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Rechtsverordnung zur näheren Regelung der Rechtsstellung der Kandidaten für das Amt des Pfarrers

Vom 5. Mai 1988

KABl. 1988, S. 63, zuletzt geändert durch § 1 der Rechtsverordnung vom 26. Mai 2011,
KABl. 2011, S. 117

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I.
Allgemeines

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§ 1

(gestrichen)
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§ 2

Die Übernahme eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
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§ 3

( 1 ) Der Kandidat hat im dienstlichen Schriftverkehr den Dienstweg einzuhalten.
( 2 ) Für die Erhebung von Gegenvorstellungen und die Inanspruchnahme seelsorgerlicher Beratung gelten die Vorschriften des Pfarrergesetzes entsprechend.
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§ 4

An der Vorbereitung allgemeiner den Dienst und die Rechtsstellung der Kandidaten betreffender Regelungen sind Vertreter der Kandidaten zu beteiligen.
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II.
Bezüge

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§ 5

(gestrichen)
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§ 6

( 1 ) 1 Werden dem Kandidaten in einem Predigerseminar Unterkunft und Verpflegung bereitgestellt, so wird ihm Unterkunft für die Wochentage, an denen Ausbildung stattfindet, unentgeltlich gewährt. 2 Für die Gewährung von Verpflegung hat der Kandidat nach Maßgabe des Absatzes 2 eine Vergütung zu entrichten; für die Höhe der Vergütung gelten die Bestimmungen über die Bewertung der Sachbezüge für die Sozialversicherung im Lande Niedersachsen, und zwar die Sätze für Beschäftigte in nicht leitender Stellung, entsprechend.
( 2 ) 1 Für Tage eines Urlaubs oder einer Dienstbefreiung sowie bei Abwesenheit an dienstfreien Wochenenden ist für nicht eingenommene Mahlzeiten eine Vergütung nicht zu entrichten, wenn die Abwesenheit rechtzeitig angezeigt ist. 2 In Härtefällen kann das Landeskirchenamt einen Kandidaten mit unterhaltsberechtigten Angehörigen von der Verpflichtung, eine Vergütung zu entrichten, befreien.
( 3 ) 1 Die Vergütung ist nachträglich, in der Regel für jeweils zwei Monate, abzurechnen. 2 Wird diese Vergütung innerhalb einer festgesetzten Frist nicht entrichtet, so kann sie von den Bezügen einbehalten werden.
( 4 ) Wird der Kandidat in eine Ausbildungsstelle außerhalb der Landeskirche eingewiesen, so wird eine besondere Regelung getroffen.
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§ 7

(weggefallen)
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III.
Reise- und Umzugskosten

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§ 8

( 1 ) 1 Der Kandidat erhält Reise- und Umzugskostenvergütung in entsprechender Anwendung der für die Pfarrer geltenden Rechtsvorschriften; im Falle des § 6 Abs. 1 wird Trennungsgeld nicht gewährt. 2 Wo das anzuwendende Recht Entscheidungen der obersten Dienstbehörde vorsieht, trifft das Landeskirchenamt die erforderliche Regelung in Anlehnung an die für die Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des Landes Niedersachsen erlassenen Bestimmungen. 3 Es kann die Befugnis ganz oder teilweise auf die für die Leitung der kirchlichen Ausbildungsstätten zuständigen Stellen übertragen.
( 2 ) 1 Für die Genehmigung von Dienstreisen ist das Landeskirchenamt zuständig. 2 Es kann diese Befugnis auf die mit der Ausbildung Beauftragten oder die für die Leitung der kirchlichen Ausbildungsstätten zuständigen Stellen allgemein oder im Einzelfall übertragen.
( 3 ) Die Einweisung in eine Ausbildungsstelle gilt für die Anwendung des Reise- und Umzugskostenrechts als Abordnung.
( 4 ) Muss der Kandidat im Falle des § 6 Abs. 1 einen vor der Einweisung vorhandenen eigenen Hausrat unterstellen, so wird ihm zu den entstehenden Beförderungsauslagen auf Antrag ein Zuschuss gewährt.
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IV.
Sonstige Leistungen

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§ 9

( 1 ) Der Kandidat erhält Unterstützungen in entsprechender Anwendung der für die Pfarrer geltenden Bestimmungen.
( 2 ) 1 Besteht eine dienstliche Notwendigkeit, so kann das Landeskirchenamt dem Kandidaten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges ein verzinsliches Darlehen in begrenzter Höhe gewähren. 2 Das Darlehen ist unmittelbar nach Auszahlung in angemessenen Monatsbeträgen zu tilgen.
( 3 ) Zur Anschaffung eines Talars und sonstiger Dienstkleidung erhält der Kandidat einen einmaligen Dienstkleidungszuschuss in Höhe von 800 Euro.
( 4 ) Der Kandidat erhält eine Wohnungs- und Mobilitätszulage in Höhe von monatlich 200 Euro.
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V.
Urlaub

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§ 10

( 1 ) Für den Erholungsurlaub gelten die Bestimmungen des Niedersächsischen Landesbeamtenrechts für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in der Laufbahngruppe des höheren Dienstes entsprechend.
( 2 ) 1 Urlaubsjahr ist das Ausbildungsjahr. 2 Der Urlaub wird nach Maßgabe der Ausbildungsabschnitte gewährt; ein Anspruch auf Gewährung zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht.
( 3 ) Für die Gewährung von Sonderurlaub gilt das Kirchenbeamtenrecht entsprechend.
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VI.
Inkrafttreten

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§ 11

(Übergangs- und Inkrafttretens-Vorschrift)