.

Kirchengesetz zur Ausführung von Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Kirchenverfassung über ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung des Gebietes der Landeskirche

Vom 23. Juli 1968

KABl. 1968, S. 151

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kirchensenates folgendes Kirchengesetz beschlossen:
####

§ 1

( 1 ) Änderungen des Gebietes der Landeskirche, durch die nur eine Kirchengemeinde betroffen wird, können vom Landeskirchenamt angeordnet werden, ohne dass es eines Kirchengesetzes bedarf.
( 2 ) Dieses vereinfachte Verfahren gilt auch bei Vermögensauseinandersetzungen, die durch diese Maßnahme notwendig werden.
#

§ 2

1 Vor jeder Änderung sind der beteiligte Kirchenvorstand, der Kirchenkreisvorstand und der Landessuperintendent anzuhören. 2 Widerspricht einer dieser Beteiligten der geplanten Maßnahme, so bedarf es der Zustimmung des Kirchensenates.
#

§ 3

Das Landeskirchenamt vertritt die Landeskirche beim Abschluss eines Vertrages über eine Änderung des Gebietes der Landeskirche in diesem vereinfachten Verfahren, soweit nicht der Landesbischof gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Kirchenverfassung zuständig ist.
#

§ 4

Die Verträge und die Anordnungen über ihr Inkrafttreten werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.