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Satzung für den Verband evangelisch-lutherischer Kindertagesstätten im Kirchenkreis Hameln-Pyrmont

Vom 7. September 2010

KABl. 2010, S. 116, zuletzt geändert durch Anordnung vom 29. Mai 2015, KABl. 2015, S. 70

Alle Menschen sind nach dem biblischen Zeugnis Gottes Kinder: Er ist das Fundament unseres Lebens, Jesus Christus ist unser Vorbild. Unsere Beziehung zu ihm stützt und hält uns. Das macht uns offen, gibt uns Kraft und ermöglicht eine lebendige Vielfalt christlichen Glaubens. Seine Liebe hilft uns, das eigene Leben zu gestalten und tolerant und liebevoll mit anderen Menschen umzugehen.
Mit unseren Kindertageseinrichtungen begleiten wir Familien bei der Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder. Hier finden die Kinder Raum und Gelegenheit, mit allen Sinnen die Welt, ihre Rolle darin und ihren eigenen Glauben zu entdecken und zu erfahren. Gemeinsam mit den Eltern gehen die Mitarbeitenden in den Einrichtungen und die Kirchengemeinden dafür „Hand in Hand“, wie es im Leitbild der evangelischen Kindertagesstätten im Kirchenkreis Hameln-Pyrmont heißt.
Aus diesem Selbstverständnis heraus verstehen die Kirchengemeinden die Zuwendung zu Kindern als eigene Verantwortung und Aufgabe. Hierin liegt die Begründung für die Kindertagesstättenarbeit, die ein wesentlicher Bestandteil der kirchengemeindlichen Arbeit ist und bleibt.
Vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen ist eine einrichtungsübergreifende Planung und Steuerung der Arbeit der evangelischen Kindertagesstätten unerlässlich, um Kirchenvorstände und Pfarrämter von administrativen Tätigkeiten zu entlasten, die wirtschaftliche Verantwortung zu bündeln und einen flexibleren Einsatz der Mitarbeitenden zu gewährleisten.
Beides – die verantwortliche Bündelung der organisatorischen Aufgaben und die innere Verknüpfung von Kindertagesstätte und Kirchengemeinde – dient der Stärkung des evangelischen Profils der Arbeit. Darum übertragen die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden die Trägerschaft ihrer Kindertagesstätten und bilden dafür den Verband evangelisch-lutherischer Kindertagesstätten im Kirchenkreis Hameln-Pyrmont.
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§ 1
Mitglieder

( 1 ) Die folgenden Kirchengemeinden des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Hameln-Pyrmont, nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden einen Kirchengemeindeverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung:
  • Evangelisch-lutherische St.-Marien-Kirchengemeinde Aerzen
  • Evangelisch-lutherische Stadtkirchengemeinde Bad Pyrmont
  • Evangelisch-lutherische St.-Johannes-Kirchengemeinde Bad Pyrmont-Holzhausen
  • Evangelisch-lutherische St.-Petri-Kirchengemeinde Bad Pyrmont-Oesdorf
  • Evangelisch-lutherische Münstergemeinde St. Bonifatius Hameln
  • Evangelisch-lutherische Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde Hameln
  • Evangelisch-lutherische St.-Annen-Kirchengemeinde Hameln
  • Evangelisch-lutherische Marktkirchengemeinde Hameln
  • Evangelisch-lutherische St.-Aegidien-Kirchengemeinde Holtensen
  • Evangelisch-lutherische St.-Nicolai-Kirchengemeinde Bakede
  • Evangelisch-lutherische Paulus-Kirchengemeinde Neersen
  • Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Zum Heiligen Kreuz Hameln
( 2 ) 1 Der Name des Kirchengemeindeverbandes lautet „Verband evangelisch-lutherischer Kindertagesstätten im Kirchenkreis Hameln-Pyrmont“, nachfolgend Kindertagesstättenverband genannt. 2 Der Kindertagesstättenverband hat seinen Sitz in 31785 Hameln, Bahnhofsplatz 1.
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§ 2
Aufgaben des Kindertagesstättenverbandes

( 1 ) 1 Ziel und Zweck des Kindertagesstättenverbandes ist es, die folgenden evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, nachfolgend Kindertagesstätten genannt, mit klarem evangelischen Profil effizient zu betreiben:
  • Ev. Kindergarten „Unter dem Regenbogen“, Tannenweg 7, 31855 Aerzen
  • Ev. Kindergarten Grupenhagen, Schulstraße 1a, 31855 Aerzen
  • Ev. Kindertagesstätte Marienstraße, Marienstr. 13, 31812 Bad Pyrmont mit Außenstelle Hort, Humboldtstr. 30, 31812 Bad Pyrmont
  • Ev. Kindergarten Holzhausen, Grießemer Straße 12, 31812 Bad Pyrmont
  • Ev. Reesenhof-Kindergarten Oesdorf, Winkelstraße 8/9, 31812 Bad Pyrmont
  • Ev. Münster-Kindergarten, Klütstraße 7, 31785 Hameln
  • Ev. Paul-Gerhardt-Kindergarten, Paul-Gerhardt-Weg 21, 31787 Hameln
  • Ev. Kindergarten St. Annen Wangelist, Kapellenweg 5, 31789 Hameln
  • Ev. Kindergarten Feuergraben, Feuergraben 43, 31785 Hameln
  • Ev. Kindergarten Holtensen, Beekebreite 7, 31787 Hameln
  • Ev. Kindergarten Bakede, Ringstraße 7, 31848 Bad Münder
  • Ev. Kinderspielkreis Neersen, Neersen 5, 31812 Bad Pyrmont
  • Hameln mini group, Langes Feld, 31789 Hameln
  • Betriebskindertagesstätte Kleiner Eugen, Hastenbecker Weg 86d, 31787 Hameln
  • Krippe am Klüt, Papengösenanger 6a, 31787 Hameln
2 Zu diesem Zweck übernimmt der Kindertagesstättenverband die Trägerschaft der vorgenannten Kindertagesstätten.
( 2 ) 1 Der Kindertagesstättenverband übernimmt die sich aus den zwischen den Kirchengemeinden und den jeweiligen Kommunen bestehenden Betriebsführungsverträgen ergebenden Rechte und Pflichten. 2 Hierzu sind Überleitungsverträge zwischen dem Kindertagesstättenverband, den Kirchengemeinden und den jeweiligen Kommunen abzuschließen. 3 Der Kindertagesstättenverband übernimmt auch sämtliche Betreuungsverhältnisse mit den Eltern. 4 Entsprechende Überleitungsverträge sind zu schließen.
( 3 ) Dem Kindertagesstättenverband können aufgrund übereinstimmender Kirchenvorstandsbeschlüsse der zusammengeschlossenen Kirchengemeinden weitere Aufgaben und Befugnisse der Kirchengemeinden übertragen werden.
( 4 ) Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen der verfassungsmäßigen Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstände und Pfarrämter) bleiben unberührt, sofern im Folgenden nicht anderes vereinbart ist.
( 5 ) 1 Der Kindertagesstättenverband kann aufgrund gesonderter Betriebsführungsverträge die Trägerschaft für betriebliche Tageseinrichtungen für Kinder im Bereich des Kirchenkreises Hameln-Pyrmont übernehmen. 2 Wird eine dieser betrieblichen Tageseinrichtungen für Kinder nicht einem Mitglied des Kindertagesstättenverbandes zugeordnet, übernimmt der Verbandsvorstand die in dieser Satzung dem Kirchenvorstand zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse.
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§ 3
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Der Kindertagesstättenverband ist Anstellungsträger für alle neu einzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kindertagesstättenbereich. 2 Er übernimmt die Anstellungsträgerschaft der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung im Kindertagesstättenbereich der Verbandsgemeinden angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den bisherigen Bedingungen.
( 2 ) Auf den Kindertagesstättenverband sind die in der Landeskirche für Kirchengemeinden geltenden Bestimmungen über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuwenden.
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§ 4
Aufgaben der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Für die Kirchengemeinden sind die Kindertagesstätten ein wichtiger Beitrag zum Gemeindeaufbau und Bestandteil des gemeindlichen Lebens der Kirchengemeinde. 2 Aufgabe der Kirchengemeinden ist die seelsorgerliche und religionspädagogische Begleitung und Unterstützung der Kindertagesstätten. 3 Hierzu sollen insbesondere zählen:
  • regelmäßige Einbeziehung der Kindertagesstätte in gemeindliche Aktivitäten (z.B. Familiengottesdienste, Gemeindefeste),
  • regelmäßige Teilnahme der örtlichen Kindertagesstättenleitung an den Dienstbesprechungen der Kirchengemeinde,
  • mindestens jährliche Berichterstattung der Kindertagesstättenleitung im Kirchenvorstand,
  • regelmäßige Besuche des Pfarramtes in der Kindertagesstätte,
  • Nutzung der Öffentlichkeitsarbeit der Kirchengemeinde durch die Kindertagesstätte (z.B. Gemeindebrief, Homepage),
  • Vertretung des Kindertagesstättenverbandes im Beirat der Kindertagesstätte nach § 10 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG).
( 2 ) Der Kirchenvorstand wirkt bei der Erarbeitung und Entwicklung der pädagogischen Konzeption und der Qualitätsentwicklung mit.
( 3 ) Bei der Neueinstellung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in einer Kindertagesstätte muss das Einvernehmen zwischen der jeweiligen Kirchengemeinde und dem Kindertagesstättenverband hergestellt werden.
( 4 ) 1 Die Kirchengemeinden bringen ihre derzeit vorhandenen Kindertagesstätten-Rücklagen in den Kindertagesstättenverband ein. 2 Die Rücklagen sind für die jeweilige Kindertagesstätte weiterhin zweckgebunden zu verwenden und im Falle der Auflösung des Kindertagesstättenverbandes oder des Ausscheidens der Kirchengemeinde aus dem Kindertagesstättenverband in der dann bestehenden Höhe an die Kirchengemeinde zurückzuzahlen.
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§ 5
Organ des Kindertagesstättenverbandes

Organ des Kindertagesstättenverbandes ist der Verbandsvorstand.
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§ 6
Verbandsvorstand und Regionalvorstände

( 1 ) 1 Die Regionalvorstände werden im Bereich der Kommunen Aerzen, Bad Münder, Bad Pyrmont und Hameln gebildet. 2 Sie setzen sich zusammen aus jeweils einem stimmberechtigten Mitglied je beteiligter Kirchengemeinde, welches der jeweilige Kirchenvorstand aus seiner Mitte wählt. 3 Das in den Regionalvorstand entsandte Mitglied muss Kirchenvorsteher oder Kirchenvorsteherin der beteiligten Kirchengemeinde sein. 4 Bis zu zwei weitere Mitglieder mit beratender Stimme sollen auf Beschluss des jeweiligen Regionalvorstandes je Kirchenvorstand in den Regionalvorstand entsandt werden.
( 2 ) Je Kirchengemeinde ist ein stellvertretendes Mitglied für den Regionalvorstand durch den jeweiligen Kirchenvorstand zu wählen, welches im Falle der Verhinderung des Mitgliedes der Kirchengemeinde an dessen Stelle tritt.
( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand setzt sich aus je einem Vertreter oder einer Vertreterin der vier Regionen zusammen. 2 Diese Vertreter oder Vertreterinnen werden in einer Sitzung der jeweiligen Regionalvorstände gewählt.
( 4 ) 1 Der Verbandsvorstand beruft ein weiteres Mitglied. 2 Sollte unter den von den Regionalvorständen gewählten Mitgliedern kein geistliches oder nicht geistliches Mitglied sein, so muss ein weiteres Mitglied der entsprechenden Gruppe berufen werden.
( 5 ) 1 Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand und den Regionalvorständen aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet, aus dem es gewählt ist. 2 Das betroffene Gremium wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. 3 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kindertagesstättenverbandes, des Kirchenkreises oder einer dem Kindertagesstättenverband angehörenden Kirchengemeinde können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes und/oder der Regionalvorstände sein.
( 6 ) 1 Der Verbandsvorstand und die Regionalvorstände werden jeweils innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. 2 Beide wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.
( 7 ) 1 An den Sitzungen des Verbandsvorstandes und der Regionalvorstände sollen die betriebswirtschaftliche Geschäftsführung und die pädagogische Leitung mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Leitungen, Fachberatung und weitere fachkundige Personen können beratend ohne Stimmrecht teilnehmen, wenn der Verbandsvorstand bzw. die Regionalvorstände dieses beschließen. 3 Der Superintendent oder die Superintendentin wird zu den Sitzungen eingeladen. 4 Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. 5 Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheiden der Verbandsvorstand und die Regionalvorstände in nicht öffentlicher Sitzung.
( 8 ) 1 Die Vorschriften der Kirchengemeindeordnung, insbesondere die §§ 100 bis 111 und die Vorschriften des IV. Teiles, 3. Abschnitt, finden für die Arbeit des Verbandsvorstandes und der Regionalvorstände Anwendung, sofern sie dieser Satzung nicht entgegenstehen. 2 Sitzungen des Verbandsvorstandes und der Regionalvorstände sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch viermal im Jahr, einzuberufen.
( 9 ) 1 Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.
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§ 7
Aufgaben des Verbandsvorstandes und der Regionalvorstände

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand trägt als Organ des Rechtsträgers der Kindertagesstätten die Gesamtverantwortung für diese. 2 Dies umfasst insbesondere die gesamtstrategische Planung, die Organisation, den Personaleinsatz, die Führung und die Kontrolle der Abläufe in den Kindertagesstätten.
( 2 ) 1 Die Regionalvorstände unterstützen den Verbandsvorstand in seinen Aufgaben. 2 Sie sorgen als Bindeglied insbesondere für die regionale Einbindung der Kindertagesstätten in die Kirchengemeinden und die kommunalen Strukturen. 3 Der Verbandsvorstand beteiligt die Regionalvorstände bei allen regionalen Entscheidungen.
( 3 ) 1 Die Verteilung der Aufgaben zwischen Verbandsvorstand, Regionalvorstand, Kirchenvorstand, pädagogischer Leitung, Kindergartenleitung und betriebswirtschaftlicher Geschäftsführung werden in einem Aufgabenverteilungsplan geregelt. 2 Dieser Aufgabenverteilungsplan ist als Anlage 1 Bestandteil der Satzung. 3 Der Aufgabenverteilungsplan kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der satzungsmäßigen Mitglieder geändert werden.
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§ 8
Finanzen und Vermögen

( 1 ) Für den Kindertagesstättenverband wird durch die betriebswirtschaftliche Geschäftsführung ein Haushaltsplan aufgestellt, der durch den Verbandsvorstand beschlossen wird.
( 2 ) 1 Der finanzielle Aufwand des Kindertagesstättenverbandes kann durch Umlagen, die aus den Haushalten der Kindertagesstätten zu finanzieren sind, gedeckt werden. 2 Der Umlageschlüssel wird vom Verbandsvorstand festgelegt und orientiert sich an der Größe der Einrichtung.
( 3 ) 1 Sofern die Kirchengemeinden Eigentümer der Kindergartengebäude und -grundstücke sind, verbleiben diese im Eigentum der jeweiligen Kirchengemeinde. 2 Diese stellen die Gebäude dem Kindertagesstättenverband zur Nutzung zur Verfügung. 3 Im Gegenzug stellt der Kindertagesstättenverband die bauliche Unterhaltung des Gebäudes im Rahmen seiner finanziellen Mittel sowie durch die finanzielle Unterstützung der Kommune sicher. 4 Hierbei kann der Kindertagesstättenverband zur Deckung des kirchlichen Finanzierungsanteils die vorhandenen Rücklagen der jeweiligen Kindertagesstätte heranziehen.
( 4 ) Sofern sich die Kindergartengebäude und -grundstücke im Eigentum der jeweiligen Kommune befinden, gelten die Vereinbarungen zwischen Kirchengemeinde und Kommune weiter.
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§ 9
Betriebswirtschaftliche Geschäftsführung und pädagogische Leitung

( 1 ) Das Kirchenkreisamt Hameln übernimmt die betriebswirtschaftliche Geschäftsführung.
( 2 ) 1 Die pädagogische Leitung wird einer erfahrenen sozialpädagogischen Fachkraft übertragen. 2 Für die Aufgaben sind angemessene Stundenumfänge zur Verfügung zu stellen. 3 Anstellungsträger der pädagogischen Leitung ist der Kirchenkreis. 4 Die Anstellung der pädagogischen Leitung erfolgt im Benehmen zwischen Kindertagesstättenverband und Kirchenkreis.
( 3 ) 1 Die Aufgaben der pädagogischen Leitung werden in einer Dienstanweisung vom Verbandsvorstand festgelegt. 2 Darin wird konkret und abschließend geregelt, welche Aufgaben ihr obliegen. 3 Dabei ist eine Abgrenzung zu den Aufgaben der betriebswirtschaftlichen Geschäftsführung, der örtlichen Einrichtungsleitung und der Fachberatung zu beachten.
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§ 10
Satzungshandhabung

Bei Streitigkeiten zur Auslegung und Handhabung dieser Satzung entscheidet gemäß § 111 KGO der Kirchenkreisvorstand des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Hameln-Pyrmont.
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§ 11
Satzungsänderung

Für Satzungsänderungen gelten die Vorschriften von § 104 KGO.
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§ 12
Auflösung, Ausscheiden

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann den Kindertagesstättenverband auf Antrag des Verbandsvorstandes oder eines Kirchenvorstandes oder von Amts wegen auflösen.
( 2 ) 1 Dabei gehen zweckbestimmte Vermögenswerte an die jeweiligen Kirchengemeinden zurück, sofern der Verbandsvorstand keine andere Verwendung beschließt. 2 Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen proportional zu den Haushaltsvolumina der Kindertagesstätten den jeweiligen Kindertagesstätten zu. 3 Für den Fall einer betrieblichen Kindertageseinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 fallen die allgemeinen Vermögenswerte proportional zu den Haushaltsvolumina und die zweckbestimmten Vermögenswerte ganz dem Kirchenkreis zu.
( 3 ) 1 Jede Kirchengemeinde oder der Kindertagesstättenverband kann frühestens nach einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende des Haushaltsjahres ihre Mitgliedschaft oder die Trägerschaft kündigen. 2 In diesem Falle ist eine Rückübertragung der Trägerschaft für die Kindertagesstätte vorzunehmen. 3 Über die Ausgliederung entscheidet das Landeskirchenamt.
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§ 13
Inkrafttreten, Genehmigung

( 1 ) Diese Satzung tritt vorbehaltlich des Zustandeskommens der nach § 2 Abs. 2 erforderlichen Verträge mit den Kommunen am 1. August 2010 in Kraft.
( 2 ) Die Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Landeskirchenamtes.
Aerzen, den 18. Mai 2010
Für die Evangelisch-lutherische St.-Marien-Kirchengemeinde Aerzen
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Bad Pyrmont, den 5. Juni 2010
Für die Evangelisch-lutherische Stadtkirchengemeinde Bad Pyrmont
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Bad Pyrmont, den 5. Juni 2010
Für die Evangelisch-lutherische St.-Johannes-Kirchengemeinde Bad Pyrmont-Holzhausen
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Bad Pyrmont, den 8. Juni 2010
Für die Evangelisch-lutherische St.-Petri-Kirchengemeinde Bad Pyrmont-Oesdorf
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Hameln, den 11. Juni 2010
Für die Evangelisch-lutherische Münstergemeinde St. Bonifatius Hameln
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Hameln, den 21. Juni 2010
Für die Evangelisch-lutherische Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde Hameln
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Hameln, den 26. Juni 2010
Für die Evangelisch-lutherische St.-Annen-Kirchengemeinde Hameln
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Hameln, den 1. Juli 2010
Für die Evangelisch-lutherische Marktkirchengemeinde Hameln
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Hameln, den 16. Juli 2010
Für die Evangelisch-lutherische St.-Aegidien-Kirchengemeinde Holtensen
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Bad Münder, den 28. Juli 2010
Für die Evangelisch-lutherische St.-Nicolai-Kirchengemeinde Bakede
(Vorsitzende/r) (Mitglied) (L.S.)
Die vorstehende Satzung genehmigen wir gemäß § 101 Abs. 2 Satz 2 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich.
Hannover, den 7. September 2010
Das Landeskirchenamt
In Vertretung:
(L.S.)
Dr. Krämer