.

Satzung des Evangelisch-lutherischen
Kindertagesstättenverbandes Emden-Leer-Rhauderfehn

Vom 10. Januar 2012

KABl. 2012, S. 10, geändert am 3. September 2015, KABl. 2016, S. 26

#

Präambel

Die Arbeit evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder ist im Auftrag Jesu Christi begründet, den er seiner Kirche gegeben hat: „Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht, denn solchen gehört das Reich Gottes.“ (Markus 10,14).
Daher versteht sich die Arbeit evangelischer Kindertagesstätten als Verkündigung und Diakonie für Kinder. Religiöse Bildung und Erziehung findet zuallererst in der Familie statt. In einer evangelischen Tageseinrichtung finden Eltern Unterstützung bei der Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder.
Die Kindertagesstättenarbeit bleibt wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Kirchengemeinde. Die Kirchengemeinde bietet einen Lebens- und Erfahrungsraum für Kinder und Eltern und ermöglicht generationsübergreifende Begegnungen.
Vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen ist eine einrichtungsübergreifende Planung und Steuerung der Arbeit der evangelischen Kindertagesstätten unerlässlich, um Kirchenvorstände und Pfarrämter von administrativen Tätigkeiten zu entlasten, die finanzielle Verantwortung zu bündeln und einen flexibleren Einsatz der Mitarbeitenden zu gewährleisten.
Daher soll die Trägerschaft der Tageseinrichtungen für Kinder auf einen Kindertagesstättenverband übertragen werden. Das dient der Stärkung des evangelischen Profils der Arbeit.
###

§ 1
Mitglieder

( 1 ) Die Kirchengemeinden
  • Evangelisch-lutherische Markus-Kirchengemeinde Emden,
  • Evangelisch-lutherische Martin-Luther-Kirchengemeinde Emden,
  • Evangelisch-lutherische Paulus-Kirchengemeinde Emden,
  • Evangelisch-lutherische Paulus-Kirchengemeinde Heisfelde,
  • Evangelisch-lutherische Marien-Kirchengemeinde Holtland,
  • Evangelisch-lutherische Christus-Kirchengemeinde Leer,
  • Evangelisch-lutherische Luther-Kirchengemeinde Leer,
  • Evangelisch-lutherische Friedens-Kirchengemeinde Loga,
  • Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Logabirum,
  • Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Woquard,(alle: Kirchenkreis Emden-Leer),
  • Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Flachsmeer,
  • Evangelisch-lutherische Trinitatis-Kirchengemeinde Langholt,
  • Evangelisch-lutherische Petrus-Kirchengemeinde Ostrhauderfehn,
  • Evangelisch-lutherische St.-Martins-Kirchengemeinde Uplengen,
  • Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Westrhauderfehn
(alle: Kirchenkreis Rhauderfehn) – nachfolgend Kirchengemeinden genannt – bilden einen Kirchengemeindeverband gemäß §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung zur dauernden gemeinsamen Trägerschaft für evangelische Kindertageseinrichtungen (Kindertagesstättenverband) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
( 2 ) 1 Der Name des Kirchengemeindeverbandes lautet „Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Emden-Leer-Rhauderfehn“, nachfolgend Kindertagesstättenverband genannt. 2 Der Kindertagesstättenverband hat seinen Sitz in 26789 Leer.
( 3 ) Der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Emden-Leer nimmt die Aufgaben nach Artikel 50 Absatz 3 Kirchenverfassung für den Kindertagesstättenverband wahr.
#

§ 2
Aufgaben des Kindertagesstättenverbandes

( 1 ) 1 Ziel und Zweck des Kindertagesstättenverbandes ist es, die folgenden evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, nachfolgend Kindertagesstätten genannt, die bisher von den Mitgliedern des Kindertagesstättenverbandes getragen wurden, mit klarem evangelischen Profileffizient zu betreiben:
  • Markus-Kindergarten Emden, Jahnstraße 9, 26725 Emden
  • Kindertagesstätte Wolthusen, Basaltstraße 28, 26725 Emden
  • Paulus-Kindertagesstätte, Klein-von-Diepold-Straße 3, 26721 Emden
  • Kindergarten Marienkäfer Woquard, Am Marienpark 24, 26736 Krummhörn
  • Kindertagesstätte Paul-Gerhardt-Haus, Hoheellernweg 12, 26789 Leer
  • Kindertagesstätte Regenbogenland, von-Jhering-Straße 12, 26789 Leer
  • Kindertagesstätte Pastorenkamp, Pastorenkamp 28, 26789 Leer
  • Kindergarten Loga, Hoher Weg 5c, 26789 Leer
  • Kindergarten Logabirum, Logabirumer Straße 58, 26789 Leer
  • Paulus-Kindertagesstätte Heisfelde, An der Pauluskirche 2, 26789 Leer
  • Kindertagesstätte Holtland, Schulstraße 17, 26835 Holtland
  • Kindergarten Flachsmeer, Am Denkmal 4, 26810 Westoverledingen
  • Kindergarten Klostermoor, Birkhahnstraße 10, 26817 Rhauderfehn
  • Kindertagesstätte Wolkenreiter, Middensorfstraße 13, 26842 Ostrhauderfehn
  • Familienzentrum St. Martin, Höststraße 11, 26670 Uplengen
  • Kindergarten Regenbogen, Fritz-Reuter-Straße 13, 26817 Rhauderfehn
2 Zu diesem Zweck übertragen die beteiligten Kirchengemeinden die Trägerschaft der vorgenannten Kindertagesstätten auf den Kindertagesstättenverband.
( 2 ) 1 Die Aufgaben des Verbandes sind alle die Tageseinrichtungen betreffenden Entscheidungen grundsätzlicher und planerischer Art sowie deren Umsetzung.
2 Hierzu gehören insbesondere:
  1. Förderung der inhaltlichen, personellen und finanziellen Zusammenarbeit der Kindertagesstätten auf Verbandsebene,
  2. Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertagesstätten,
  3. Vertretung der Kindertagesstätten nach außen (gegenüber Kommune, Landkreis, Kirchenkreis, Landeskirche, Sprengelfachberatung und anderen Stellen),
  4. Verabschiedung des Haushaltsplanes,
  5. Bewirtschaftung der für die Kindertagesstätten zur Verfügung stehenden Mittel,
  6. Beantragung und Abrechnung der Betriebskostenzuschüsse mit der Kommune und dem Land,
  7. Bauunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung,
  8. Errichtung, Veränderung, Besetzung und Aufhebung von Stellen.
( 3 ) 1 Der Kindertagesstättenverband übernimmt die sich aus den zwischen den Kirchengemeinden und den jeweiligen Kommunen bestehenden Betriebsführungsverträgen ergebenden Rechte und Pflichten. 2 Hierzu sind Überleitungsverträge zwischen dem Kindertagesstättenverband, den Kirchengemeinden und den jeweiligen Kommunen abzuschließen. 3 Der Kindertagesstättenverband übernimmt auch sämtliche Betreuungsverhältnisse mit den Sorgeberechtigten. 4 Entsprechende Überleitungsverträge sind zu schließen.
( 4 ) Dem Kindertagesstättenverband können aufgrund übereinstimmender Kirchenvorstandsbeschlüsse der im Kindertagesstättenverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse der Kirchengemeinden übertragen werden.
( 5 ) Die rechtliche Selbständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen ihrer Kirchenvorstände und Pfarrämter bleiben unberührt, sofern im Folgenden nichts anderes vereinbart ist.
#

§ 3
Mitarbeitende

( 1 ) 1 Der Kindertagesstättenverband übernimmt die Anstellungsträgerschaft für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Kindertagesstättenbereich der Kirchengemeinden angestellten Mitarbeitenden zu den gleichen Bedingungen (§ 613a BGB). 2 Er ist Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeitenden im Kindertagesstättenbereich.
( 2 ) 1 Bei Neueinstellung, Kündigung oder Versetzung von Mitarbeitenden einer Kindertagesstätte muss das Einvernehmen zwischen den jeweiligen Kirchengemeinden und dem Kindertagesstättenverband hergestellt werden. 2 Kann das Einvernehmen nicht festgestellt werden, entscheidet der Verbandsvorstand mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
( 3 ) Auf den Kindertagesstättenverband sind die in der Landeskirche für die Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen über die Mitarbeitenden anzuwenden.
#

§ 4
Verbandsvorstand

( 1 ) 1 Organ des Kindertagesstättenverbandes ist der Verbandsvorstand. 2 Er besteht aus
  • einem geistlichen oder nichtgeistlichen Mitglied je Kirchengemeinde, das der jeweilige Kirchenvorstand aus seiner Mitte wählt, und
  • je einem Mitglied der Kirchenkreisvorstände, das vom Verbandsvorstand berufen wird; die Kirchenkreisvorstände können hierfür Vorschläge unterbreiten. 3 Sofern unter den gewählten Mitgliedern kein geistliches Mitglied ist, muss das berufene Mitglied ordiniert sein.
( 2 ) Je Kirchengemeinde ist ein stellvertretendes Mitglied durch den jeweiligen Kirchenvorstand aus seiner Mitte zu wählen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes der Kirchengemeinde an dessen Stelle tritt.
( 3 ) 1 Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet, aus dem es gewählt ist. 2 Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. 3 Mitarbeitende des Kindertagesstättenverbandes, der Kirchenkreise Emden und Leer oder einer Verbandsgemeinde können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein.
( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. 2 Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und eine Vorsitzende, einen ersten stellvertretenden Vorsitzenden oder eine erste stellvertretende Vorsitzende und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden oder eine zweite stellvertretende Vorsitzende; die stellvertretenden Vorsitzenden müssen aus unterschiedlichen Kirchenkreisen kommen.
( 5 ) 1 An den Sitzungen des Verbandsvorstandes nimmt die Geschäftsführung des Kindertagesstättenverbandes, die aus betriebswirtschaftlicher Geschäftsführung und pädagogischer Leitung besteht, mit beratender Stimme teil. 2 Die Superintendenten oder die Superintendentinnen werden zu den Sitzungen eingeladen. 3 Kindertagesstättenleitungen und weitere fachkundige Personen können beratend ohne Stimmrecht teilnehmen, wenn der Verbandsvorstand dies beschließt. 4 Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. 5 Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nichtöffentlicher Sitzung.
( 6 ) Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung, insbesondere die §§ 100 bis 111 und die Vorschriften des IV. Teils, 3. Abschnitt, finden für die Arbeit des Verbandsvorstandes Anwendung, sofern sie dieser Satzung nicht entgegenstehen.
( 7 ) Sitzungen sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch viermal im Jahr, einzuberufen.
#

§ 5
Aufgaben des Verbandsvorstandes

( 1 ) 1 Der Verbandvorstand trägt die Gesamtverantwortung für die Kindertagesstätten. 2 Dies umfasst insbesondere die strategische Planung, die Organisation, Ressourcenmanagement und Controlling in den Kindertagesstätten.
( 2 ) Von Kirchengemeinden entsandte Mitglieder des Verbandsvorstandes sind gemeinsam mit einer Vertreterin oder einem Vertreter des Kirchenamtes Mitglied im Beirat gemäß § 10 Kindertagesstättengesetz der von ihnen vertretenen Kindertagesstätte.
( 3 ) 1 Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten können vom Verbandsvorstand auf Kirchenvorstände, in deren Bereich eine Kindertagesstätte gelegen ist, die Geschäftsführung und auf Kindertagesstättenleitungen übertragen werden. 2 Dies erfolgt in einem gesonderten Aufgabenverteilungsplan, der im Rahmen der Gründung des Kindertagesstättenverbandes von den Organen der beteiligten Körperschaften beschlossen wird. 3 Dieser Aufgabenverteilungsplan kann später mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsmäßigen Mitglieder geändert werden.
( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand vertritt den Kindertagesstättenverband. 2 In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den ersten stellvertretenden Vorsitzenden oder die erste stellvertretende Vorsitzende vertreten. 3 Ist auch dieser oder diese verhindert, übernimmt der oder die zweite stellvertretende Vorsitzende die Vertretung.
( 5 ) 1 Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kindertagesstättenverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der ersten oder zweiten stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kindertagesstättenverbandes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.
#

§ 6
Aufgaben der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Für die Kirchengemeinden sind die Kindertagesstätten ein wichtiger Beitrag zum Gemeindeaufbau und ein Bestandteil des gemeindlichen Lebens. Aufgabe der Kirchengemeinden ist die seelsorgerliche und religionspädagogische Begleitung und Unterstützung der Kindertagesstätten.
2 Hierzu zählen insbesondere:
  • regelmäßige Einbeziehung der Kindertagesstätte in gemeindliche Aktivitäten (z. B. Familiengottesdienste, Gemeindefeste)
  • regelmäßige Teilnahme der örtlichen Kindertagesstättenleitung an den Dienstbesprechungen der Kirchengemeinde
  • regelmäßige Teilnahme eines Vertreters oder einer Vertreterin der Kirchengemeinde an der Dienstbesprechung der Kindertagesstätte
  • mindestens jährliche Berichterstattung der Kindertagesstättenleitung im Kirchenvorstand
  • regelmäßige Besuche des Pfarramtes in der Kindertagesstätte
  • Nutzung der Öffentlichkeitsarbeit der Kirchengemeinde durch die Kindertagesstätte (z. B. Gemeindebrief, Homepage)
  • Vertretung des Kindertagesstättenverbandes im Beirat der Kindertagesstätte nach § 10 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG).
( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden bringen ihre derzeit vorhandenen Kindertagesstätten-Rücklagen in den Kindertagesstättenverband ein. 2 Die Rücklagen sind für die jeweilige Kindertagesstätte weiterhin zweckgebunden zu verwenden und im Falle der Auflösung des Kindertagesstättenverbandes oder des Ausscheidens der Kirchengemeinde aus dem Kindertagesstättenverband in der dann bestehenden Höhe an die Kirchengemeinde zurückzuzahlen.
#

§ 7
Finanzen und Vermögen

( 1 ) Für den Kindertagesstättenverband wird ein Haushaltsplan aufgestellt, der durch den Verbandsvorstand beschlossen wird.
( 2 ) 1 Der finanzielle Aufwand des Kindertagesstättenverbandes wird durch Umlagen, die aus den Haushalten der Kindertagesstätten zu finanzieren sind, gedeckt. 2 Der Umlageschlüssel wird durch den Verbandsvorstand festgelegt.
( 3 ) 1 Sofern die Kirchengemeinden Eigentümer der Kindertagesstättengebäude und -grundstücke sind, verbleiben diese im Eigentum der Kirchengemeinden. 2 Diese stellen die Gebäude dem Kindertagesstättenverband zur Nutzung zur Verfügung. 3 Im Gegenzug übernimmt der Kindertagesstättenverband die Verpflichtung, die bauliche Unterhaltung zu gewährleisten und alle notwendigen Investitionen an den Gebäuden durchzuführen und zu finanzieren.
( 4 ) 1 Belegt die Kindertagesstätte nur einen Teil eines Gebäudes, gilt Absatz 3 entsprechend. 2 Nicht direkt einer Nutzungsart zuzuordnende Bauunterhaltungskosten sowie der zur Finanzierung erforderliche Trägeranteil werden proportional zur Nutzungsfläche des Gebäudes aufgeteilt.
( 5 ) Sofern sich die Kindertagesstättengebäude und -grundstücke im Eigentum der jeweiligen Kommune befinden, gelten die Vereinbarungen zwischen Kirchengemeinde und Kommune weiter.
#

§ 8
Betriebswirtschaftliche Geschäftsführung und pädagogische Leitung

( 1 ) 1 Das Kirchenamt Leer übernimmt für den Kindertagesstättenverband die Aufgaben der betriebswirtschaftlichen Geschäftsführung. 2 Für die Aufgaben sind angemessene Stundenumfänge zur Verfügung zu stellen.
( 2 ) 1 Die pädagogische Leitung wird einer erfahrenen sozialpädagogischen Fachkraft übertragen. 2 Für die Aufgaben sind angemessene Stundenumfänge zur Verfügung zu stellen. 3 Anstellungsträger für die pädagogische Leitung ist der Kindertagesstättenverband. 4 Die Anstellung der pädagogischen Leitung erfolgt im Benehmen zwischen Kindertagesstättenverband und Kirchenkreis.
( 3 ) 1 Die Aufgaben der pädagogischen Leitung sind in einer Dienstanweisung festzulegen. 2 Darin ist konkret und abschließend zu regeln, welche Aufgaben ihr obliegen. 3 Dabei ist eine Abgrenzung zu den Aufgaben des Kirchenamtes, der Einrichtungsleitungen und der Sprengelfachberatung zu beachten.
#

§ 9
Satzungshandhabung

Bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung entscheidet gemäß § 111 der Kirchengemeindeordnung der Kirchenkreisvorstand des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Emden-Leer.
#

§ 10
Satzungsänderung

Für Satzungsänderungen gelten die Vorschriften von § 104 der Kirchengemeindeordnung.
#

§ 11
Auflösung, Ausscheiden

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann den Kindertagesstättenverband auf Antrag des Verbandsvorstandes, von drei Vierteln seiner Mitglieder oder von Amts wegen auflösen.
( 2 ) 1 Mobiliar, Inventar und zweckgebundene Rücklagen fallen bei Ausscheiden aus dem Kindertagesstättenverband an die Kirchengemeinde zurück. 2 Darüber hinaus wird ein Anteil aus der Verbandsrücklage entsprechend des Anteils der von der Landeskirche geförderten Gruppen der Einrichtung an der Gesamtzahl der geförderten Gruppen des Kindertagesstättenverbandes einer Kindertagesstättenrücklage des Kirchenkreises zugeführt.
( 3 ) 1 Jede Kirchengemeinde oder der Kindertagesstättenverband kann frühestens nach vier Jahren mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres ihre Mitgliedschaft oder die Trägerschaft kündigen. 2 In diesem Falle ist eine Rückübertragung der Trägerschaft für die Kindertagesstätte durchzuführen. 3 Über die Ausgliederung entscheidet das Landeskirchenamt.
#

§ 12
[aufgehoben]

#

§ 13
Inkrafttreten, Genehmigung

( 1 ) Diese Satzung tritt vorbehaltlich des Zustandekommens der nach § 2 Absatz 3 erforderlichen Verträge mit den Kommunen am 01. Januar 2012 in Kraft.
( 2 ) Die Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes.
Emden, den 22. Juni 2011
Für die Ev.-luth. Markus-Kirchengemeinde Emden
Vorsitzende/r) (stellvertretende/r Vorsitzende/r)
(L.S.)
Emden, den 5. September 2011
Für die Ev.-luth. Martin-Luther-Kirchengemeinde Emden
(Vorsitzende/r) (stellvertretende/r Vorsitzende/r)
(L.S.)
Emden, den 28. Juni 2011
Für die Ev.-luth. Paulus-Kirchengemeinde Emden
(Vorsitzende/r) (stellvertretende/r Vorsitzende/r)
(L.S.)
Krummhörn, den 7. Juni 2011
Für die Ev.-luth. Marien-Kirchengemeinde Woquard
(Vorsitzende/r) (stellvertretende/r Vorsitzende/r)
(L.S.)
Leer, den 16. Juni 2011
Für die Ev.-luth. Christus-Kirchengemeinde Leer
(Vorsitzende/r) (stellvertretende/r Vorsitzende/r)
(L.S.)
Leer, den 9. Juni 2011
Für die Ev.-luth. Luther-Kirchengemeinde Leer
(Vorsitzende/r) (stellvertretende/r Vorsitzende/r)
(L.S.)
Leer, den 9. Juni 2011
Für die Ev.-luth. Friedens-Kirchengemeinde Loga
(Vorsitzende/r) (stellvertretende/r Vorsitzende/r)
(L.S.)
Leer, den 15. Juni 2011
Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Logabirum
(Vorsitzende/r) (stellvertretende/r Vorsitzende/r)
(L.S.)


Die vorstehende Satzung genehmigen wir gemäß § 101 Absatz 2 Satz 2 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich.

Hannover, den 10. Januar 2012

Das Landeskirchenamt
In Vertretung:
(L.S.)
Dr. Krämer