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Kirchengesetz zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes der Evangelischen Kirche
in Deutschland

Vom 13. Dezember 2006

KABl. 2006, S. 197, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes
vom 7. Juni 2016, KABl. 2016, S. 56

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates zur Ergänzung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 10. November 2005 (Abl. EKD S. 551) das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1
(zu § 4 Abs. 2 KBG.EKD)

Für die Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen der Landeskirche und der anderen Dienstherren (§ 2 Absatz 1 KBG.EKD) ist das Landeskirchenamt oberste Dienstbehörde. Der Kirchensenat ist oberste Dienstbehörde, soweit er Dienstvorgesetzter ist.
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§ 2
(zu § 7 KBG.EKD)

( 1 ) Die frei werdende Stelle der Leiterin oder des Leiters des Kirchenamtes ist auszuschreiben.
( 2 ) Soweit das Landeskirchenamt nichts anderes bestimmt, bedürfen Ernennungen bei den unter der Aufsicht der Landeskirche stehenden Dienstherren der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
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§ 3
(zu § 8 KBG.EKD)

Die gesundheitliche Eignung ist aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens festzustellen.
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3a
(zu § 27a KBG.EKD)

( 1 ) 1 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die sich um ein kommunales Amt bewerben, sind innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag beurlaubt. 2 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, die sich um ein kommunales Mandat bewerben, sind auf ihren Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag und am Wahltag zu beurlauben.
( 2 ) 1 Während einer Beurlaubung nach Absatz 1 oder nach § 27a Absatz 2 KBG.EKD bleibt der Anspruch auf Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen erhalten. 2 Bei einer Beurlaubung nach Absatz 1 Satz 1 und nach § 27a Absatz 2 KBG.EKD werden auch die Bezüge fortgezahlt.
( 3 ) Bei der Wiederverwendung nach Beendigung eines Amtes nach Absatz 1 oder eines Mandats nach § 27a Absatz 2 KBG.EKD kann einem Kirchenbeamten oder einer Kirchenbeamtin auch ein Amt bei einem anderen als dem bisherigen Dienstherrn innerhalb der Landeskirche übertragen werden.
( 4 ) Während der Beurlaubung nach Absatz 1 oder nach § 27a Absatz 2 KBG.EKD darf die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) geführt werden.
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§ 4
(zu § 35 KBG.EKD)

( 1 ) Beihilfen in Krankheits- und Pflegefällen sowie Unterstützungen werden in entsprechender Anwendung der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften von der Landeskirche gewährt.
( 2 ) Soweit durch Kirchengesetz nichts anderes geregelt ist, werden Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften gewährt.
( 3 ) Für die Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Rückforderung von Leistungen, die nicht Besoldung oder Versorgung sind, gelten die Vorschriften des kirchlichen Besoldungsrechts entsprechend.
( 4 ) Die obersten Dienstbehörden der Landeskirche können für die kirchlichen Dienstherren eine andere Stelle mit der Wahrnehmung von Aufgaben in Beihilfeangelegenheiten, Versorgungsangelegenheiten und anderen Angelegenheiten der Personalverwaltung beauftragen.
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§ 5
(zu § 39 KBG.EKD)

Die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften sind entsprechend anzuwenden.
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§ 6
(zu § 41 Abs. 2 KBG.EKD)

1 Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen sind verpflichtet, mit der zuständigen Leitungsperson in regelmäßigen zeitlichen Abständen Jahresgespräche zu führen. 2 Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.
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§ 7
(zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 KBG.EKD)

Bei Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen, die sich nicht im Teildienst gemäß § 49 Abs. 2 KBG.EKD befinden, gilt die Voraussetzung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 KBG.EKD in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit überschreitet.
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§ 8
(zu § 51 KBG.EKD)

( 1 ) Die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften über die Altersteilzeit sind entsprechend anzuwenden.
( 2 ) Das Landeskirchenamt kann in Anlehnung an die für die Beamten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften über die Altersteilzeit für Beamte und Beamtinnen im Schuldienst im Rahmen der allgemeinen Vorschriften über die Arbeitszeit der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen für Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen im Schuldienst besondere Bestimmungen treffen.
( 3 ) 1 Soweit es im Interesse der Funktionsfähigkeit der kirchlichen Verwaltung erforderlich ist, können einzelne Verwaltungsbereiche oder Gruppen von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen von der Altersteilzeit ausgenommen werden. 2 Zuständig für die Entscheidung ist in den Fällen von Artikel 95 Abs. 2 und Artikel 97 Abs. 1 der Kirchenverfassung der Kirchensenat, in den Fällen des Artikel 97 Abs. 2 der Kirchenverfassung der Präsident oder die Präsidentin des Landeskirchenamtes. 3 In allen übrigen Fällen entscheidet das Landeskirchenamt.
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§ 9
(zu § 54 KBG.EKD)

Das Landeskirchenamt kann anordnen, dass der Kirchenbeamte oder die Kirchenbeamtin die Beihilfeberechtigung nach § 35 Abs. 1 KBG.EKD auch während der Beurlaubung ohne Dienstbezüge bis zur Dauer eines Jahres behält, wenn eine Beihilfeberechtigung als Familienangehöriger oder eine andere Familienversicherung nicht besteht.
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§ 9a
(zu § 66 und § 67 KBG.EKD)

( 1 ) Abweichend von § 67 KBG.EKD können Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.
( 2 ) Abweichend von § 66 KBG.EKD erreichen Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, denen vor dem 1. Januar 2010 Altersteilzeit bewilligt wurde oder die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 51 Absatz 1 Nummer 2 KBG.EKD beurlaubt wurden, die Regelaltersgrenze unabhängig vom Geburtsjahr mit Vollendung des 65. Lebensjahres.
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§ 10
(zu § 87 Abs. 2 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Für Klagen aus dem Kirchenbeamtenverhältnis ist der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten gegeben. 2 Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen ist der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben. 3 Das Nähere regelt die Rechtshofordnung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.
( 2 ) Bei Entscheidungen nach den §§ 60, 68 und 69 KBG.EKD und nach § 12 dieses Kirchengesetzes bedarf es keines Vorverfahrens.
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§ 11
(zu § 89 Abs. 1 KBG.EKD)

[aufgehoben]
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§ 12
(zu § 91 KBG.EKD)

( 1 ) 1 Die hauptamtlichen ordentlichen Mitglieder des Landeskirchenamtes im Kirchenbeamtenverhältnis sind Mitglieder eines kirchenleitenden Organs. 2 Ohne ihre Zustimmung können sie nicht versetzt oder abgeordnet werden.
( 2 ) 1 Ein hauptamtliches ordentliches Mitglied des Landeskirchenamtes kann mit Zustimmung der Landesbischöfin oder des Landesbischofs ohne seine Zustimmung in den Wartestand versetzt werden, wenn sein gedeihliches Wirken im Kollegium des Landeskirchenamtes auf die Dauer nicht mehr gewährleistet ist. 2 Vor einer Maßnahme nach Satz 1 ist das Kollegium des Landeskirchenamtes zu hören. 3 Ein aus drei Mitgliedern des Kirchensenates bestehender Ausschuss hat die erforderlichen Feststellungen zu treffen und die Beweise zu erheben. 4 § 10 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 und Absatz 3 gelten entsprechend. 5 Das Mitglied ist zu hören. 6 Für die Dauer des Verfahrens ist ihm die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt. 7 Der Kirchensenat kann ihm während dieser Zeit eine andere Tätigkeit übertragen.
( 3 ) 1 Der Kirchensenat kann mit Zustimmung der Landesbischöfin oder des Landesbischofs ein hauptamtliches ordentliches Mitglied des Landeskirchenamtes aus zwingenden dienstlichen Gründen für längstens drei Monate beurlauben. 2 Das Mitglied ist vor der Beurlaubung zu hören.
( 4 ) 1 Dienstvorgesetzter der hauptamtlichen ordentlichen Mitglieder des Landeskirchenamtes sowie der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen, die mit der Leitung eines Referates beauftragt sind, ist der Kirchensenat. 2 Er kann einzelne Aufgaben und Befugnisse, die ihm als oberste Dienstbehörde oder als Dienstvorgesetzter obliegen, auf den Präsidenten oder die Präsidentin des Landeskirchenamtes übertragen. 3 Er kann eine weitere Übertragung auf die übrigen Mitglieder des Landeskirchenamtes oder auf andere Mitarbeitende des Landeskirchenamtes zulassen.
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§ 13
(Inkrafttreten)

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung das Inkrafttreten des Kirchenbeamtengesetzes der EKD (KBG.EKD) für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen bestimmt.
( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Ergänzungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz – KBGErgG) vom 13. Dezember 1996 (Kirchl. Amtsbl. S. 312) außer Kraft.
( 3 ) Das Inkrafttreten dieses Gesetzes ist vom Kirchensenat im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.1#

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1 ↑ vgl. KABl. 2007, S. 83; 1. April 2007