.

Kirchengesetz über den Finanzausgleich in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Vom 13. Dezember 2006

KABl. 2006, S. 183, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Kirchengesetzes vom 15. Dezember 2015, KABl. 2015, S. 117

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:
#

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

###

§ 1
Grundbestimmung

( 1 ) Die Kirchenkreise und die ihrer Aufsicht unterstehenden kirchlichen Körperschaften stellen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel aus Zuweisungen, eigenen Einnahmen und Leistungen anderer Stellen sicher, dass sie ihre im Recht der Landeskirche beschriebenen Aufgaben erfüllen können.
( 2 ) Aus den Mitteln nach Absatz 1 sind auch die Verpflichtungen nach Artikel 20 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom 19. März 1955 (Kirchl. Amtsbl. S. 31) zu erfüllen.
#

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Zuweisungen:
  1. Gesamtzuweisung
    1 Die Gesamtzuweisung wird nach Allgemeinen (§ 5 Abs. 2) und Besonderen (§ 5 Abs. 3) Schlüsseln von der Landeskirche den Kirchenkreisen zugewiesen. 2 Sie ist dazu bestimmt, nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushalts die eigenen Aufgaben der Kirchenkreise und die Aufgaben der kirchlichen Körperschaften in den Kirchenkreisen zu finanzieren.
  2. Einzelzuweisungen
    1 Einzelzuweisungen können von der Landeskirche den Kirchenkreisen und den ihrer Aufsicht unterstehenden kirchlichen Körperschaften zugewiesen werden. 2 Sie sind dazu bestimmt, besondere Aufgaben, Maßnahmen oder Einrichtungen zu finanzieren oder mitzufinanzieren, wenn die Finanzierung dem Grunde nach nicht schon durch Mittel aus der Gesamtzuweisung, eigene Einnahmen und Leistungen anderer Stellen sichergestellt ist.
  3. Sonderzuweisungen
    1 Sonderzuweisungen können von der Landeskirche den Kirchenkreisen und den ihrer Aufsicht unterstehenden kirchlichen Körperschaften zugewiesen werden. 2 Sie sind dazu bestimmt, die Finanzierung unabweisbarer nicht vorhersehbarer Ausgaben sicherzustellen.
  4. Grundzuweisung
    1 Die Grundzuweisung wird von den Kirchenkreisen den Kirchengemeinden und den zu ihnen gehörenden Kapellengemeinden sowie den anderen kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis zugewiesen. 2 Sie ist dazu bestimmt, diese Körperschaften nach Maßgabe der Gesamtzuweisung und unter Berücksichtigung eigener Einnahmen (§ 17) und Leistungen anderer Stellen solidarisch, proportional und dem gemeinsamen Ziel entsprechend am kirchlichen Abgabenaufkommen zu beteiligen und sie insoweit in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen.
  5. Ergänzungszuweisungen
    1 Ergänzungszuweisungen werden von den Kirchenkreisen den Kirchengemeinden und den zu ihnen gehörenden Kapellengemeinden sowie den anderen kirchlichen Körperschaften im Kirchenkreis zugewiesen. 2 Sie sind dazu bestimmt, unter Berücksichtigung eigener Einnahmen und Leistungen anderer Stellen die einzelne kirchliche Körperschaft über die Grundzuweisung hinaus in den Stand zu setzen, ihre Aufgaben entsprechend den örtlichen Verhältnissen zu erfüllen.
( 2 ) Planungswerte:
  1. Allgemeines Planungsvolumen:
    Das Allgemeine Planungsvolumen ist die im Rahmen der landeskirchlichen Finanzplanung geplante Gesamtsumme des nach den Allgemeinen Schlüsseln berechneten Anteils der Gesamtzuweisung.
  2. Zuweisungsplanwert:
    Der Zuweisungsplanwert ist der geplante Anteil des Allgemeinen Planungsvolumens, der nach den Allgemeinen Schlüsseln zur Berechnung der Gesamtzuweisung auf einen Kirchenkreis entfallen soll.
( 3 ) Zuweisungswerte:
  1. Allgemeines Zuweisungsvolumen:
    Das Allgemeine Zuweisungsvolumen ist die im landeskirchlichen Haushalt tatsächlich zur Verfügung stehende Gesamtsumme des nach den Allgemeinen Schlüsseln berechneten Anteils der Gesamtzuweisung.
  2. Allgemeiner Zuweisungswert:
    Der Allgemeine Zuweisungswert ist der tatsächliche Anteil des Allgemeinen Zuweisungsvolumens, der nach den Allgemeinen Schlüsseln zur Berechnung der Gesamtzuweisung auf einen Kirchenkreis entfällt.
#

§ 3
Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden in der Landeskirche arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Kirchengemeinden zusammen. 2 Dabei können nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden gemeinsame Zuweisungsbereiche gebildet werden, die an Stelle der einzelnen Kirchengemeinden Empfänger der Grund- und Ergänzungszuweisungen des Kirchenkreises sowie der Einzel- und Sonderzuweisungen der Landeskirche sind.
( 2 ) 1 Kirchenkreise sollen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben, die über ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich hinausreichen, zusammenarbeiten. 2 Dafür kann nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung ein Kirchenkreisverband gebildet oder eine schriftliche Vereinbarung zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben getroffen werden.
#

Teil 2
Finanzausgleich auf landeskirchlicher Ebene

###

§ 4
Grundbestimmung

( 1 ) Die Landeskirche stellt durch Zuweisungen aus dem Landeskirchensteueraufkommen und den Staatsleistungen des Landes Niedersachsen nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushalts sicher, dass die Kirchenkreise und die ihrer Aufsicht unterstehenden kirchlichen Körperschaften, deren Recht zur Erhebung von Kirchensteuern ganz oder teilweise ruht, unter Berücksichtigung ihrer eigenen Einnahmen und der Leistungen anderer Stellen ihre Aufgaben nach § 1 erfüllen können.
( 2 ) Durch Zuweisungen nach diesem Kirchengesetz werden auch Verpflichtungen erfüllt, die der Landeskirche aufgrund des Artikels 17 Abs. 3 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Land Niedersachsen vom 19. März 1955 (Kirchl. Amtsbl. S. 31) gegenüber Kirchengemeinden obliegen.
#

§ 5
Berechnung der Gesamtzuweisung

( 1 ) 1 Die Gesamtzuweisung wird nach Allgemeinen und Besonderen Schlüsseln berechnet. 2 In der Gesamtzuweisung sind auch die Mittel für die Besoldung der Pfarrer und Pfarrerinnen sowie die Beiträge zur Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen und der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen enthalten, soweit deren Stellen
  1. im Stellenrahmenplan des Kirchenkreises (§ 22 Abs. 1) vorgesehen und als besetzt oder besetzbar ausgewiesen sind und
  2. nicht aus eigenen Einnahmen oder durch Leistungen anderer Stellen finanziert werden.
( 2 ) Allgemeine Schlüssel für die Berechnung der Gesamtzuweisung sind folgende Verteilungsfaktoren:
  1. 70% nach der Zahl der Kirchenglieder im Kirchenkreis (Kirchenglieder-Faktor),
  2. 20% nach der Zahl der Kirchen- und Kapellengemeinden im Kirchenkreis (Kirchengemeinde-Faktor),
  3. 10% unter Berücksichtigung besonderer regionaler Lebensverhältnisse (Regional-Faktor).
1 Bei der Verteilung von Mitteln nach dem Kirchengemeinde-Faktor kann bestimmt werden, dass Kirchen- und Kapellengemeinden, die eine festgelegte Mindestgröße nicht erreichen, nicht oder nur teilweise berücksichtigt werden. 2 Außerdem können für die Berücksichtigung der Kirchen- und Kapellengemeinden sowie für den Regional-Faktor besondere Stichtage festgelegt werden.
( 3 ) Besondere Schlüssel für die Berechnung der Gesamtzuweisung sind folgende Faktoren:
  1. Bestand der Kirchen- und Kapellengebäude sowie der dazu gehörenden Glockentürme nach der Größe des umbauten Raumes in Kubikmetern,
  2. Bestand der zu berücksichtigenden Kindertagesstätten nach Art und Umfang der kirchenaufsichtlich genehmigten Gruppen oder Einrichtungen.
( 4 ) Die nach Absatz 3 Nr. 2 berechneten Mittel sollen zu mindestens zwei Dritteln unmittelbar für die Arbeit der Träger von Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden.
#

§ 6
Planungszeiträume

( 1 ) Die Festsetzung der Gesamtzuweisung ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an Planungszeiträume gebunden.
( 2 ) 1 Die Dauer der Planungszeiträume wird durch Beschluss der Landessynode festgelegt. 2 Die Dauer eines Planungszeitraums soll vier Jahre betragen.
( 3 ) Der Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.2#
#

§ 7
Allgemeines Planungsvolumen

( 1 ) 1 Die Landessynode legt das Allgemeine Planungsvolumen auf Vorschlag des Landeskirchenamtes vor Beginn des Planungszeitraums für jedes Haushaltsjahr des Planungszeitraums fest. 2 Der Beschluss ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.3#
( 2 ) Das Allgemeine Planungsvolumen kann während eines Planungszeitraums verändert werden.
( 3 ) Das Allgemeine Zuweisungsvolumen darf das für das jeweilige Haushaltsjahr festgelegte Allgemeine Planungsvolumen um nicht mehr als 10% unterschreiten.
#

§ 8
Zuweisungsplanwert

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt setzt vor Beginn des Planungszeitraums für jedes Haushaltsjahr dieses Planungszeitraums für jeden Kirchenkreis einen Zuweisungsplanwert fest. 2 Bei einer Änderung des Allgemeinen Planungsvolumens nach § 7 Abs. 2 ist der Zuweisungsplanwert entsprechend zu ändern.
( 2 ) 1 Werden Kirchenkreise neu gebildet, verändert oder vereinigt, oder bilden sie einen gemeinsamen Planungs- und Zuweisungsbereich (§ 19 Abs. 3), so soll der Zuweisungsplanwert angepasst werden. 2 Gleichzeitig ist zu regeln, bis wann der Stellenrahmenplan (§ 22 Abs. 1) und die ihm zugrunde liegenden Konzepte (§ 20 Abs. 2) zu ändern sind.
#

§ 9
Festsetzung der Gesamtzuweisung

( 1 ) 1 Die Gesamtzuweisung und der darin enthaltene Allgemeine Zuweisungswert werden vom Landeskirchenamt für das Vorjahr festgesetzt. 2 Für das laufende Jahr werden monatliche Abschläge gezahlt.
( 2 ) Für die Festsetzung des Allgemeinen Zuweisungswerts sind für die Dauer eines Planungszeitraums die Ausgangsdaten maßgebend, die das Landeskirchenamt für die Festsetzung des Zuweisungsplanwerts festgestellt hat.
( 3 ) Der Allgemeine Zuweisungswert darf den Zuweisungsplanwert des Kirchenkreises um nicht mehr als 10% unterschreiten.
#

§ 10
Verrechnungen, Versorgungslastenteilung

( 1 ) Die Landeskirche verrechnet folgende Aufwendungen mit der Gesamtzuweisung:
  1. Besoldung und Beiträge für die Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen, die im Kirchenkreis eine Pfarrstelle innehaben, mit ihrer Versehung beauftragt sind oder einen auf den Kirchenkreis bezogenen Auftrag besitzen,
  2. Beiträge für die Versorgung der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen, die im Kirchenkreis eine Stelle innehaben.
( 2 ) 1 Die Verrechnung nach Absatz 1 Nr. 1 wird auf der Grundlage von Durchschnittsbeträgen durchgeführt. 2 Dabei werden zunächst alle Pfarrstellen in dem Umfang berücksichtigt, in dem sie im Stellenrahmenplan ausgewiesen sind. 3 Darüber hinaus werden Pfarrer und Pfarrerinnen berücksichtigt, soweit sie über die im Stellenrahmenplan vorgesehenen Pfarrstellen hinaus im Kirchenkreis eine Pfarrstelle innehaben, mit ihrer Versehung beauftragt sind oder einen auf den Kirchenkreis bezogenen Auftrag besitzen. 4 Die Verrechnung entfällt, soweit für eine Pfarrstelle eine Wiederbesetzungssperre (§ 24 Abs. 2 Nr. 1) angeordnet ist oder soweit das Landeskirchenamt in besonders begründeten Fällen auf eine Verrechnung verzichtet.
( 3 ) 1 Bei der Verrechnung nach Absatz 1 Nr. 2 werden die tatsächlich von der Landeskirche gezahlten Beiträge verrechnet. 2 Ist ein gemeinsames Kirchenamt für mehrere Kirchenkreise errichtet oder ist ein Kirchenkreisverband Träger eines Kirchenamtes, so regeln die beteiligten Kirchenkreise, gegenüber welcher Körperschaft die Beiträge nach Satz 1 zu verrechnen sind. 3 Wird keine Regelung getroffen, so werden die Beiträge nach Satz 1 gegenüber dem Kirchenkreis verrechnet, in dem das Kirchenamt seinen Sitz hat.
( 4 ) 1 Steht einem Kirchenkreis oder einer seiner Aufsicht unterstehenden kirchlichen Körperschaft im Falle des Dienstherrnwechsels eines Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin ein Anspruch auf Beteiligung an den Versorgungslasten zu, so wird dieser Anspruch an die Landeskirche abgetreten. 2 Hat ein Kirchenkreis oder eine seiner Aufsicht unterstehende kirchliche Körperschaft im Falle des Dienstherrnwechsels eines Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin eine Leistung zur Beteiligung an den Versorgungslasten zu erbringen, so wird diese Leistung von der Landeskirche übernommen.
#

§ 11
Berichtswesen

Die Kirchenkreise legen dem Landeskirchenamt in regelmäßigen Abständen Berichte über ihre Finanz- und Stellenentwicklung vor.
#

§ 12
Einzel- und Sonderzuweisungen

Das Landeskirchenamt kann Richtlinien für die Voraussetzungen, die Bemessung und das Verfahren bei der Bewilligung von Einzel- und Sonderzuweisungen erlassen.
#

Teil 3
Finanzausgleich im Kirchenkreis

#

Abschnitt 1
Zuweisungen des Kirchenkreises

##

§ 13
Grundzuweisung

( 1 ) 1 Die Grundzuweisung soll nach Allgemeinen Schlüsseln berechnet werden. 2 Für besondere Arbeitsbereiche können Besondere Schlüssel festgesetzt werden.
( 2 ) Der Kirchenkreis kann in seiner Finanzsatzung bestimmen, dass Stellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei den Empfängern der Grundzuweisung nur in dem Umfang berücksichtigt werden, wie sie im Stellenrahmenplan des Kirchenkreises vorgesehen sind.
( 3 ) 1 Die Mittel für die Besoldung und für die Beiträge zur Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen sind nicht in der Grundzuweisung enthalten. 2 Sie werden unmittelbar vom Kirchenkreis finanziert.
( 4 ) Zweckgebundene Leistungen anderer Stellen können bei der Berechnung der Grundzuweisung berücksichtigt werden.
#

§ 14
Ergänzungszuweisungen

1 Der Kirchenkreis kann in der Finanzsatzung Richtlinien für die Bewilligung von Ergänzungszuweisungen festlegen. 2 Dabei kann er auch bestimmen, dass Einzelzuweisungen nach § 12 bei der Bewilligung von Ergänzungszuweisungen zu berücksichtigen sind.
#

Abschnitt 2
Einnahmen der Kirchengemeinden

##

§ 15
Stellenaufkommen

( 1 ) Die Erträge des Stellenvermögens der Pfarre und des Pfarrwittums einer Kirchengemeinde (Stellenaufkommen) dürfen nur für die Besoldung und die Beiträge zur Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen verwendet werden.
( 2 ) Der Kirchenkreis kann in seiner Finanzsatzung bestimmen, dass bei der Vergabe von Erbbaurechten und beim Abschluss von Verträgen über die Einräumung von Nutzungsrechten mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren die Erbbauzinsen oder die Nutzungsentgelte während der ersten drei Jahre nicht dem Stellenaufkommen zugeführt werden müssen.
( 3 ) 1 Das Stellenaufkommen ist nach Abzug der abzugsfähigen Ausgaben an den Kirchenkreis abzuführen. 2 Reicht das Stellenaufkommen zur Finanzierung dieser Ausgaben nicht aus, so ist der Kirchenkreis verpflichtet, den nicht durch das Stellenaufkommen abgedeckten Anteil der abzugsfähigen Ausgaben zu finanzieren.
#

§ 16
Pfarrbesoldungsfonds

( 1 ) Die Landeskirche unterhält einen Pfarrbesoldungsfonds als Treuhandvermögen der Landeskirche.4#
( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, das Kapitalvermögen der Pfarre und des Pfarrwittums dem Pfarrbesoldungsfonds zuzuführen. 2 Das gilt auch für Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken, die nicht wieder in Grundvermögen angelegt werden. 3 Die Kirchengemeinden können bis zu 10% eines Verkaufserlöses für die Finanzierung örtlicher Aufgaben verwenden.
( 3 ) 1 Soweit die Erträge des Pfarrbesoldungsfonds nicht zur Werterhaltung des Pfarrbesoldungsfonds benötigt werden, werden sie an den Kirchenkreis ausgeschüttet. 2 Sie dürfen nur für die Besoldung und die Beiträge zur Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen verwendet werden.
#

§ 17
Sonstige Einnahmen und Erträge

( 1 ) 1 Der Kirchenkreis regelt in seiner Finanzsatzung, wie Einnahmen aus Vermögen, das zur Erzielung von Erträgen bestimmt ist, verwendet werden. 2 Der Kirchenkreis ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Kirchengemeinden ihre abzugsfähigen Ausgaben finanzieren können. 3 Er kann bestimmen, dass die Einnahmen ganz oder teilweise an den Kirchenkreis abzuführen sind.
( 2 ) Folgende Einnahmen verbleiben den Kirchengemeinden:
  1. Einnahmen aus kirchlichen Abgaben, insbesondere Kirchgeld oder Kirchenbeitrag,
  2. Einnahmen aus dem Betrieb von Friedhöfen, Kindertagesstätten und anderen Einrichtungen,
  3. die Dienstwohnungsvergütung für Dienstwohnungen, die von der Kirchengemeinde angemietet wurden,
  4. freiwillige Gaben,
  5. Einnahmen aus Vermögen, das für einen bestimmten Zweck gestiftet worden ist oder auf freiwilligen Gaben beruht,
  6. Leistungen anderer Stellen und
  7. sonstige Einnahmen.
( 3 ) Soweit Einnahmen vollständig den Kirchengemeinden verbleiben, tragen die Kirchengemeinden auch die abzugsfähigen Ausgaben.
#

Abschnitt 3
Verwaltungskostenumlagen

##

§ 18
Erhebung von Verwaltungskostenumlagen

( 1 ) Für die Finanzierung der Aufgaben seiner Verwaltungsstelle kann der Kirchenkreis von den seiner Aufsicht unterstehenden kirchlichen Körperschaften und anderen Stellen Verwaltungskostenumlagen erheben, soweit er nicht selbst zur Finanzierung dieser Aufgaben verpflichtet ist.
( 2 ) 1 Die Verwaltungskostenumlagen richten sich nach dem Umfang der Verwaltungsleistung. 2 Sie sollen so bemessen werden, dass sie die mit der Verwaltungsleistung verbundenen Kosten decken. 3 Das Landeskirchenamt kann Mindestsätze für die Verwaltungskostenumlagen zur Finanzierung einzelner Aufgaben festlegen.
#

Abschnitt 4
Finanzplanung im Kirchenkreis

##

§ 19
Grundbestimmung

( 1 ) Der Kirchenkreis entwickelt für die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben im Kirchenkreis und den seiner Aufsicht unterstehenden kirchlichen Körperschaften eine Finanzplanung.
( 2 ) 1 Die Finanzplanung umfasst die allgemeine Finanzplanung, die Stellenplanung und das Gebäudemanagement. 2 Sie findet nach Maßgabe der §§ 6 bis 8 in Planungszeiträumen statt.
( 3 ) 1 Ist zur gemeinsamen Finanzplanung nach den Bestimmungen der Kirchenkreisordnung ein Kirchenkreisverband gebildet oder eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden, so ist dieser gemeinsame Planungs- und Zuweisungsbereich anstelle der beteiligten Kirchenkreise Empfänger der Gesamtzuweisung. 2 Er weist anstelle der beteiligten Kirchenkreise Grund- und Ergänzungszuweisungen zu. 3 Einem Kirchenkreisverband kann darüber hinaus durch dessen Satzung die Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen nach § 24 Abs. 1 und 2 übertragen werden.
#

§ 20
Ziele der Finanzplanung

( 1 ) Bei der Entwicklung der Finanzplanung sind die Belange des kirchlichen Verkündigungsauftrags und des diakonischen Auftrags, des Bildungsauftrags, des kulturellen Auftrags und des Öffentlichkeitsauftrags der Kirche unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der personalwirtschaftlichen Ziele der Landeskirche gegeneinander und untereinander sachgerecht abzuwägen.
( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt konkretisiert diese Ziele für einzelne kirchliche Handlungsfelder durch Grundstandards. 2 Der Kirchenkreis entwickelt in diesen Handlungsfeldern inhaltliche Konzepte und stellt in angemessenem Umfang Mittel zur Verfügung, um die Konzepte zu verwirklichen. 3 Die Konzepte sind entsprechend den Herausforderungen an die Arbeit im Kirchenkreis und unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Visitation des Kirchenkreises laufend fortzuschreiben.
#

§ 21
Finanzsatzung

1 Zur Gestaltung und Umsetzung der Finanzplanung erlässt der Kirchenkreis eine Finanzsatzung. 2 Die Finanzsatzung ist in geeigneter und ortsüblicher Weise bekannt zu machen.
#

§ 21a
Gebäudebedarfsplanung

Im Rahmen seines Gebäudemanagements (§ 19 Abs. 2) entwickelt der Kirchenkreis unter Beachtung der Ziele des § 20 Abs. 1 und der Grundstandards nach § 20 Abs. 2 Satz 1 eine Gebäudebedarfsplanung und richtet die Regelungen und Maßnahmen zu deren Umsetzung sowie die Gewährung von Grund- und Ergänzungszuweisungen daran aus.
#

§ 22
Stellenplanung, Stellenrahmenplan

( 1 ) 1 Bei der Stellenplanung des Kirchenkreises sind die Ziele des § 20 Abs. 1 und die Grundstandards nach § 20 Abs. 2 Satz 1 zu beachten. 2 Das Ergebnis der erforderlichen Abwägungen ist in einem Stellenrahmenplan zusammenzufassen, der vom Kirchenkreistag zu beschließen ist. 3 Dabei kann bestimmt werden, ob und in welchem Umfang Änderungen des Stellenrahmenplans während des Planungszeitraums vom Kirchenkreisvorstand beschlossen werden können.
( 2 ) Der Stellenrahmenplan ist für jeden Planungszeitraum fortzuschreiben.
( 3 ) Der Kirchenkreis ist verpflichtet, in seinem Stellenrahmenplan insgesamt mindestens so viele Pfarrstellen vorzusehen und zu besetzen, wie bei Berücksichtigung der landeskirchlichen Durchschnittsbeträge für die Besoldung und die Beiträge zur Versorgung der Pfarrer und Pfarrerinnen (§ 10 Abs. 2) und nach Abzug der abzugsfähigen Ausgaben Einnahmen aus dem Stellenaufkommen und dem Pfarrbesoldungsfonds zur Verfügung stehen.
( 4 ) 1 Rechtsbehelfe gegen den Stellenrahmenplan sind nicht zulässig. 2 Das gilt auch, soweit der Stellenrahmenplan die künftige Errichtung, Aufhebung, Ausweitung oder Reduzierung einer Stelle vorsieht.
#

§ 23
Vorlage- und Genehmigungspflichten

( 1 ) Der Stellenrahmenplan und die aktuellen Konzepte für die Handlungsfelder mit landeskirchlichen Grundstandards (§ 20 Abs. 2) sind dem Landeskirchenamt spätestens ein Jahr vor Beginn eines Planungszeitraums vorzulegen.
( 2 ) 1 Der Stellenrahmenplan und seine Änderungen bedürfen der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 2 Das Landeskirchenamt kann bestimmen,
1.
dass die Genehmigung für Änderungen des Stellenrahmenplans generell als erteilt gilt oder
2.
dass Änderungen des Stellenrahmenplans lediglich einmal jährlich im Rahmen des Berichtswesens nach § 11 anzuzeigen sind und dass solche Änderungen als genehmigt gelten, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichtes im Landeskirchenamt kein Bescheid ergangen ist.
( 3 ) Die Genehmigung nach Absatz 2 kann versagt oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn
  1. der Stellenrahmenplan nicht den Anforderungen des § 20 Abs. 1 oder den Konzepten des Kirchenkreises für die Handlungsfelder mit landeskirchlichen Grundstandards (§ 20 Abs. 2) entspricht oder
  2. der Stellenrahmenplan den personalwirtschaftlichen Zielen der Landeskirche widerspricht oder
  3. die Finanzierung einer nach dem Stellenrahmenplan durch Einnahmen aus Vermögen oder durch Leistungen anderer Stellen finanzierten Stelle nicht dauerhaft gesichert ist oder
  4. die Festsetzungen des Stellenrahmenplans eine geordnete Finanzwirtschaft des Kirchenkreises gefährden.
( 4 ) Für die Gestaltung der Konzepte in den Handlungsfeldern mit landeskirchlichen Grundstandards kann das Landeskirchenamt den Kirchenkreisen Auflagen erteilen oder sich die Erteilung einer Auflage vorbehalten, wenn die Konzepte nicht den Anforderungen des § 20 Abs. 1 oder den landeskirchlichen Grundstandards (§ 20 Abs. 2) entsprechen.
#

§ 24
Umsetzung der Finanzplanung

( 1 ) 1 Der Kirchenkreisvorstand kann entsprechend den Vorgaben in dem vom Landeskirchenamt genehmigten Stellenrahmenplan Pfarrstellen errichten oder aufheben, bestehende Pfarrstellen ausweiten oder reduzieren sowie die dauernde pfarramtliche Verbindung von Kirchengemeinden herstellen oder aufheben. 2 Die Bestimmungen des Kirchengesetzes über Patronate bleiben unberührt.
( 2 ) Wenn es zur Umsetzung der Finanzplanung erforderlich ist, kann der Kirchenkreisvorstand
  1. eine Wiederbesetzungssperre für Stellen (Pfarrstellen und Stellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) anordnen,
  2. Stellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufheben oder reduzieren, deren Aufhebung oder Reduzierung im Stellenrahmenplan vorgesehen ist,
  3. Stellen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen errichten oder ausweiten, deren Errichtung oder Ausweitung im Stellenrahmenplan vorgesehen ist,
  4. die Bewilligung von Ergänzungszuweisungen mit Nebenbestimmungen nach dem kirchlichen Verwaltungsverfahrensrecht versehen.
( 3 ) Eine Wiederbesetzungssperre für Pfarrstellen darf nur angeordnet werden, wenn das Landeskirchenamt ihr vorher zugestimmt hat.
( 4 ) Liegt zu Beginn eines Planungszeitraums noch kein vom Kirchenkreistag beschlossener und vom Landeskirchenamt genehmigter Stellenrahmenplan vor, so kann sich das Landeskirchenamt vorbehalten, Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 an Stelle des Kirchenkreisvorstandes auszuüben.
#

Teil 4
Verfahrensregelungen

###

§ 25
Verordnungsermächtigung

Das Landeskirchenamt kann Vorschriften zur Durchführung dieses Kirchengesetzes durch Rechtsverordnung erlassen.
#

§ 26
Form von Bescheiden

( 1 ) 1 Bescheide nach diesem Kirchengesetz und den zu seiner Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften können abweichend von den Bestimmungen des kirchlichen Verwaltungsverfahrensrechts in einfacher elektronischer Form bekannt gegeben werden. 2 Die kirchliche Körperschaft, die Empfängerin des Verwaltungsaktes ist, kann verlangen, dass ihr der Bescheid darüber hinaus schriftlich bekannt gegeben wird.
( 2 ) 1 Die Bestimmungen des kirchlichen Verwaltungsverfahrensrechts über die Begründung von Verwaltungsakten finden auf Verwaltungsakte nach diesem Kirchengesetz keine Anwendung. 2 Die kirchliche Körperschaft, die Empfängerin des Verwaltungsaktes ist, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes die Vorlage einer Begründung verlangen. 3 Wird die Vorlage einer Begründung verlangt, so beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf erst zu laufen, wenn die Begründung der Körperschaft bekannt gegeben wird.
#

§ 27
Rücknahme und Widerruf von Zuweisungen

( 1 ) Die Bewilligung von Zuweisungen (§ 2 Abs. 1) kann ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn
  1. im Zuweisungsbescheid enthaltene Befristungen wirksam geworden oder Bedingungen eingetreten sind oder
  2. sie durch Angaben erwirkt worden sind, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren oder
  3. sie nicht oder nicht mehr ihren Zweck entsprechend verwendet werden oder
  4. mit ihnen beschaffte oder hergestellte Gegenstände entgeltlich oder unentgeltlich veräußert werden oder
  5. mit ihnen einmalige öffentliche Beiträge, Abgaben und Anschlusskosten für Grundstücke finanziert worden sind, die entgeltlich oder unentgeltlich veräußert werden.
( 2 ) 1 Soweit die Bewilligung einer Zuweisung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wurde, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. 2 Die zu erstattende Leistung ist durch Verwaltungsakt festzusetzen. 3 Der Anspruch auf Erstattung besteht grundsätzlich in Höhe des Zuweisungsbetrages. 4 Bei der Rücknahme oder beim Widerruf von Zuweisungen anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks oder Gebäudes ist der Anspruch auf den Anteil am Erlös beschränkt, der dem Anteil der Zuweisung an den Kosten für den Erwerb des Grundstücks oder Gebäudes entspricht. 5 Ansprüche der Landeskirche anlässlich der Veräußerung eines Pfarrhauses oder einer anderen Pfarrdienstwohnung werden an den Kirchenkreis abgetreten und sind von diesem festzusetzen; die erstatteten Beträge sind vorrangig für die bauliche Instandsetzung oder Modernisierung von Pfarrhäusern oder anderen Pfarrdienstwohnungen einzusetzen.
( 3 ) In besonderen Fällen kann von einer Rücknahme oder einem Widerruf nach Absatz 1 abgesehen werden.
( 4 ) Eine Rücknahme oder ein Widerruf nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Zuweisung überwiegend zweckentsprechend verwendet wurde und
  1. seit der Bewilligung einer Zuweisung für den Erwerb und die Herrichtung von Grundstücken oder Gebäuden 25 Jahre oder
  2. in allen anderen Fällen seit der Bewilligung der Zuweisung 10 Jahre vergangen sind.
( 5 ) Soweit die Absätze 1 bis 4 keine abweichende Regelung enthalten, bleiben die allgemeinen Bestimmungen des kirchlichen Verwaltungsverfahrensrechts über die Rücknahme und den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte sowie über die Erstattung erbrachter Leistungen unberührt.
#

Teil 5
Übergangs- und Schlussbestimmungen

###

§ 285#
Veränderung der Verrechnung nach § 10

( 1 ) Der Kirchensenat kann einem Kirchenkreis auf Antrag bis zum 31. Dezember 2012 gestatten, die Verrechnung der Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 abweichend von § 10 Abs. 2 in der Weise durchzuführen, dass bei der Verrechnung alle Pfarrer und Pfarrerinnen nur in dem Umfang und nur für die Kalendermonate berücksichtigt werden, in denen ihre Stelle während des jeweiligen Haushaltsjahres zumindest teilweise besetzt war, versehen wurde oder in denen ein auf den Kirchenkreis bezogener Auftrag bestand.
( 2 ) 1 Bei Kirchenkreisen, die eine veränderte Verrechnung nach Absatz 1 durchführen, wird der Allgemeine Zuweisungswert um einen Vakanzabschlag gekürzt, der nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushalts durch das Landeskirchenamt im Benehmen mit dem Landessynodalausschuss festgesetzt wird. 2 Erhält ein Kirchenkreis eine Übergangshilfe nach § 29 Abs. 1, oder ist er zur Zahlung eines Solidaritätsbeitrages nach § 29 Abs. 2 verpflichtet, so wird für die Berechnung des Vakanzabschlages der Allgemeine Zuweisungswert um den Betrag der Übergangshilfe erhöht oder um den Betrag des Solidaritätsbeitrages verringert.
( 3 ) 1 Eine veränderte Verrechnung nach Absatz 1 und 2 können alle Kirchenkreise beantragen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine erweiterte und budgetierte Gesamtzuweisung nach der Verordnung mit Gesetzeskraft zur Erprobung von erweiterten und budgetierten Gesamtzuweisungen für Kirchenkreise vom 20. Februar 2002 (Kirchl. Amtsbl. S. 28), zuletzt geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 21. Dezember 2004 (Kirchl. Amtsbl. S. 215), erproben. 2 Darüber hinaus können acht weitere Kirchenkreise und gemeinsame Planungs- und Zuweisungsbereiche einen Antrag auf eine veränderte Verrechnung nach Absatz 1 und 2 stellen.
( 4 ) Die Durchführung einer veränderten Verrechnung nach Absatz 1 bis 3 kann aus wichtigem Grund auf Antrag jeweils zum Ende eines Haushaltsjahres beendet werden.
#

§ 296#
Allgemeine Übergangshilfe

( 1 ) 1 Kirchenkreise, die bei Addition ihres Zuweisungsplanwerts und ihrer zu berücksichtigenden Einnahmen im Haushaltsjahr 2012 gegenüber der Bezugsgröße nach Absatz 3 mehr als 15% weniger Mittel zur Verfügung hätten (Schlechterstellungsbetrag), erhalten während des Planungszeitraums vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 eine Übergangshilfe. 2 Für diese Kirchenkreise wird die Gesamtzuweisung in den Haushaltsjahren 2009 bis 2012 jeweils um den Betrag der Übergangshilfe erhöht.
( 2 ) 1 Zur Finanzierung der Übergangshilfe leisten während des Planungszeitraums vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 diejenigen Kirchenkreise einen Solidaritätsbeitrag, die bei Addition ihres Zuweisungsplanwerts und ihrer zu berücksichtigenden Einnahmen im Haushaltsjahr 2012 gegenüber der Bezugsgröße nach Absatz 3 mehr Mittel zur Verfügung hätten oder deren verfügbare Mittel sich bei Addition ihres Zuweisungsplanwerts und ihrer zu berücksichtigenden Einnahmen im Haushaltsjahr 2012 gegenüber der Bezugsgröße nach Absatz 3 um weniger als 5% verringern würden (Besserstellungsbetrag). 2 Für diese Kirchenkreise wird die Gesamtzuweisung in den Haushaltsjahren 2009 bis 2012 jeweils um den Solidaritätsbeitrag gekürzt.
( 3 ) Bezugsgröße für die Berechnungen nach Absatz 1 und 2 ist die Summe aus folgenden Beträgen:
  1. die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes festgesetzte Obergrenze nach § 3 des Kirchengesetzes über die Ausstattung der kirchlichen Körperschaften mit Stellen (Stellenplanungsgesetz – StPlG) vom 12. Dezember 1994 (Kirchl. Amtsbl. S. 186), erhöht um 2,1%,
  2. der für das Haushaltsjahr 2006 im Rahmen der Gesamtzuweisung zugewiesene Betrag für den Sachaufwand nach § 4 der Rechtsverordnung zur Ausführung des Zuweisungsgesetzes (Zuweisungsverordnung – ZuwVO), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 22. Februar 2006 (Kirchl. Amtsbl. S. 18), vermindert um 3% und
  3. der für das Haushaltsjahr 2006 im Rahmen der Gesamtzuweisung zugewiesene Betrag für die Unterhaltung, Instandsetzung und Bewirtschaftung von Gebäuden oder Räumen nach § 5 der Zuweisungsverordnung in Verbindung mit Nummer 5 Buchst. b und c der Anlage zur ZuwVO, vermindert um 3%.
( 4 ) Als Einnahmen sind im Rahmen der Berechnungen nach Absatz 1 und 2 folgende Beträge zu berücksichtigen:
  1. die Beträge, die nach § 9 ZuwVO im Durchschnitt der Haushaltsjahre 2003, 2004 und 2005 auf die Gesamtzuweisung anzurechnen waren,
  2. das Pfarrstellenaufkommen und die auf den Kirchenkreis entfallenden Erträge des Pfarrbesoldungsfonds, die im Durchschnitt der Haushaltsjahre 2003, 2004 und 2005 im Rahmen des landeskirchlichen Haushalts nach § 77 des Pfarrbesoldungsgesetzes der Landeskirche in der Fassung vom 22. Januar 1970 (Kirchl. Amtsbl. S. 17), zuletzt geändert durch § 2 des Kirchengesetzes vom 19. Dezember 1979 (Kirchl. Amtsbl. S. 164), und § 4 Abs. 2 der Rechtsverordnung über den Pfarrbesoldungsfonds vom 11. Juni 1975 (Kirchl. Amtsbl. S. 136) für die laufende Pfarrbesoldung und -versorgung eingenommen wurden.
#

§ 307#
Besondere Übergangshilfe

( 1 ) 1 Abweichend von § 5 Abs. 2 werden die Mittel für die Finanzierung der Ehe-, Lebens- und Erziehungsberatungsstellen und der Fachstellen für Sucht und Suchtprävention bis zum 31. Dezember 2012 im Rahmen der Gesamtzuweisung nach Besonderen Schlüsseln zugewiesen. 2 Die Mittel werden bis zu diesem Zeitpunkt bei der Festlegung des Allgemeinen Planungsvolumens und bei der Festsetzung des Allgemeinen Zuweisungsvolumens nicht mit berücksichtigt.
( 2 ) Bei der Festsetzung der Gesamtzuweisung werden nur Beratungsstellen und Fachstellen berücksichtigt, die am 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres vom Landeskirchenamt anerkannt sind.
#

§ 318#
Vereinigung von Kirchenkreisen

Werden Kirchenkreise in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2008 vereinigt, oder bilden sie während dieser Zeit einen gemeinsamen Planungs- und Zuweisungsbereich, so werden für den Planungszeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 der Zuweisungsplanwert nach § 8 Abs. 1, die Übergangshilfe nach § 29 Abs. 1 und der Solidaritätsbeitrag nach § 29 Abs. 2 für die beteiligten Kirchenkreise zunächst getrennt berechnet und nach der getrennten Berechnung addiert.
#

§ 32
Besondere Zuweisungsregelungen

Besondere Regelungen für Zuweisungen an Anstaltsgemeinden, Militärkirchengemeinden und die Kirchengemeinde Bovenden bleiben unberührt.
#

§ 33
Änderung anderer Rechtsvorschriften

#

§ 34
Außerkrafttreten anderer Gesetze

( 1 ) Das Kirchengesetz über die Beteiligung kirchlicher Körperschaften am Landeskirchensteueraufkommen (Zuweisungsgesetz – ZuwG) vom 26. Juni 1981 (Kirchl. Amtsbl. S. 75) und das Kirchengesetz über die Ausstattung der kirchlichen Körperschaften mit Stellen (Stellenplanungsgesetz – StPlG) vom 12. Dezember 1994 (Kirchl. Amtsbl. S. 186) treten am 31. Dezember 2008 außer Kraft.
( 2 ) Für die Festsetzung und Verwaltung von Zuweisungen für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2008 bleiben die Regelungen des Zuweisungsgesetzes maßgebend.
( 3 ) Für die Umsetzung der Stellenplanung in dem bis zum 31. Dezember 2008 dauernden Planungszeitraum bleiben die Regelungen des Stellenplanungsgesetzes maßgebend.
#

§ 35
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Es ist erstmals für den Finanzausgleich und die Finanzplanung in dem am 1. Januar 2009 beginnenden Planungszeitraum anzuwenden.

#
1 ↑ Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.
#
4 ↑ Red. Anm.: Siehe 404-7 (Rechtsverordnung über den Pfarrbesoldungsfonds).
#
5 ↑ §§ 28–31 treten am 1. 1. 2013 außer Kraft.
#
6 ↑ §§ 28–31 treten am 1. 1. 2013 außer Kraft.
#
7 ↑ §§ 28–31 treten am 1. 1. 2013 außer Kraft.
#
8 ↑ §§ 28–31 treten am 1. 1. 2013 außer Kraft.