

( 5 ) 1 Die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge werden nach Beendigung der Wahlhandlung der Wahlurne entnommen. 2 Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt. 3 Die Stimmzettel werden gezählt und ihre Zahl mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste verglichen. 4 Die Stimmzettel werden auf ihre Gültigkeit geprüft und die für die einzelnen Personen des Wahlaufsatzes abgegebenen Stimmen gezählt.

§ 28
Verhandlungsniederschrift

( 1 ) 1 Der Ablauf der Wahlhandlung, etwaige Beanstandungen, die getroffenen Entscheidungen und das Ergebnis der Auszählung der Stimmen sind in eine Verhandlungsniederschrift aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. 2 Ausgesonderte Wahlbriefe und für ungültig erklärte Stimmzettel sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und der Verhandlungsniederschrift als Anlagen beizufügen.

( 2 ) 1 Die Verhandlungsniederschrift und ihre Anlagen sowie alle Wahlunterlagen sind alsbald nach der Auszählung der Stimmen dem Kirchenvorstand zu übergeben. 2 Für die Aufbewahrung gelten die Kassationsordnungen der beteiligten Kirchen.[5]

§ 29
Wahlergebnis

( 1 ) 1 Aufgrund des Ergebnisses der Auszählung der Stimmen stellt der Kirchenvorstand das Wahlergebnis fest. 2 Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 2 ) 1 Von den zu Kapellenvorstehern Gewählten sind entsprechend der Zahl der im Wahlbezirk zu wählenden Kirchenvorsteher die Kapellenvorsteher mit den meisten Stimmen damit zugleich zu Kirchenvorstehern gewählt. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Wenn wichtige Gründe vorliegen, kann ein gewählter Kapellenvorsteher, der gleichzeitig zum Kirchenvorsteher gewählt ist, auf das Kirchenvorsteheramt verzichten. 4 An seiner Stelle tritt der Kapellenvorsteher, auf den die nächst höhere Stimmenzahl entfallen ist, in den Kirchenvorstand ein.

( 3 ) 1 Die auf dem Wahlaufsatz Genannten, die nicht gewählt worden sind, aber wenigstens zwei Stimmen erhalten haben, sind Ersatzkirchenvorsteher nach Maßgabe der Anzahl der auf sie entfallenen Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los über ihre Reihenfolge.

( 4 ) 1 Die Namen der Gewählten werden der Gemeinde im nächsten Hauptgottesdienst unter Hinweis auf das Beschwerderecht nach § 30 Abs. 1 bekannt gegeben. 2 Diese Bekanntgabe soll durch andere, zeitnähere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.

( 5 ) 1 Sind Personen gewählt worden, bei denen Hinderungsgründe nach § 2 Abs. 4 vorliegen, so ist diejenige Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. 2 Sind jedoch Wahlbezirke gebildet und sind die nach § 2 Abs. 4 verhinderten Personen in verschiedenen Wahlbezirken gewählt worden, so entscheidet das Los.

§ 30
Beschwerde gegen die Wahl

( 1 ) 1 Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Frist von einer Woche, nachdem das Wahlergebnis im Gottesdienst bekannt gegeben worden ist, die Wahl durch schriftlich begründete Beschwerde bei dem Kirchenkreisvorstand anfechten. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführt worden sei oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen, begangen worden seien.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand entscheidet innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. 2 Die Entscheidung ist mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung dem Beschwerdeführer, dem Kirchenvorstand und den Gewählten, die von der Entscheidung betroffen sind, zuzustellen.

( 3 ) 1 Die nach Absatz 2 Satz 2 Beteiligten können die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes durch die weitere Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde (§ 46) anfechten. 2 Die weitere Beschwerde ist innerhalb einer Frist von einer Woche nach Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der obersten Kirchenbehörde oder bei dem Kirchenkreisvorstand einzulegen und zu begründen. 3 Die Entscheidung der obersten Kirchenbehörde ist mit Begründung den Beteiligten und dem Kirchenkreisvorstand zuzustellen; sie unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof.

( 4 ) 1 Ergibt die Nachprüfung, dass die Beschwerde begründet ist (Absatz 1) und der festgestellte Verstoß geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen, so ist in der Entscheidung auszusprechen, dass die Wahl ganz oder teilweise zu wiederholen ist. 2 Den neuen Wahltermin setzt der Kirchenkreisvorstand nach Anhörung des Kirchenvorstandes fest.

§ 31
Wahlausschuss

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann zur Vorbereitung und Leitung der Wahl aus seiner Mitte einen Wahlausschuss bilden, den er um wahlberechtigte Gemeindeglieder ergänzen kann. 2 Der Wahlausschuss übernimmt die Aufgaben, die in § 8 Abs. 3 Satz 2, § 13 Abs. 3, §§ 14 bis 20, 22, 23, 26, 29 und 30 dem Kirchenvorstand zugewiesen sind.

( 2 ) 1 Die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses muss dem Kirchenvorstand angehören. 2 Ein Mitglied des Wahlausschusses muss Mitglied des Kirchenvorstandes kraft Amtes (§ 2 Abs. 2) sein. 3 Der Vorsitzende des Wahlausschusses muss ein Mitglied des Kirchenvorstandes sein.

( 3 ) Bestehen in der Kirchengemeinde Kapellengemeinden, so entsendet jeder Kapellenvorstand zusätzlich je einen Kapellenvorsteher in den Wahlausschuss, es sei denn, dass die Kapellengemeinde schon vertreten ist.

( 4 ) 1 Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen.

§ 32

– aufgehoben –

§ 33
Bestellung von Bevollmächtigten

( 1 ) 1 Kommt eine Wahl nicht zustande, so bestellt der Kirchenkreisvorstand Bevollmächtigte, die die Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes wahrnehmen. 2 Die Bevollmächtigten brauchen nicht Mitglieder der betreffenden Kirchengemeinde zu sein, müssen aber in ihrer Kirchengemeinde zum Kirchenvorsteher wählbar sein.

( 2 ) Bevollmächtigte nach Absatz 1 sind von dem Kirchenkreisvorstand auch dann zu bestellen,

1. wenn nach Durchführung des Wahl-, des Berufungs- und des Ernennungsverfahrens kein beschlussfähiger Kirchenvorstand zustande gekommen ist oder

2. solange ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht vorhanden ist.

( 3 ) Zur Ablösung der Bevollmächtigten kann von dem Kirchenkreisvorstand jederzeit im Falle des Absatzes 1 eine Neubildung des Kirchenvorstandes, im Falle des Absatzes 2 eine Nachwahl von Kirchenvorstehern angeordnet werden.

§ 34
Eintritt eines Ersatzkirchenvorstehers

( 1 ) Scheidet ein gewählter Kirchenvorsteher aus seinem Amt aus, so tritt der Ersatzkirchenvorsteher (§ 29 Abs. 3), der bei der Wahl die höchste Stimmenzahl erreicht hat, in den Kirchenvorstand ein.

( 2 ) 1 Bei Verhinderung eines gewählten oder berufenen Kirchenvorstehers, die länger als drei Monate dauert, kann der Kirchenvorstand den Ersatzkirchenvorsteher mit der höchsten Stimmenzahl mit der Vertretung beauftragen. 2 Für die Zeit der Vertretung hat der Ersatzkirchenvorsteher die Rechte und Pflichten eines Kirchenvorstehers.

( 3 ) Ist ein nach § 29 Abs. 2 gewählter Kirchenvorsteher ausgeschieden oder verhindert, so tritt an seine Stelle derjenige Kapellenvorsteher, der unter den nicht dem Kirchenvorstand angehörenden Kapellenvorstehern die höchste Stimmenzahl erreicht hat.

§ 35
Nachwahlen

( 1 ) 1 Ist ein gewählter Kirchenvorsteher ausgeschieden und steht ein Ersatzkirchenvorsteher nicht zur Verfügung, so ordnet der Kirchenkreisvorstand eine Nachwahl an. 2 Er kann nach Anhörung des Kirchenvorstandes auch anordnen, dass der Kirchenvorstand statt durch Nachwahl durch Berufung ergänzt wird.

( 2 ) Sind seit der Neubildung der Kirchenvorstände mehr als drei Jahre vergangen, so ist der Kirchenvorstand in jedem Fall statt durch Nachwahl durch Berufung zu ergänzen.

2. Abschnitt.
Berufungsverfahren und Beteiligung des Patrons

§ 36
Berufungsfähigkeit

Zum Kirchenvorsteher kann berufen werden, wer zum Zeitpunkt der Berufung nach § 8 wählbar ist.

§ 37
Berufungsverfahren

( 1 ) 1 Die Berufung der Kirchenvorsteher geschieht durch den Kirchenkreisvorstand auf Vorschlag des Kirchenvorstandes. 2 Die Zahl der Vorgeschlagenen ist so hoch wie die Zahl der zu Berufenden. 3 Kommt es innerhalb einer von dem Kirchenkreisvorstand festzusetzenden angemessenen Frist nicht zu einem Vorschlag des Kirchenvorstandes, so ist der Kirchenkreisvorstand für die Berufung ungebunden.

( 2 ) 1 An der Beschlussfassung des Kirchenvorstandes über die Berufungsvorschläge nehmen die neugewählten Kirchenvorsteher und, falls die Gemeinde einen Gemeindebeirat gebildet hat, auch dessen Mitglieder mit Stimmrecht teil. 2 Jeder Teilnehmer an der gemeinsamen Sitzung ist berechtigt, gegen den Vorschlag Bedenken zu Protokoll zu erheben. 3 Diese sind dem Kirchenkreisvorstand neben dem Abstimmungsergebnis mitzuteilen.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann einen oder mehrere der Vorgeschlagenen ablehnen; die Ablehnung ist zu begründen. 2 Die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Rechtshof. 3 Im Falle der Ablehnung hat der Kirchenkreisvorstand den Kirchenvorstand aufzufordern, innerhalb einer von dem Kirchenkreisvorstand festzusetzenden angemessenen Frist einen neuen Vorschlag nach Absatz 1 einzureichen. 4 Kommt es innerhalb dieser Frist nicht zu einem Vorschlag, so ist der Kirchenkreisvorstand für die Berufung ungebunden. 5 Das Gleiche gilt, wenn der Kirchenkreisvorstand das zweite Mal ablehnt.

( 4 ) Für die Bekanntgabe der Namen der Berufenen gilt § 29 Abs. 4 entsprechend.

( 5 ) 1 Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Frist von einer Woche, nachdem die Namen der Berufenen im Gottesdienst bekannt gegeben worden sind, die Berufung durch schriftliche Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde (§ 46) anfechten. 2 Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsverfahren fehlerhaft gewesen sei oder ein Berufener nicht habe berufen werden können (§ 36). 3 § 30 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.

( 6 ) Scheidet ein berufener Kirchenvorsteher aus dem Kirchenvorstand aus, so ist ein Kirchenvorsteher neu zu berufen.

§ 38
Beteiligung des Patrons

( 1 ) 1 Der Patron ist berechtigt, als Kirchenvorsteher in den Kirchenvorstand der Patronatsgemeinde einzutreten oder einen Kirchenvorsteher zu ernennen (ernannter Kirchenvorsteher). 2 Kompatrone und körperschaftliche Patrone können einen Vertreter aus ihrer Mitte oder einen Dritten zum Kirchenvorsteher ernennen. 3 Werden mehrere Kirchengemeinden zu einer Kirchengemeinde zusammengelegt und waren mehrere der beteiligten Kirchengemeinden Patronatsgemeinden, so kann die oberste Kirchenbehörde zugleich mit Zustimmung der beteiligten Kirchengemeinden anordnen, dass künftig jeder Patron berechtigt ist, jeweils selbst in den Kirchenvorstand der neu gebildeten Kirchengemeinde einzutreten oder je einen Dritten zum Kirchenvorsteher zu ernennen.

( 2 ) Ernannte Kirchenvorsteher müssen Mitglieder der beteiligten Kirche und in ihrer Kirchengemeinde zu Kirchenvorstehern wählbar sein.

( 3 ) Für die Bekanntgabe der Namen der ernannten Kirchenvorsteher gilt § 29 Abs. 4 entsprechend.

( 4 ) Die Vorschriften über das Beschwerderecht der wahlberechtigten Kirchenmitglieder (§ 30) und die gottesdienstliche Einführung (§ 39) sind auf ernannte Kirchenvorsteher anzuwenden.

( 5 ) Scheidet ein ernannter Kirchenvorsteher aus dem Kirchenvorstand aus, so kann der Patron sein Recht nach Absatz 1 erneut ausüben.

( 6 ) Soweit sich das Patronatsrecht auf eine Kapellengemeinde bezieht, gelten die Absätze 1 bis 5 für die Ernennung eines Kapellenvorstehers entsprechend.

3. Abschnitt.
Einführung der Kirchenvorsteher

§ 39
Einführung der Kirchenvorsteher

( 1 ) 1 Die als Kirchenvorsteher Eintretenden sind in einem Gottesdienst in ihr Amt einzuführen. 2 Die Einführung ist an einem vorhergehenden Sonntag im Gottesdienst der Gemeinde abzukündigen.

( 2 ) Bei der Einführung werden die Kirchenvorsteher nach den Bestimmungen der Agende IV verpflichtet.

( 3 ) Kirchenvorsteher, die früher eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben, sind unter Hinweis auf diese Verpflichtungserklärung neu in ihr Amt einzuführen.

( 4 ) Nach der Einführung sind der obersten Dienstbehörde über den Kirchenkreisvorstand die Namen und Anschriften der Kirchenvorsteher mitzuteilen.

( 5 ) 1 Ein Ersatzkirchenvorsteher, der mit der Vertretung eines Kirchenvorstehers nach § 34 Abs. 2 beauftragt wird, ist in der ersten Sitzung des Kirchenvorstandes, in der er sein Amt versieht, von dem Vorsitzenden nach Absatz 2 auf sein Amt zu verpflichten. 2 Tritt der Ersatzkirchenvorsteher später in den Kirchenvorstand ein, so findet eine Einführung nach Absatz 1 nicht statt; er soll jedoch der Gemeinde in einem Gottesdienst vorgestellt werden.

4. Abschnitt.
Ausscheiden und Entlassung von Kirchenvorstehern

§ 40
Ausscheiden von Kirchenvorstehern

Ein Kirchenvorsteher scheidet aus dem Kirchenvorstand aus, wenn er sein Amt niederlegt oder wenn das Fehlen einer Voraussetzung seiner Wählbarkeit von dem Kirchenkreisvorstand festgestellt worden ist.

§ 41
Entlassung von Kirchenvorstehern

1 Ist ein Kirchenvorsteher anhaltend nicht in der Lage, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt auszuüben, so hat der Kirchenkreisvorstand ihn aus dem Amt zu entlassen. 2 Hat ein Kirchenvorsteher die ihm obliegenden Pflichten verletzt, so kann der Kirchenkreisvorstand ihm eine Ermahnung erteilen. 3 Bei erheblichen Pflichtverletzungen, insbesondere bei beharrlicher Dienstvernachlässigung oder bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, hat der Kirchenkreisvorstand den Kirchenvorsteher aus dem Amt zu entlassen.

§ 42
Verfahren

( 1 ) Vor der Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes nach den §§ 40 und 41 sind der betroffene Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand anzuhören.

( 2 ) Die Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen Kirchenvorsteher und dem Kirchenvorstand zuzustellen.

( 3 ) Gegen die Entscheidung des Kirchenkreisvorstandes kann der betroffene Kirchenvorsteher und der Kirchenvorstand innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung die Beschwerde bei der obersten Kirchenbehörde (§ 46) einlegen; bis zu einer endgültigen Entscheidung ruhen die Rechte und Pflichten des betroffenen Kirchenvorstehers.

5. Abschnitt.
Verfahren in besonderen Fällen

§ 43
Errichtung und Umwandlung von Kirchen- und Kapellengemeinden

( 1 ) 1 Mit der Errichtung, Aufhebung, Vereinigung oder Veränderung von Kirchengemeinden werden in der Regel Kirchenmitglieder, die infolge der Organisationsmaßnahme ihre Mitgliedschaft im Kirchenvorstand ihrer bisherigen Kirchengemeinde verlieren, Mitglieder im Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, zu der sie nach der Neugliederung gehören. 2 Näheres ist in der Organisationsurkunde oder in der nach dem Recht der beteiligten Kirchen sonst dafür zu treffenden Regelung zu bestimmen; dabei können auch Abweichungen von Satz 1 bestimmt werden.

( 2 ) 1 Sobald die Organisationsmaßnahme in Kraft getreten ist, setzt der Kirchenkreisvorstand auf Vorschlag der bereits vorhandenen Mitglieder des Kirchenvorstandes die Zahl eventuell noch zu wählender und zu berufender Kirchenvorsteher nach § 3 fest, ordnet die Wahl an, beruft auf Vorschlag der bereits vorhandenen Mitglieder des Kirchenvorstandes die zu berufenden Kirchenvorsteher und setzt den Tag der Einführung der neuen Kirchenvorsteher fest; § 33 Abs. 2 Buchstabe b bleibt unberührt. 2 Welche Zahl der Kirchenmitglieder für die Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher maßgeblich ist, ist in der Organisationsurkunde oder in der nach dem Recht der beteiligten Kirchen sonst dafür zu treffenden Regelung zu bestimmen.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Errichtung, Aufhebung, Vereinigung oder Veränderung von Kapellengemeinden und für die Umwandlung einer Kapellengemeinde in eine Kirchengemeinde.

( 4 ) 1 Bei der Umwandlung einer Kirchengemeinde in eine Kapellengemeinde bleiben die Kirchenvorsteher als Kapellenvorsteher bis zur allgemeinen Neubildung der Kirchen- und Kapellenvorstände im Amt. 2 Der Kirchenvorstand bestimmt die Zahl der als Kirchenvorsteher eintretenden Kapellenvorsteher. 3 Der Kapellenvorstand bestimmt, welche Mitglieder als Kirchenvorsteher in den Kirchenvorstand eintreten.

§ 44

– aufgehoben –

§ 45
Militärkirchengemeinden und personale Seelsorgebereiche

Für die Bildung von Kirchenvorständen in Militärkirchengemeinden und für die rechtliche Zuordnung der Militärgeistlichen und der Angehörigen der personalen Seelsorgebereiche zu den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, in denen personale Seelsorgebereiche gebildet sind oder über die sich ein personaler Seelsorgebereich erstreckt, gelten die besonderen Bestimmungen, die zur Durchführung der evangelischen Militärseelsorge im Gebiet der beteiligten Kirchen erlassen werden.

6. Abschnitt.
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 46
Zuständigkeiten in den beteiligten Kirchen

Zuständige oberste Kirchenbehörde im Sinne dieses Kirchengesetzes ist in der

1. Ev.-luth. Landeskirche Hannovers das Landeskirchenamt,

2. Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig das Landeskirchenamt,

3. Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg der Oberkirchenrat.

§ 47[6]
Erprobung

( 1 ) 1 Zur Erprobung im Interesse einer Steigerung der Wahlbeteiligung können die obersten Kirchenbehörden zulassen, dass abweichend von § 26 Absätze 2 bis 3 alle wahlberechtigten Gemeindemitglieder Briefwahlunterlagen erhalten, ohne dass es dafür eines persönlichen Antrages bedarf. 2 Die Gelegenheit zur persönlichen Stimmabgabe gemäß § 25 muss für eine Wahlzeit von mindestens zwei Stunden gewährleistet sein.

( 2 ) 1 Die obersten Kirchenbehörden entscheiden über die Erprobung im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand nach Anhörung des Kirchenkreisvorstands. 2 Besteht in der Kirchengemeinde ein Gemeindebeirat, so beschließen über das Herstellen des Einvernehmens der Kirchenvorstand und der Gemeindebeirat in gemeinsamer Sitzung. 3 Die Erprobung wird für eine Wahlperiode erteilt.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinde hat mit Unterstützung der obersten Kirchenbehörde sicherzustellen, dass das Vorhaben plangerecht durchgeführt, ausreichend dokumentiert und ausgewertet wird. 2 Die Kirchengemeinde hat zu einem von der obersten Kirchenbehörde festzulegenden Zeitpunkt einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

§ 48
Ausführungsbestimmungen

Die obersten Kirchenbehörden (§ 46) erlassen die zu diesem Kirchengesetz erforderlichen Ausführungsbestimmungen.[7]

§ 49
(Inkrafttreten, Übergangsvorschriften)

§ 50
(Schlussvorschriften)

[1]

Red. Anm.: Dieses Kirchengesetz gilt aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (KABl. 2013, S. 186) ab dem 1. Januar 2015 als Kirchengesetz der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers fort.

[2]

Red. Anm.: Vgl. Artikel 3 Absatz 3 des Kirchengesetzes zur Neuregelung des Kirchenvorstandswahlrechts vom 28. Juni 2022, KABl. 2022 S. 22, 29: „ 1 Das Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände vom 14. Dezember 1992 (Kirchl. Amtsbl. S. 2), das zuletzt durch Artikel 8 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 2019 (Kirchl. Amtsbl. S. 284) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 31. Mai 2024 außer Kraft. 2 Für die Rechtsstellung der Mitglieder der amtierenden Kirchenvorstände und für während der laufenden Amtszeit erforderlich werdende Veränderungen in der Zusammensetzung des Kirchenvorstandes bleiben die Regelungen des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände vom 14. Dezember 1992 maßgeblich.

[3]

Red. Anm.: Ausführungsbestimmungen in Nr. 12-2 dieser Sammlung.

[4]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[5]

Vgl. Aufbewahrungs- und Kassationsordnung vom 09. Mai 1990 90-4

[6]

Red. Anm.: Vorschrift ist erstmals auf die Wahl zur nächsten Bildung der Kirchenvorstände anwendbar und tritt mit Ablauf der nächsten Wahlperiode außer Kraft. Vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 Kirchengesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Änderung des Kirchengesetzes über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG), KABl. 2014 S. 58, 60.

[7]

Vgl. Nr. 12-2