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Kirchengesetz über öffentlich-rechtliche Gebührenordnungen für Tageseinrichtungen für Kinder

Vom 24. Juni 2001

KABl. 2001, S. 100

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1

( 1 ) 1 Kirchengemeinden und andere kirchliche Körperschaften, die Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sind, können deren Besuch auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung regeln. 2 Die kirchliche Körperschaft erhebt in diesem Fall Elternbeiträge als Gebühren. 3 Sie erlässt die Benutzungsordnung als eigene Satzung und legt die Elternbeiträge durch eine Gebührenordnung fest.
( 2 ) 1 Das Landeskirchenamt kann dafür Mustersatzungen erlassen. 2 Satzungen, die den Mustersatzungen entsprechen, bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Kirchenkreisvorstand; im Übrigen bedürfen die Satzungen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 3 Die Satzungen sind ortsüblich bekannt zu machen.
( 3 ) Das Gebührenaufkommen soll unter Berücksichtigung staatlicher und kommunaler Mittel sowie kirchlicher zweckgebundener Zuweisungen die gesamten Kosten für den Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder decken.
( 4 ) 1 Für die Gebührenerhebung sind die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes, insbesondere der §§ 2, 5, 11 und 12, in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. 2 Die Gebührensätze sind nach den Grundsätzen des § 8 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder vom 4. August 1999 (Nds. GVBl. S. 308) in seiner jeweils geltenden Fassung zu gestalten.
( 5 ) Für die Erhebung, Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten der angemeldeten Kinder und der Gebührenpflichtigen gelten die Bestimmungen der Datenschutzdurchführungsverordnung vom 12. Dezember 1995 (Kirchl. Amtsbl. S. 190).
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§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.