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Kirchengesetz über die Zustimmung zu der Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche
in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft
in besonderen Fällen

Vom 31. Juli 2006

KABl. 2006, S. 119

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1

Der für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers am 8. Dezember 2005 unterzeichneten, diesem Kirchengesetz als Anlage beigefügten Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird zugestimmt.
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§ 2

Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers wird das durch sie geschaffene Recht für die Landeskirche bindend.
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§ 3

( 1 ) Zuständige Stelle für Entscheidungen über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft nach § 3 Abs. 3 der Vereinbarung ist der Kirchenvorstand der Kirchengemeinde, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll.
( 2 ) Zuständiges Organ der Kirchengemeinde des Wohnsitzes, das vor einer Entscheidung über einen Antrag auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Vereinbarung zu hören ist, ist der Kirchenvorstand der Kirchengemeinde des bisherigen Wohnsitzes.
( 3 ) Zuständige Stelle für Entscheidungen über Einsprüche gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft ist der jeweilige Kirchenkreisvorstand.
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§ 4

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
( 2 ) Das Außerkrafttreten der bisher von der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers mit anderen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland abgeschlossenen Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Kirchenmitgliedschaftsrechten in besonderen Fällen oder über die Zulassung besonderer Fälle der Kirchenmitgliedschaft nach § 7 Abs. 1 der Vereinbarung ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.1#
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Anlage

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Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

vom 7. Dezember 2005
(ABl. EKD 2005, S. 571)
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§ 1
Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

1 Kirchenmitglieder können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen über die landeskirchlichen Grenzen hinweg auch die Kirchenmitgliedschaft in einer anderen Kirchengemeinde als der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes erwerben oder in Fällen der Verlegung ihres Wohnsitzes die Kirchenmitgliedschaft zu ihrer bisherigen Kirchengemeinde fortsetzen (Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen). 2 Wohnsitz ist die nach staatlichem Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung.
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§ 2
Voraussetzung

Voraussetzung für die Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen als der Kirchengemeinde des Wohnsitzes ist eine erkennbare Bindung an die andere Kirchengemeinde und die Möglichkeit, am Leben dieser Kirchengemeinde teilnehmen zu können.
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§ 3
Verfahren

( 1 ) 1 Die Entscheidung ergeht auf schriftlichen Antrag des Kirchenmitgliedes. 2 Familienangehörige können sich dem Antrag anschließen.
( 2 ) 1 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft aufgrund eines Wohnsitzwechsels ist binnen zwei Monaten nach Eintritt der Veränderung zu stellen. 2 Ein Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft, der verspätet eingeht, gilt als Antrag auf Erwerb der Kirchenmitgliedschaft.
( 3 ) 1 Über Anträge auf Erwerb oder Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft entscheiden die nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stellen der Gliedkirche, in der die Kirchenmitgliedschaft erworben oder fortgesetzt werden soll. 2 Vor der Entscheidung ist das zuständige Organ der Kirchengemeinde des Wohnsitzes zu hören. 3 Mit der Entscheidung ist bei Kirchengemeinden mit mehr als einem Pfarrbezirk auch die Zuordnung zu einem Pfarrbezirk zu treffen; dem Wunsch des Kirchenmitgliedes ist insoweit zu entsprechen. 4 Das antragstellende Kirchenmitglied und die Kirchengemeinde des Wohnsitzes sind schriftlich zu informieren. 5 Kommunale Änderungsdaten sind von der Kirchengemeinde des Wohnsitzes an die aufnehmende Kirchengemeinde weiter zu leiten.
( 4 ) 1 Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei den dafür nach gliedkirchlichem Recht zuständigen kirchlichen Stellen Einspruch einlegen. 2 Die Entscheidung ist endgültig.
( 5 ) Der Erwerb und die Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in der aufnehmenden Kirchengemeinde wird mit der dem Antrag stattgebenden Entscheidung wirksam.
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§ 4
Rechtsfolgen

( 1 ) Mit der Zugehörigkeit zur aufnehmenden Kirchengemeinde erwirbt das Kirchenmitglied auch zugleich die Kirchenmitgliedschaft in der zuständigen Gliedkirche der EKD.
( 2 ) 1 Das Kirchenmitglied hat in der aufnehmenden Kirchengemeinde alle Rechte und Pflichten eines Kirchenmitgliedes; dies gilt nicht für die Pflicht zur Entrichtung der Kirchensteuer. 2 Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kirchensteuern gegenüber den Körperschaften, die im Bereich der Kirchengemeinde des Wohnsitzes jeweils Kirchensteuergläubigerin sind, bleibt unberührt.
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§ 5
Wegfall und Verzicht

( 1 ) Die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen endet mit dem Wegzug aus der bisherigen Kirchengemeinde des Wohnsitzes, es sei denn, einem Antrag auf Fortsetzung der Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen wird stattgegeben.
( 2 ) 1 Auf die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen kann ein Kirchenmitglied verzichten mit der Folge, dass es Kirchenmitglied der Kirchengemeinde des Wohnsitzes wird. 2 Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der Kirchengemeinde zu erklären, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht.
( 3 ) 1 Die Erklärung nach Absatz 2 wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem diese zugegangen ist. 2 Die Kirchengemeinde, zu der die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen besteht, unterrichtet schriftlich die Kirchengemeinde des Wohnsitzes über die bei ihr eingegangene Verzichtserklärung des Kirchenmitgliedes.
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§ 6
Inkrafttreten2#

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§ 7
Übergangsregelung

( 1 ) Die bisher zwischen den Gliedkirchen der EKD bestehenden Vereinbarungen über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen treten außer Kraft, sobald diese Vereinbarung innerkirchlich in Kraft getreten ist.
( 2 ) Die nach den bisherigen Vereinbarungen begründeten Kirchenmitgliedschaften in besonderen Fällen bleiben bestehen.

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1 ↑ KABl. 2007, S. 120
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2 ↑ siehe ABl. EKD 2009, S. 45