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Satzung des Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverbandes Calenberger Land in den Kirchenkreisen Ronnenberg und Laatzen-Springe

Vom 17. Juli 2015

KABl. 2015, S. 89

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Präambel

1 Die Kirchengemeinde bietet einen Lebens- und Erfahrungsraum für Kinder und Eltern und ermöglicht generationsübergreifende Begegnungen. 2 Die Kindertagesstätte ist wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Kirchengemeinde.
3 Die Arbeit evangelischer Kindertagesstätten ist im Auftrag Jesu Christi begründet, den er seiner Kirche gegeben hat: „Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht, denn solchen gehört das Reich Gottes.“ (Markus 10, 14). 4 Daher versteht sich die Arbeit evangelischer Kindertagesstätten als Verkündigung und Diakonie für Kinder und ihre Familien.
5 Vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen ist eine einrichtungsübergreifende Planung und Steuerung der Arbeit evangelischer Kindertagesstätten erforderlich, um Kirchenvorstände und Pfarrämter von administrativen Tätigkeiten zu entlasten, die finanzielle Verantwortung zu bündeln und in einem Gesamtkonzept für die Kirchenkreise Ronnenberg und Laatzen-Springe die Arbeit evangelischer Kindertagesstätten zu koordinieren und weiter zu entwickeln. 6 Daher soll die Trägerschaft der Tageseinrichtungen von der Kirchengemeinde auf den Kindertagesstättenverband übertragen werden. 7 Dieses soll dazu beitragen, das evangelische Profil der Kindertagesstätten beider Kirchenkreise zu stärken.
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§ 1
Mitglieder

( 1 ) Die folgenden Kirchengemeinden des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Ronnenberg sowie des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Laatzen-Springe, nachfolgend Verbandsmitglieder genannt, bilden einen Kirchengemeindeverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung:
  • Evangelisch-lutherische Marien-Kirchengemeinde Barsinghausen
  • Evangelisch-lutherische Alexandri-Kirchengemeinde Bantorf
  • Evangelisch-lutherische Johannes-Kirchengemeinde Empelde
  • Evangelisch-lutherische Margarethen-Kirchengemeinde Gehrden
  • Evangelisch-lutherische Thomas-Kirchengemeinde Hohenbostel
  • Evangelisch-lutherische Marien-und-Petri-Kirchengemeinde Wennigsen
  • Evangelisch-lutherische St.-Vincenz-Kirchengemeinde Altenhagen I
  • Evangelisch-lutherische St.-Marien-Kirchengemeinde Grasdorf
  • Evangelisch-lutherische Trinitatis-Kirchengemeinde in Hemmingen
  • Evangelisch-lutherische Thomas-Kirchengemeinde Laatzen
  • Evangelisch-lutherische St.-Lucas-Kirchengemeinde Pattensen
  • Evangelisch-lutherische St.-Petri-Kirchengemeinde Rethen
  • Evangelisch-lutherische St.-Andreas-Kirchengemeinde Springe
  • Evangelisch-lutherische Johannes-Kirchengemeinde Völksen
( 2 ) 1 Der Name des Kirchengemeindeverbandes, nachfolgend Kindertagesstättenverband genannt, lautet „Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Calenberger Land“. 2 Der Kindertagesstättenverband hat seinen Sitz in Ronnenberg. 3 Der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Ronnenberg nimmt die Aufgaben nach Artikel 50 Absatz 3 Kirchenverfassung für den Kindertagesstättenverband wahr.
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§ 2
Zweck und Aufgaben

( 1 ) 1 Zweck des Kindertagesstättenverbandes ist die gemeinsame Trägerschaft der Kindertagesstätten
  • Evangelische Kindertagesstätte Marienkäfer Barsinghausen
  • Evangelischer Kindergarten „Pusteblume“Bantorf
  • Evangelischer Kindergarten Empelde
  • Evangelischer Margarethen-Kindergarten Gehrden
  • Evangelischer Kindergarten „Purzelbaum“ Winninghausen
  • Evangelischer Kindergarten „Wichtringhäuser Rasselbande“
  • Evangelischer Emmaus-Kindergarten Wennigsen
  • Evangelischer Kindergarten St. Vincenz Altenhagen I
  • Evangelische Kindertagesstätte Grasdorf
  • Evangelischer Kindergarten Devese
  • Evangelischer Thomaskindergarten Laatzen
  • Evangelischer Lucas-Kindergarten Pattensen
  • Evangelische Kindertagesstätte Reden
  • Evangelische Kindertagesstätte im Park Rethen
  • Evangelischer Kinderspielkreis St. Andreas Springe
  • Evangelischer Waldkindergarten St. Andreas Springe
  • Evangelische Johanneskrippe Völksen.
2 Zu diesem Zweck übertragen die beteiligten Kirchengemeinden die Trägerschaft der vorgenannten Kindertagesstätten sowie sämtliche Trägeraufgaben, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, auf den Kindertagesstättenverband. 3 Der Kindertagesstättenverband kann Kindertagesstätten in den Kindertagesstättenverband aufnehmen oder gründen, soweit die religionspädagogische Begleitung durch die Kirchengemeinde, in deren Gebiet die Kindertagesstätte liegt, wahrgenommen wird.
( 2 ) 1 Die Aufgaben des Kindertagesstättenverbandes sind alle die Kindertagesstätten betreffenden Entscheidungen grundsätzlicher und planerischer Art sowie deren Umsetzung. 2 Hierzu gehören insbesondere:
a.
Förderung der inhaltlichen, personellen und finanziellen Zusammenarbeit der Kindertagesstätten auf Verbandsebene,
b.
Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten,
c.
Vertretung der Kindertagesstätten nach außen (gegenüber Kommune, Region, Kirchenkreis, Landeskirche, Kultusministerium und anderen Stellen),
d.
Verabschiedung des Haushaltsplanes,
e.
Bewirtschaftung der für die Kindertagesstätten zur Verfügung stehenden Mittel,
f.
Beantragung und Abrechnung der Betriebskostenzuschüsse mit der Kommune und dem Land,
g.
Bauunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung,
h.
Errichtung, Veränderung, Besetzung und Aufhebung von Stellen.
( 3 ) 1 Mit der Übertragung gehen sämtliche für den Betrieb der Kindertagesstätte abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen auf den Kindertagesstättenverband über, insbesondere bestehende Betriebsführungsverträge, Betreuungsverträge, Überlassung-, Nutzungs- und Dienstleistungsverträge sowie Versorgungsverträge. 2 Zu diesem Zweck werden Überleitungsverträge geschlossen.
( 4 ) Die rechtliche Selbstständigkeit der Verbandsmitglieder sowie die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen ihrer Kirchenvorstände und Pfarrämter bleiben unberührt, sofern im Folgenden nichts anderes vereinbart ist.
( 5 ) 1 Weitere Mitglieder können dem Kindertagesstättenverband beitreten. 2 Über die Mitgliedschaft entscheidet auf Antrag einer Kirchengemeinde das Landeskirchenamt. 3 Auf eine Mitgliedschaft sollte seitens des Kindertagesstättenverbandes hingewirkt werden, wenn der Kindertagesstättenverband die Trägerschaft einer Kindertagesstätte übernimmt, die sich im Gemeindegebiet einer Kirchengemeinde befindet, die nicht Verbandsmitglied ist.
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§ 3
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Der Kindertagesstättenverband wird Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten eigener Trägerschaft. 2 Er übernimmt im Rahmen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB die Anstellungsträgerschaft der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Kindertagesstättenbereich der Verbandsmitglieder angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den gleichen Bedingungen.
( 2 ) Auf den Kindertagesstättenverband sind die in der Landeskirche für Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden.
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§ 4
Aufgaben der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden erkennen die Kindertagesstätten als wichtigen Beitrag zum Gemeindeaufbau und Bestandteil des gemeindlichen Lebens der Kirchengemeinde an. 2 Aufgabe der Kirchengemeinden ist die seelsorgliche und religionspädagogische Begleitung und Unterstützung der Kindertagesstätten. 3 Hierzu zählen insbesondere:
  • regelmäßige Einbeziehung der Kindertagesstätte in gemeindliche Aktivitäten (z.B. Familiengottesdienste, Gemeindefeste),
  • regelmäßige Teilnahme der Kindertagesstättenleitung an den Dienstbesprechungen der Kirchengemeinde,
  • mindestens jährliche Berichterstattung der Kindertagesstättenleitung im Kirchenvorstand,
  • regelmäßige Besuche des Pfarramtes in der Kindertagesstätte,
  • Nutzung der Öffentlichkeitsarbeit der Kirchengemeinde durch die Kindertagesstätte (z.B. Gemeindebrief),
  • Vertretung des Kindertagesstättenverbandes im Beirat nach § 10 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG).
( 2 ) Bei der Neueinstellung einer Leitung in einer Kindertagesstätte muss das Einvernehmen zwischen der jeweiligen Kirchengemeinde und dem Kindertagesstättenverband hergestellt werden.
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§ 5
Verbandsvorstand

( 1 ) 1 Organ des Kindertagesstättenverbandes ist der Verbandsvorstand. 2 Er besteht aus
  1. je einem Mitglied pro Kirchengemeinde, das der jeweilige Kirchenvorstand aus seiner Mitte wählt,
  2. je einem Mitglied, das vom jeweiligen Kirchenkreisvorstand aus seiner Mitte zur Berufung durch den Verbandsvorstand vorgeschlagen wird.
    3 Sollte unter den Mitgliedern nach den Buchstaben a) und b) kein Pastor oder keine Pastorin sein, so beruft der Verbandsvorstand zusätzlich einen Pastor oder eine Pastorin aus den Kirchengemeinden des Kindertagesstättenverbandes für die Zeitdauer der Wahlperiode.
    4 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kindertagesstättenverbandes, des Kirchenkreises oder einer dem Kindertagesstättenverband angehörenden Kirchengemeinde können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein.
( 2 ) Für alle Mitglieder ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen bzw. zu berufen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt.
( 3 ) 1 Ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es eine Eigenschaft verliert, die Voraussetzung für seine Wahl oder Berufung in den Verbandsvorstand war. 2 Die Nachfolge richtet sich nach den Absätzen 1 und 2.
( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. 2 Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.
( 5 ) 1 An den Sitzungen des Verbandsvorstandes nimmt die Geschäftsleitung des Kindertagesstättenverbandes, die aus betriebswirtschaftlicher Geschäftsleitung und pädagogischer Leitung besteht, mit beratender Stimme teil. 2 Kindertagesstättenleitungen und weitere fachkundige Personen können beratend ohne Stimmrecht teilnehmen, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. 3 Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. 4 Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.
( 6 ) 1 Der Verbandsvorstand bildet aus seinen Reihen einen Geschäftsführenden Ausschuss. 2 Er besteht aus sechs Mitgliedern, die aus der Mitte des Verbandsvorstandes gewählt werden, worunter ein ordiniertes Mitglied ist. 3 Beide Kirchenkreise sollen angemessen in dem Geschäftsführenden Ausschuss vertreten sein. 4 Die betriebswirtschaftliche Leitung und die pädagogische Leitung nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. 5 Näheres regelt die Geschäftsordnung.
( 7 ) Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung, insbesondere die §§ 100 bis 111 und die Vorschriften des IV. Teiles, 3. Abschnitt, finden für die Arbeit des Verbandsvorstandes Anwendung, sofern diese Satzung nicht Abweichendes regelt.
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§ 6
Aufgaben des Verbandsvorstandes

( 1 ) Der Verbandsvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Kindertagesstätten und ist für die Aufgaben des Kindertagesstättenverbandes nach § 2 zuständig.
( 2 ) 1 Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten können vom Verbandsvorstand auf den Geschäftsführenden Ausschuss, die Kirchenvorstände, in deren Bereich eine Kindertagesstätte gelegen ist, das Kirchenkreisamt, als geschäftsführende Stelle, die pädagogische Leitung und die Kindertagesstättenleitungen übertragen werden. 2 Dies erfolgt in einer Geschäftsordnung und einem besonderen Aufgabenverteilungsplan, die nach der Errichtung des Kindertagesstättenverbandes vom Verbandsvorstand beschlossen werden. 3 Die Gesamtverantwortung des Verbandsvorstandes bleibt unberührt.
( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand vertritt den Kindertagesstättenverband. 2 In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.
( 4 ) 1 Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kindertagesstättenverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kindertagesstättenverbandes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.
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§ 7
Finanzen, Vermögen und Bauunterhaltung

( 1 ) 1 Für den Kindertagesstättenverband wird ein Haushaltsplan aufgestellt, der durch den Verbandsvorstand beschlossen wird. 2 Der Gesamthaushalt muss die einzelnen Kindertagesstätten und die Kosten der Geschäftsstelle in gesonderten Kostenstellen untergliedern.
( 2 ) 1 Der finanzielle Aufwand des Kindertagesstättenverbandes, der außerhalb der einzelnen Kindertagesstätten entsteht, wird durch Umlagen gedeckt, die aus den Kindertagesstättenhaushalten zu finanzieren sind. 2 Der Umlageschlüssel wird vom Verbandsvorstand festgelegt.
( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden bringen ihre vorhandenen Kindertagesstätten-Rücklagen in den Kindertagesstättenverband ein. 2 Die Rücklagen sind für die jeweilige Kindertagesstätte weiterhin zweckgebunden zu verwenden. 3 Zweckgebundene Spenden können weiterhin durch die Kirchengemeinde verwaltet werden.
( 4 ) 1 Sofern die Kirchengemeinden Eigentümer der Kindergartengebäude und -grundstücke sind, verbleiben diese im Eigentum der jeweiligen Kirchengemeinde. 2 Diese stellen die Gebäude dem Kindertagesstättenverband zur Nutzung zur Verfügung. 3 Sofern sich die Kindergartengebäude und -grundstücke im Eigentum der jeweiligen Kommune befinden, gelten die Vereinbarungen zwischen Kirchengemeinde und Kommune.
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§ 8
Betriebswirtschaftliche und Pädagogische Leitung (Geschäftsleitung)

( 1 ) 1 Das Kirchenkreisamt wird mit der Betriebswirtschaftlichen Leitung für den Kindertagesstättenverband beauftragt; ebenso wird eine Pädagogische Leitung mit der Wahrnehmung der fachlich-inhaltlichen Verantwortung für die laufenden Geschäfte beauftragt. 2 Gemeinsam mit der Pädagogischen Leitung führt die Betriebswirtschaftliche Leitung nach Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes die Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 50a KGO. 3 Die Aufgabenabgrenzung wird in einem Aufgabenverteilungsplan nach § 6 Absatz 2 Satz 2 geregelt.
( 2 ) Anstellungsträger für die Pädagogische Leitung ist der Kindertagesstättenverband.
( 3 ) Die Aufgaben der Pädagogischen Leitung werden in einer Dienstanweisung durch den Verbandsvorstand geregelt.
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§ 9
Schiedsklausel

Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung entscheidet gemäß § 111 in Verbindung mit § 102 Absatz 2 KGO der Kirchenkreisvorstand, der in der Urkunde durch das Landeskirchenamt festgelegt worden ist.
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§ 10
Satzungsänderung

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann diese Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. 2 Für Änderungen der Aufgaben des Kindertagesstättenverbandes sowie der Zahl der zu wählenden geistlichen und nichtgeistlichen Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihrer Verteilung auf die Kirchengemeinden bedarf es der Zustimmung der Kirchenvorstände der Verbandsmitglieder.
( 2 ) Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.
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§ 11
Aufhebung, Ausscheiden

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann den Kindertagesstättenverband auf Antrag des Verbandsvorstandes oder von Amts wegen aufheben.
( 2 ) Im Falle der Auflösung des Kindertagesstättenverbandes oder des Ausscheidens einer Kirchengemeinde aus dem Kindertagesstättenverband sind die zweckbestimmten Rücklagen der Kindertagesstätte in der dann bestehenden Höhe an die Kirchengemeinde zurückzuzahlen, auf die die Trägerschaft der Einrichtung fällt.
( 3 ) Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen proportional zu den Haushaltsvolumina der Kindertagesstätten der jeweiligen Kirchengemeinde zu.
( 4 ) 1 Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach einem Jahr mit einer Frist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres ihre Ausgliederung aus dem Kirchengemeindeverband beim Landeskirchenamt beantragen. 2 Im Falle der Ausgliederung ist eine Rückübertragung der Trägerschaft für die Kindertagesstätte vorzunehmen.
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§ 12
Inkrafttreten, Genehmigung

( 1 ) Diese Satzung tritt am 01. August 2015 in Kraft.
( 2 ) Die Satzung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes und wird im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.
Ronnenberg, den 17. April 2015
Für die Ev.-luth. Marien-Kirchengemeinde Barsinghausen
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Kirchenvorsteher/in) (L.S.)
Für die Ev.-luth. Alexandri-Kirchengemeinde Bantorf
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Kirchenvorsteher/in) (L.S.)
Für die Ev.-luth. Johannes-Kirchengemeinde Empelde
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Kirchenvorsteher/in) (L.S.)
Für die Ev.-luth. Margarethen-Kirchengemeinde Gehrden
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Kirchenvorsteher/in) (L.S.)
Für die Ev.-luth. Thomas-Kirchengemeinde Hohenbostel
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Kirchenvorsteher/in) (L.S.)
Für die Ev.-luth. Marien- und Petri-Kirchengemeinde Wennigsen
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Kirchenvorsteher/in) (L.S.)
Für die Ev.-luth. St.-Vincenz-Kirchengemeinde Altenhagen I
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Kirchenvorsteher/in) (L.S.)
Für die Ev.-luth. St.-Marien-Kirchengemeinde Grasdorf
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Kirchenvorsteher/in) (L.S.)
Für die Ev.-luth. Trinitatis-Kirchengemeinde in Hemmingen
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Kirchenvorsteher/in) (L.S.)
Für die Ev.-luth. Thomas-Kirchengemeinde Laatzen
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Kirchenvorsteher/in) (L.S.)
Für die Ev.-luth. St.-Lucas-Kirchengemeinde Pattensen
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Kirchenvorsteher/in) (L.S.)
Für die Ev.-luth. St.-Petri-Kirchengemeinde Rethen
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Kirchenvorsteher/in) (L.S.)
Für die Ev.-luth. St.-Andreas-Kirchengemeinde Springe
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Kirchenvorsteher/in) (L.S.)
Für die Ev.-luth. Johannes-Kirchengemeinde Völksen
Der Kirchenvorstand
(Vorsitzende/r) (Kirchenvorsteher/in) (L.S.)
Die vorstehende Satzung genehmigen wir gemäß § 101 Absatz 2 Satz 2 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich.
Hannover, den 17. Juli 2015
Das Landeskirchenamt
(L.S.)
In Vertretung:
Dr. Krämer