.

Vertrag zwischen der GEMA und der EKD betreffend kirchliche Filmaufführungen

Vom 11. Februar / 8. März 1957

ABl.EKD 1957, S. 108

####

1.1#

Die GEMA gestattet den Evangelischen Landeskirchen und Kirchengemeinden, ihren Verbänden und Filmdiensten sowie dem Heimatlosen-Lagerdienst CVJM/YMCA für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin die öffentliche Aufführung des von ihr jeweils verwalteten Bestandes an gesetzlich geschützten Tonwerken in Tonfilmvorführungen.
Die Erlaubnis wird unter der Voraussetzung erteilt,
  1. dass das Recht zur Verwendung der Musik in den vorzuführenden Filmen ordnungsgemäß vom Berechtigten erworben worden ist,
  2. dass das von den Besuchern der Filmvorführungen zu entrichtende Entgelt 1,– DM nicht übersteigt, und
  3. dass nicht mehr als an einem Tag in der Woche in einer Kirchengemeinde Filmvorführungen nach Abs. 1 veranstaltet werden.
#

2.2#

( 1 ) Als Vergütung für die Erlaubnis nach Ziff. 1 zahlt die Kirchenkanzlei an die GEMA einen Pauschalbetrag von jährlich 3000,– DM (DM Dreitausend).3#
( 2 ) Soweit der jährliche Gesamtumsatz aus Filmvorführungen nach Ziff. 1 mehr als 1 000 000,– DM beträgt, zahlt die Kirchenkanzlei an die GEMA eine Tantieme von 1 v. H. des Mehrbetrages.
#

3.

( 1 ) Der in Ziff. 2 (1) vereinbarte Pauschalbetrag wird je zur Hälfte am 30. Juni und am 31. Dezember eines jeden Jahres fällig.
( 2 ) Nach Ziff. 2 (2) fällig werdende Beträge sind bis spätestens zum 31. März eines jeden Jahres für das vorhergehende Vertragsjahr an die GEMA zu entrichten.
#

4.

1 Die nach Ziff. 1 erteilte Erlaubnis gilt nur für Filmvorführungen, die von den in Ziff. 1 genannten Berechtigten als alleinige Veranstalter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt werden. 2 Die Erlaubnis ist nicht übertragbar.
#

5.

Der Vertrag wird für die Zeit vom 1. Januar 1957 bis 31. Dezember 1957 abgeschlossen, verlängert sich jedoch jeweils um ein Jahr, falls er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
#

6.

1 Für die Filmvorführungen der in Ziff. 1 genannten Berechtigten in der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages zahlt die Kirchenkanzlei bei Inkrafttreten dieses Vertrages an die GEMA einen Betrag von 10 000,– DM. 2 Damit sind alle Ansprüche der GEMA aufgrund von Filmvorführungen in der Zeit vor dem Inkrafttreten des Vertrages abgegolten.
#

7.

Als ausschließlicher Gerichtsstand wird zwischen den Parteien das für den Sitz der GEMA zuständige Amts- bzw. Landgericht vereinbart.

#
1 ↑ Nr. 2 der Zusatzvereinbarung vom 26. Juni/5. Juli 1967 hat folgenden Wortlaut:„2.Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber,dass das von den Besuchern der Filmvorführungen zu entrichtende Entgelt 1,– DM betragen darf – Ziff. 1 b des Vertrages –,dass dieses Entgelt als der höchstzulässige Durchschnittsbetrag pro Besucher bei denjenigen Filmvorführungen gelten soll, die von einem Veranstalter am gleichen Tage in einer einzelnen Gemeinde durchgeführt werden,dass zur Feststellung des Gesamtumsatzes nach Ziff. 2 Abs. 2 des Vertrages eine Erklärung der Kirchenkanzlei, die sich die nötigen Unterlagen beschaffen wird, genügt,dass Ziff. 1 c des Vertrages dahingehend auszulegen ist, dass in einer Kirchengemeinde insgesamt an nicht mehr als an 52 Tagen im Jahr Filmvorführungen stattfinden dürfen.“
#
2 ↑ Nr. 2 der Zusatzvereinbarung vom 26. Juni/5. Juli 1967 hat folgenden Wortlaut:„2.Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber,dass das von den Besuchern der Filmvorführungen zu entrichtende Entgelt 1,– DM betragen darf – Ziff. 1 b des Vertrages –,dass dieses Entgelt als der höchstzulässige Durchschnittsbetrag pro Besucher bei denjenigen Filmvorführungen gelten soll, die von einem Veranstalter am gleichen Tage in einer einzelnen Gemeinde durchgeführt werden,dass zur Feststellung des Gesamtumsatzes nach Ziff. 2 Abs. 2 des Vertrages eine Erklärung der Kirchenkanzlei, die sich die nötigen Unterlagen beschaffen wird, genügt,dass Ziff. 1 c des Vertrages dahingehend auszulegen ist, dass in einer Kirchengemeinde insgesamt an nicht mehr als an 52 Tagen im Jahr Filmvorführungen stattfinden dürfen.“
#
3 ↑ Ab 1. 1. 1985 15 000,– DM gemäß Zusatzvereinbarung vom 13. 12. 1984/2. 1. 1985